Standpunkt: Nationalbankgewinne gehören nicht in die laufende Rechnung

Vor einem Jahr hat der Grosse Rat mit klarer Mehrheit die Motion «Keine Budgetierung der Nationalbankgewinne für die Voranschläge 2015 und 2016» überwiesen. Diese Woche treten die Grossräte für die Novembersession zusammen – und werden heute wieder über das gleiche Ansinnen debattieren. 

Der Regierungsrat hat die Motion nicht umgesetzt und stattdessen einen Gegenvorschlag ausgearbeitet: Er will einen Fonds schaffen und diesen mit den Gewinnen der Nationalbank alimentieren, sofern es überhaupt welche gibt. Diesem Fonds sollen Jahr für Jahr 80 Millionen Franken für die laufende Rechnung entnommen werden. Mit diesen regelmässigen und in ihrer Höhe konstanten Ausschüttungen erhofft sich die Berner Regierung eine bessere Planbarkeit der Finanzen.Der Vorschlag der Regierung ist nachvollziehbar. Sie muss den Staatshaushalt ins Lot bringen. Je mehr Geld dazu zur Verfügung steht, desto einfacher ist das Unterfangen. Das weiss jede Hausfrau. Doch jede Hausfrau weiss ebenfalls, dass man mit Geld haushälterisch umgehen muss. Sie weiss, dass man nicht mehr ausgeben soll, als man verdienen kann. Und sollte der reiche Onkel aus Amerika die haushälterisch agierende Familie mit einem Geldsegen bescheren, so wird sie das Geld nicht für den täglichen Haushalt verwenden, sondern sich damit etwas Aussergewöhnliches gönnen oder allenfalls die Hypothek abzahlen.

 

Auch der Kanton Bern wird regelmässig mit einem Geldsegen beglückt, für den er nichts kann. Nicht von einem reichen Onkel zwar, sondern von der Nationalbank. Will er mit dem zur Verfügung stehenden Geld haushälterisch umgehen, sollte er die Notenbankgewinne nicht für die laufende Rechnung budgetieren. Daher ist zu wünschen, dass der Grosse Rat den regierungsrätlichen Vorschlag ablehnt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Notenbankgewinne zur Tilgung der Schulden verwendet werden.

 

Erschienen in der BZ am 17. November 2015

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Claude Chatelain