«Mit der Witwenrente kann man offenbar sehr gut Emotionen schüren»

Ruth Humbel, Argauer Nationalrätin der CVP.
Ruth Humbel, Argauer Nationalrätin der CVP.

Die erste Runde im Poker um die Renten geht heute zu Ende. Das Reformpaket steht: Die Frauen müssen bis 65 arbeiten, alle zahlen höhere Steuern und Lohnbeiträge, das Rentenniveau soll erhalten bleiben. Bei den Witwen zu kürzen, getraut sich nur der Bundesrat.

Frau Humbel, werden Sie als Sozialpolitikerin der CVP den Vorschlag Ihrer Parteikollegen aus dem Ständerat unterstützen?

Ruth Humbel: Es gibt schon den einen oder anderen Punkt, den wir in der Sozialkommission des Nationalrats genau anschauen wollen. Doch sicher scheint mir, dass ein Leistungsabbau vor dem Volk keine Chance haben wird.

 

Nun haben wir sogar einen Leistungsausbau: eine um 70 Franken höhere AHV-Rente.

Dieser Vorschlag irritiert mich. Warum sollen alle von dieser Erhöhung profitieren, auch jene, die es nicht nötig haben? Ich könnte mir vorstellen, dass es unter Umständen zielführender wäre, die Mindestrente der AHV zu erhöhen. Dann profitierten jene, die es wirklich nötig haben.

 

Was sagen Sie dazu, dass die Ehepaarrente statt auf 150 auf 155 Prozent plafoniert werden soll? Damit profitieren erst recht jene, die es nicht nötig hätten.

Das ist natürlich schon etwas anderes. Das würde die Heiratsstrafe mildern, was ich richtig finde und befürworte.

 

Im Unterschied zum Bundesrat wollen die Ständeräte der CVP bei der Witwenrente keine Abstriche machen.

Das finde ich schon etwas speziell. Warum soll eine Frau, die mit 45 Jahren ihren Mann verliert und nie Kinder hatte, eine Witwenrente erhalten? Das ist für mich schwer nachvollziehbar und unverständlich.

 

CVP-Ständeräte sagen, die 11. AHV-Revision sei 2004 auch wegen der Witwenrente vom Volk abgelehnt worden.

Mit der Witwenrente kann man offenbar sehr gut Emotionen schüren. Auch rechte Kreise lehnen eine Modifizierung der Witwenrente nach dem Vorschlag vom Bundesrat zum Teil ab. Sie sagen, wenn eine Frau zu Hause bleibt und den Haushalt besorgt, hätte sie Anspruch auf eine Witwenrente.

 

Werden Sie in der Sozialkommission für Abstriche bei der Witwenrente votieren?

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats hätten nur Frauen mit unterstützungspflichtigen Kindern Anspruch auf eine Witwenrente. Das finde ich einen guten Vorschlag. Ob es allenfalls sinnvoll ist, auf die Modifizierung der Witwenrente zu verzichten, um die gesamte Vorlage nicht zu gefährden, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen.

 

Erschienen in der BZ am 16. September 2015

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Claude Chatelain