Vor allem die Grossen profitieren von einer Steuersenkung

Gemäss der Steuerstrategie des Kantons Bern sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Doch das Gros der juristischen Personen würde davon kaum etwas merken.

Steuerverwalter Bruno Knüsel: "Abwanderung verhindern".
Steuerverwalter Bruno Knüsel: "Abwanderung verhindern".

Wie stärkt man einen Wirtschaftsstandort? Indem man die Unternehmenssteuern senkt. Das tönt naheliegend. Im interkantonalen Vergleich ist der Kanton Bern seit 2007 vom 16. auf den 24. Rang gerutscht; nur Genf, die Waadt und Solothurn verlangen von Unternehmen höhere Gewinn- und Kapitalsteuern. Geht es nach dem Willen der Berner Regierung, wird der Kanton Bern mit einer Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern in besagtem Ranking auf den 13. oder 16. Rang vorstossen. So stehts in der Steuerstrategie, die vor zwei Wochen publiziert wurde und noch bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung steckt.

 

Werden damit wirklich neue Unternehmen angelockt? «Es geht primär darum, zu verhindern, dass Unternehmen abwandern», sagt Bruno Knüsel, der Steuerverwalter des Kantons Bern. Freilich muss man wissen, dass die schlechte Rangierung bei der Unternehmensbesteuerung vor allem die grösseren Unternehmen betrifft (siehe Tabelle). Nur 3 Prozent der Unternehmen im Kanton Bern erzielen Gewinne von über 700 000 Franken. Sie zahlen aber den Löwenanteil der Unternehmenssteuern, nämlich 77 Prozent. Dies ist auch eine Folge des Dreistufentarifs, wie ihn nur der Kanton Bern kennt. Siebzehn Kantone kennen bei den Gewinnsteuern einen Einheitssteuersatz. Die übrigen Kantone haben einen Zweistufentarif.

Natalie Imboden (Grüne): "Besser in Bildung investieren".
Natalie Imboden (Grüne): "Besser in Bildung investieren".

Der Regierungsrat schlägt in seiner Steuerstrategie zwei Varianten vor: eine Senkung des maximalen Gewinnsteuertarifs von heute 4,6 auf 3 oder auf 2,5 Prozent. Bei einer Senkung auf 3 Prozent profitierten alle Unternehmungen ab einem Gewinn von rund 65'000 Franken. Bei der noch drastischeren Senkung kämen auch Unternehmen mit noch kleineren Gewinnen in den Genuss einer Steuersenkung. Doch das Gros der juristischen Personen im Kanton Bern würde nicht viel merken: 80 Prozent der 33'800 Unternehmen im Kanton Bern gelten als sehr klein und profitieren damit massgeblich von der tiefsten Tarifstufe. Sie leisten aber mit 22,4 Millionen Franken Steuerertrag nur einen geringen Beitrag, nämlich 4,3 Prozent der insgesamt 520 Millionen.

 

Forschung und Bildung

 

Natalie Imboden (Bern) von den Grünen, Mitglied der Finanzkommission, hätte nichts gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern, sofern sich die Steuerausfälle finanzieren liessen. Dies sei im Kanton Bern schlicht nicht der Fall. «Will man den Wirtschaftsstandort stärken, muss man in Forschung und Bildung investieren», sagt die Finanzpolitikerin.

Peter Brand (SVP): "Auch Steuern für natürliche Personen senken".
Peter Brand (SVP): "Auch Steuern für natürliche Personen senken".

SVP-Fraktionschef Peter Brand sieht andere Prioritäten: «Will man den Wirtschaftsstandort stärken, müssen auch die Einkommenssteuern für natürliche Personen gesenkt werden», sagt der Notar aus Münchenbuchsee. Einen Unternehmer mit zehn bis dreissig Angestellten schmerzten die hohen Einkommensteuern deutlich mehr als die Gewinn- und Kapitalsteuern seines Betriebs. Zudem hätten Einzelfirmen, Kollektivgesellschaften und andere Personengesellschaften nichts von der vorgeschlagenen steuerlichen Entlastung.


FDP-Grossrat und HIV-Direktor Adrian Haas (Bern) ist grundsätzlich gleicher Meinung und verweist auf die von der Volkswirtschaftsdirektion ausgearbeitete Wirtschaftsstrategie 2025. Danach will der Kanton Bern «den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum erarbeiten, um auch die Steuerbelastung der natürlichen Personen zu senken». Diese sei ein wichtiges Element für die «Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts». Und doch sieht der Regierungsrat davon ab, die Einkommenssteuern für natürliche Personen zu senken. Der Grund liegt im eingeschränkten Handlungsspielraum: 68 Prozent der direkten Steuern entfallen auf die Einkommenssteuern natürlicher Personen; nur 10 Prozent stammen von Unternehmen. Der Regierungsrat in seiner Steuerstrategie: «Aufgrund der finanziellen Bedeutung der Steuern der natürlichen Personen zeigt sich, dass erhebliche Entlastungen in diesem Bereich – anders als bei den Unternehmenssteuern – zu sehr hohen Einnahmeausfällen führen.»


Steuergesetz

Art. 95: Tarif für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Die einfache Steuer für die Gewinnsteuer beträgt:

  1. 1,55 Prozent auf 20 Prozent des steuerbaren Reingewinnes, mindestens auf 10 000 Franken,
  2. 3,1 Prozent auf den weiteren 50 000 Franken,
  3. 4,6 Prozent auf dem übrigen Reingewinn.


Erschienen in der BZ am 1. Oktober 2015

Adrian Haas (FDP): "Siehe Wirtschaftsstrategie 2025"
Adrian Haas (FDP): "Siehe Wirtschaftsstrategie 2025"

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Claude Chatelain