Selbstständig? Frag die AHV

Nicht jeder Selbstständige ist selbstständig. Oder präziser: Die AHV-Ausgleichskasse anerkennt nicht jeden Selbstständigerwerbenden als solchen.

Die AHV hat mehr Kompetenzen, als man meint. Sie zahlt nicht nur Altersrenten. Sie entscheidet auch, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, den Status eines Selbstständigerwerbenden zu erlangen. Selbstständige müssen selber AHV-Beiträge abrechnen. Doch wenn sich zum Beispiel ein Grafiker selbstständig macht, um fortan mehrheitlich für die bisherige Firma Aufträge entgegenzunehmen, so wird ihn die Ausgleichskasse nicht als Selbstständigerwerbenden anerkennen, und die auftraggebende Firma muss Sozialversicherungsbeiträge abrechnen.


Putzfrauen sind nicht ohne weiteres selbstständig


Das Gleiche gilt für Putzfrauen, die in verschiedenen Privathaushalten arbeiten. Auch sie gelten als Arbeitnehmerinnen. Jeder einzelne Privathaushalt muss sich bei der Ausgleichskasse als Arbeitgeber anmelden und Sozialversicherungsbeiträge abrechnen. Es sei denn, die Putzfrau verwendet eigene Arbeitsgeräte und Putzmittel und führt diese in einem Geschäftswagen mit. In diesem Fall kann sie sich bei der Ausgleichskasse anmelden, wie in einem Informationsblatt der SVA Zürich zu lesen ist.

Nur wer ein unternehmerisches Risiko eingeht, wird das Statut als Selbstständigerwerbender im Sinne der AHV erlangen können. Das ist unter anderem dann gegeben, wenn man grössere Investitionen tätigen muss oder Mitarbeiter unter Vertrag nimmt. Zudem muss man nach aussen mit einem Firmennamen auftreten, in eigenem Namen Rechnungen ausstellen, Präsenzzeit und Organisationsform selber bestimmen.


4000 Anmeldungen im Jahr allein im Kanton Bern


Bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern gehen jährlich rund 4000 Anmeldungen für die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit übers Pult von Andreas Leuenberger oder den zuständigen Teams. «Über 90 Prozent der Anfragen sind absolut problemlos», erklärt der stellvertretende Abteilungsleiter. Gerade bei Beratungstätigkeiten wie Maklern oder Vermittlern gebe es jedoch schon Fälle, bei welchen nähere Abklärungen getroffen werden müssen oder das Gesuch abgelehnt werden muss. Ein Problem besteht etwa darin, dass die Ausgleichskasse einen Selbstständigen erst erfasst, wenn er die selbstständige Tätigkeit bereits aufgenommen hat. Für den Gesuchsteller ist das nicht immer einfach. Viele können die selbstständige Tätigkeit gar nicht aufnehmen, ohne vorher tüchtig investiert zu haben. Dazu braucht man Geld. Und dieses liegt bekanntlich nicht auf der Strasse. Aber es liegt zum Beispiel bei der Pensionskasse. Der Gang in die Selbstständigkeit ist neben der Auswanderung und der Eigenheimfinanzierung eine von drei Möglichkeiten, vorzeitig aufs Ersparte der Pensionskasse zugreifen zu können. Und dieser Zugriff ist häufig eine Voraussetzung dafür, mit einem Startkapital eine selbstständige Arbeit in Angriff zu nehmen.

Putzfrauen gelten nicht aumatisch als selbstständig laut AHV.
Putzfrauen gelten nicht aumatisch als selbstständig laut AHV.

Bisher rückten die Pensionskassen das Geld nur dann heraus, wenn die AHV den Selbstständigenstatus im Haupterwerb anerkannt hat. Nun entschied aber das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vor zwei Jahren, dass eine Ausgleichskasse nicht bestätigen muss, ob ein Versicherter die selbstständige Tätigkeit im Haupt- oder im Nebenerwerb ausübt. Das führt dazu, dass Pensionskassen selber zu überprüfen haben, ob die Voraussetzung für eine Barauszahlung erfüllt ist.


Ausgleichskasse als Hüterin des Arbeitsgesetzes


Die AHV hat kein Interesse, den Selbstständigenstatus zu leichtfertig zu vergeben. Ihr entgehen dadurch Beiträge. Bei nicht Selbstständigerwerbenden beträgt der Beitragssatz für AHV, IV und EO nach Abzug allfälliger Unkosten 10,3 Prozent auf dem Bruttolohn, die je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berappen ist. Selbstständigerwerbende zahlen dagegen maximal 9,7 Prozent auf ihr Einkommen – und zwar nach Berücksichtigung all der Abzüge, die man als Selbstständiger vornehmen kann. Doch Andreas Leuenberger legt Wert auf die Feststellung, dass der unterschiedliche Beitragssatz kein Entscheidkriterium ist.


Unter Umständen wird die AHV verhindern, dass das Arbeitsgesetz umgangen wird, obschon das nicht ihre Aufgabe ist. Dem Autor dieser Zeilen ist der Fall bekannt, bei welchem ein Koch erklärte, er sei selbstständigerwerbend. Er würde die eigenen Küchenutensilien mitbringen. Die zuständige Ausgleichskasse lehnte das Gesuch ab. Es machte den Anschein, dass der Wirt bloss Sozialversicherungsbeiträge sparen wollte.


Erschienen in de BZ am 29. September 2015

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Claude Chatelain