Martin Landolt: «Wir werden unsere Eigenständigkeit nicht aufgeben»

  «Wir sind nicht in jenem Grab gelandet, das uns seit unserer Gründung geschaufelt wird.»  Martin Landolt, Parteipräsident.
«Wir sind nicht in jenem Grab gelandet, das uns seit unserer Gründung geschaufelt wird.» Martin Landolt, Parteipräsident.

Die BDP werde nun nicht mehr als «Widmer-Fanclub» diffamiert, meinte Eveline Widmer-Schlumpf an der Delegiertenversammlung. Und Parteipräsident Martin Landolt will sich für einen kompakteren Auftritt der Mitteparteien einsetzen.

Minus eine Bundesrätin, minus zwei Nationalräte – wer aufgrund dieser Ausgangslage an der Delegiertenversammlung der BDP eine Katerstimmung erwartete, musste sich am Samstagmorgen eines Besseren belehren lassen. Doch auch eine Aufbruchstimmung fühlt sich anders an. «Bei gewissen Prognosen hatte ich fast das Gefühl, dass wir mehr Sitze verlieren werden, als wir überhaupt haben», sagte Parteipräsident Martin Landolt. «Aber siehe da: Wir sind nicht in jenem Grab gelandet, das uns seit unserer Gründung geschaufelt wird.»


Nun ist die BDP kein Widmer-Wahlverein mehr


Es gab viel Applaus im Berner Kursaal, stehend und sitzend, etwa für den zurückgetretenen Hansjörg Hassler aus dem bündnerischen Donat, Biobergbauer mit Leib und Seele. Und natürlich für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die nicht mehr zur Wiederwahl antritt. Ihr Abschied von 30 Jahren Politik erachtet sie als eine Chance für die BDP. Die Partei werde dann nicht mehr als «Widmer-Schlumpf-Fanclub» oder als «Widmer-Wahlverein» diffamiert. Doch wer am Freitagabend dem Berner Nationalrat Hans Grunder in der «Arena»-Sendung zuhörte, könnte den Eindruck gewonnen haben, die BDP stehe vor einer Fusion mit der CVP.


Kompakteren Auftritt mit weniger Zersplitterung


Davon will Parteipräsident Martin Landolt aus dem Kanton Glarus nichts wissen: Die BDP werde sich für einen «kompakteren Auftritt» und «weniger Zersplitterung» engagieren. «Wir werden dabei als Partner agieren – und nicht als Bittsteller. Und wir werden dafür nicht unsere Eigenständigkeit aufgeben.»


«Die Eigenständigkeit steht nicht zur Disposition»


Das Gleiche sagte er tags zuvor in der NZZ. Im Interview spricht er zwar von einem «Mitteblock». Doch die BDP müsse eigenständig bleiben. «Kurz- und mittelfristig darf unsere Eigenständigkeit nicht zur Disposition stehen.» Es gebe genügend Modelle und Varianten, der Mitte einen kompakteren Auftritt zu geben.


Diese Meinung vertritt auch Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti. «Wir wollen mit vernünftigen Allianzen eine gute Politik machen», sagte die Zürcherin an der Delegiertenversammlung. «Selbstständig?», fragte Moderatorin Nina Zosso. «Ja, selbstverständlich».


So bleibt vorderhand offen, ob BDP mit anderen Mitteparteien eine gemeinsame Fraktion, eine Fraktionsgemeinschaft oder nur eine lose Zusammenarbeit mit gemeinsamen Fraktionssitzungen anstrebt.


BDP-Parlamentarier der ersten Stunde sind da skeptischer, wie man am Rande der Delegiertenversammlung im persönlichen Gespräch feststellen konnte. Alt-Nationalrätin Ursula Haller aus Thun schwebt zwischen CVP und BDP eine Art Union vor, wie sie CDU und CSU in Deutschland bilden. Wohlwissend, dass die Basis dazu (noch) nicht zu haben ist. Ständerat Werner Luginbühl ist sogar der Meinung, dass eine radikale Strukturbereinigung der Parteienlandschaft für das Land am besten wäre. Eine zersplitterte Mitte werde es gegen die Polparteien immer schwer haben. «Mit einem wirklich grossen Wurf könnte die politische Mitte an Attraktivität gewinnen», meint Luginbühl, wobei auch er die FDP oder zumindest Teile davon zur Mitte zählt. Doch dem Berner Ständerat ist klar, dass dafür die Zeit kaum reif ist. Zudem müssten primär jüngere, unverbrauchte Kräfte über die Zukunft der Partei entscheiden.


Für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels


Nicht strategische Kooperationsformen, sondern politische Themen standen an der Delegiertenversammlung im Zentrum des offiziellen Teils. Mit grossem Mehr sprachen sich die Delegierten für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und gegen die Durchsetzungsinitiative aus, die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung gelangen. Zudem nannte Martin Landolt drei Schwerpunkte für die kommende Legislatur. Die BDP will die unklare Zukunft der bilateralen Verträge so rasch wie möglich klären und sichern; die bürgerliche Energiewende mitgestalten; das Generationenprojekt Zeitvorsorgesystem flächendeckend einführen. Mit diesem System sollen in Form von Zeitgutschriften Anreize geschaffen werden. Anreize, sich für die Betreuung älterer Menschen zu engagieren, damit man später mit diesen Zeitgutschriften selber Betreuungsleistungen beziehen kann.


Erschienen in der BZ am 2. November 2015

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Claude Chatelain