Kita-Eltern profitieren gleich mehrfach

Kinder in  Betreuungsstätten werden sich später nicht beklagen können, der Staat habe zu wenig für ihre Betreuung getan.
Kinder in Betreuungsstätten werden sich später nicht beklagen können, der Staat habe zu wenig für ihre Betreuung getan.

Kindertagesstätten profitieren von einer Subventionitis: Gemeinden, Kanton und sogar der Bund machen dafür Geld locker. Darüberhinaus werden Kitaplätze mit steuerlichen Abzugsmöglichkeiten vergünstigt.

Der Regierungsrat will den Steuerabzug für externe Kinderbetreuungskosten von 3100 auf 10 100 Franken anheben. Das erklärte er vor zwei Wochen bei der Veröffentlichung seiner Steuerstrategie. Bis Mitte Dezember läuft die Vernehmlassung.

 

Die 8,4 Millionen Franken, die dadurch dem Fiskus entgehen, sind nichts anderes als eine indirekte Subventionierung von Kindertagesstätten. Daneben werden Betreuungsplätze aber auch direkt subventioniert – und zwar an allen Fronten: von den Gemeinden, dem Kanton wie auch von der Eidgenossenschaft.

 

Budget steigt von Jahr zu Jahr

 

«Der Kanton Bern subventioniert im Jahr 2015 die Elterntarife von 3554 Kitaplätzen und von 1,8 Millionen Betreuungsstunden bei Tagesfamilien», erklärt Esther Christen, Leiterin der Abteilung Familie beim Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Für 2015 sind dazu 58,8 Millionen Franken budgetiert worden, welche via Lastenausgleich zu bezahlen sind. Das heisst, Kanton und Gemeinden zahlen je 29,4 Millionen Franken, wobei die Standortgemeinden zusätzlich noch einen Selbstbehalt von 20 Prozent, insgesamt rund 14 Millionen Franken, übernehmen müssen. Da aber die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt, stehen dem Kanton zusätzlich jedes Jahr 2 Millionen Franken für konkrete Ausbaugesuche zur Verfügung. Faktisch erhöht sich dadurch das Budget jährlich um 2 Millionen Franken.

 

Subventioniert wird der Tarif

 

Das geht so: Die Gemeinde stellt beim Sozialamt ein Gesuch zur Errichtung so und so vieler subventionierter Kita-Plätze. Subventioniert werden also Plätze und nicht die Kita als Institution. Oder anders gesagt: Kanton und Gemeinde subventionieren den Elterntarif, damit dieser günstiger zu stehen kommt. Das heisst, dass zahlreiche Kindertagesstätten Plätze anbieten, die subventioniert sind, und andere, die nicht subventioniert sind. Gewisse Kitas haben ausschliesslich subventionierte Plätze, andere überhaupt keine.

Esther Christen, Leiterin der Abteilung Familie beim Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.
Esther Christen, Leiterin der Abteilung Familie beim Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

 Um das Ganze noch komplizierter zu machen: In der Stadt Bern gibt es Kita-Plätze, die allein von der Stadt, nicht aber vom Kanton unterstützt werden. Zudem hat die Bundesstadt auf Anfang 2014 mit den Betreuungsgutschriften ein neues Finanzierungssystem eingeführt.

 

Der Bund prüft Projekte

 

Obschon in der Schweiz die Kantone und Gemeinden für die Familienpolitik zuständig sind, greift auch der Bund in die Staatskasse, um die Fremdbetreuung von Kindern zu fördern. So läuft derzeit ein Vernehmlassungsverfahren über die Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. 100 Millionen Franken, verteilt auf acht Jahre, sollen für gezielte Finanzhilfen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verteilt werden. Unter anderem sollen Projekte finanziert werden, welche eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage zum Ziel haben. Zu denken sei etwa an das Problem, dass es während der Schulferien oder bei unregelmässigen Arbeitszeiten schwierig sei, eine passende Betreuungslösung zu finden, erklärt Marc Stampfli, Leiter Bereich Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherungen.

 

Bund leistet Starthilfe

 

Daneben fördert der Bund seit 2003 die Schaffung von Plätzen in Krippen und schulergänzenden Einrichtungen wie etwa Mittagstischen. Er tut dies mit einer Anstossfinanzierung. Für einen neuen Krippenplatz gibt es während zweier Jahre einen Pauschalbetrag von maximal 5000 Franken pro Jahr, für einen neuen Platz in einer schulergänzenden Einrichtung während dreier Jahre maximal 3000 Franken pro Jahr. Ursprünglich war das Impulsprogramm auf acht Jahre befristet, wurde aber zweimal verlängert und läuft noch bis Ende Januar 2019. 250 Millionen Franken an Bundesgeldern sind bisher im Rahmen dieser Anstossfinanzierung in die Kassen von Krippen und schulergänzenden Einrichtungen geflossen, davon 23 Millionen in den Kanton Bern. In Bern kamen um die 3350 Plätze in den Genuss dieser Anschubfinanzierung.

 

Man rekapituliere: Der Bund fördert seit 12 Jahren neu eröffnete Betreuungseinrichtungen und will nun zusätzlich 100 Millionen Franken für gezielte Projekte ausgeben. Der Kanton subventioniert nicht Einrichtungen, sondern die Elterntarife, sofern das die Standortgemeinde auch tut. Und dann wird die Drittbetreuung zumindest für Mittelstandsfamilien auch noch via Steuererklärung indirekt subventioniert.



Linke und Wirtschaftsverbände ziehen am gleichen Strick

Natalie Imboden (Grüne).
Natalie Imboden (Grüne).

Für staatliche Finanzhilfen für Kitas machen sich vor allem Linke und Wirtschaftsverbände stark. Der SP und den Grünen geht es um die Gleichstellung. «Wir wollen in diesem Kanton Frauen nicht benachteiligen», sagte Natalie Imboden (Grüne, Bern) in der zurückliegenden Septembersession.

Philippe Müller (FDP).
Philippe Müller (FDP).

Und die Wirtschaftsparteien, insbesondere die FDP, wollen aus konjunkturpolitischen Gründen die Beschäftigungsquote von Frauen erhöhen. Dies vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitskräftemangels, der sich wegen der demografischen Entwicklung verschärfen dürfte. «Dem Fachkräftemangel kann man entgegenwirken, indem die Frauen nicht von der Arbeit abgehalten werden», so Philippe Müller (FDP, Bern).

Lars Guggisberg (SVP).
Lars Guggisberg (SVP).

Das passiere aber, wenn das zusätzliche Einkommen der Frau wegen der Steuer-progression und der hohen Drittbe-treuungskosten wieder weggefressen würde.


Auch der SVP, welche gegen die Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Drittbe-treuungskosten eintritt, geht es um Gleichberechtigung. Allerdings nicht zwischen Mann und Frau, sondern zwischen Frau und Frau. Grossrat Lars Guggisberg (SVP, Kirchlindach) in der Septembersession: «Am Ende leiden diejenigen darunter, die ihre Familie so organisieren, dass sie keine Fremdbetreuung brauchen.»



Erschienen in der BZ am 2. Oktober 2015


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Claude Chatelain