Vierte Säule: Widmer-Schlumpf setzte auf die Abgeltungssteuer - und die Banken setzten Millionen in den Sand

Eveline Widmer-Schlumpf agierte nicht in jedem Fall so glücklich, wie bei der Rettung der UBS.
Eveline Widmer-Schlumpf agierte nicht in jedem Fall so glücklich, wie bei der Rettung der UBS.

Heute wollen wir uns aus aktuellem Anlass mit einem Steuerthema befassen, mit der Abgeltungssteuer. Aktuell ist diese Steuer zwar in keiner Weise, doch jene Person, die sich dafür besonders starkmachte, ist derzeit in aller Munde: Eveline Widmer-Schlumpf.

Die Finanzministerin machte sich mit grossem Eifer für eine Abgeltungssteuer stark, bei der ausländische Kunden anonym und das Bankgeheimnis gewahrt bleiben konnten. So wäre auf Kapitalerträgen und Kapitalgewinnen ausländischer Konten automatisch die Abgeltungssteuer in Abzug gebracht und dem entsprechenden Land überwiesen worden. Widmer-Schlumpf wollte damit das Bankgeheimnis retten, an welchem sich die Gegner laut ihrem Vorgänger noch die Zähne ausbeissen sollten.


Auf Anfang 2013 hätte die Abgeltungssteuer für deutsche Kunden eingeführt werden sollen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten erteilte die Länderkammer Deutschlands dem Vorhaben eine Absage.


All das wäre nur halb so schlimm, wenn diese Fehleinschätzung die Banken nicht Millionen von Franken gekostet hätte. Die Banken konnten nicht auf den Entscheid der Deutschen warten. Sie mussten sich wappnen, in kürzester Zeit ihre Software umschreiben und eine aufwendige informationstechnologische Übung veranstalten. Als Aussenstehender kann man sich kaum vorstellen, was es braucht, um die Informatik auf eine solche Abgeltungssteuer einzurichten. Alles  für die Katz.


Man muss wissen, dass schon damals Kritiker betonten, die Abgeltungssteuer sei im besten Fall «gekaufte Zeit». Der automatische Informationsaustausch lasse sich nicht aufhalten. Widmer-Schlumpf war anderer Meinung. Die Banken kam das teuer zu stehen. Gewiss doch, Eveline Widmer-Schlumpf hat Grossartiges geleistet, etwa bei der Rettung der UBS. Es muss dennoch erlaubt sein, auch ihre Fehlleistungen in Erinnerung zu rufen.


Erschienen in der BZ am 27. Oktober 2015

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Claude Chatelain