Vierte Säule: Die unschöne Geschichte der Legal Quote

Alt Ständerätin Christine Egerszegi von der FDP kämpfte für eine höhere Legal Quote.
Alt Ständerätin Christine Egerszegi von der FDP kämpfte für eine höhere Legal Quote.

Heute wollen wir uns mit der Altersvorsorge 2020 beschäftigen. Der Bundesrat möchte nämlich die Legal Quote der Lebensversicherer von 90 auf 92 Prozent erhöhen. Davon war bisher kaum die Rede, obschon der Ständerat lange über diesen Punkt debattierte. Schliesslich schmetterte er den bundesrätlichen Vorschlag mit grossem Mehr ab.

Die Legal Quote definiert, wie die Überschüsse in der beruflichen Vorsorge zu verteilen sind: wie viel den Versicherten gutzuschreiben sind und wie viel die Versicherungsgesellschaft für sich behalten darf. Gemäss geltendem Recht beträgt die Legal Quote 90 Prozent. 90 Prozent von was? Nicht etwa 90 Prozent vom Gewinn, sondern 90 Prozent vom Ertrag, der auch die Risikoprämien und die aufgelaufenen Kosten enthält. Je höher die aufgelaufenen Kosten, umso weniger bleibt den Versicherten. Man spricht daher von der ertragsbasierten Bruttomethode. Dies im Unterschied zur ergebnisbasierten Nettomethode.


Die nun gültige Bruttomethode war leider keinesfalls im Sinne der Subkommission, die damals die Regeln aufstellte. Die Kommissionsmehrheit war dezidiert der Meinung, dass eine Überschussbeteiligung eine Beteiligung am Gewinn sei. Doch der damalige Finanzminister schaffte es, die Verordnung im Interesse der Versicherungswirtschaft umzubiegen. Die Versicherungslobby hatte also ganze Arbeit geleistet. Im Fall von Finanzminister Hans-Rudolf Merz war das gar nicht so schwierig. Vor der Wahl in den Bundesrat war der Appenzeller Verwaltungsratspräsident der Helvetia- Versicherungen.


Das führt mich zu Alt-Ständerätin Christine Egerszegi von der FDP, die sich nicht mehr zur Wiederwahl stellte. Sie war Mitglied der damaligen Subkommission und verpasste seither keine Gelegenheit, daran zu erinnern, was die Subkommission beschlossen hatte: nämlich die Nettomethode und nicht die Bruttomethode. Wie Egerszegi treten auch andere Zeitzeugen nach und nach ab. Ich fühle mich daher berufen, stellvertretend für die Aargauerin die unschöne Geschichte in Erinnerung zu rufen. Nur wer die Vorgeschichte kennt, kann nachvollziehen, weshalb die Linken schon fast penetrant für eine Erhöhung der Legal Quote eintreten.


Erschienen in der BZ am 10. November 2015

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Claude Chatelain