Achte, welches Geld wem vererbt wird

Lebenspartner werden zur Kasse gebeten, falls sie im Testament vom verstorbenen Partner begünstigt wurden. Unter Umständen zahlen sie aber keine Erbschaftssteuern, sondern eine sonderveranlagte Einkommenssteuer zum Vorsorgetarif.

Im Testament steht jeweils, wer wie viel erben soll. Eher selten steht, wer das Geld auf dem Konto 3a und wer das übrige Vermögen erben darf. Diese Frage kann für Konkubinatspaare von finanzieller Bedeutung sein.


Im Kanton Bern sind zwar Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft worden, nicht aber für Lebenspartner. Sie könnten aber die Erbschaftssteuer umgehen, wenn sie mit dem Ersparten auf dem Konto 3a  statt mit dem übrigen Vermögen begünstigt werden. Freilich kommt man auch beim Erbe der Säule 3a nicht ungeschoren davon: Statt Erbschaftssteuern zahlt man aber eine Sondersteuer auf Kapitalleistungen zum Vorsorgetarif, manchmal auch Kapitalauszahlungssteuer genannt.


Was ist günstiger?


Stellt sich die alles entscheidende Frage: Was kommt teurer zu stehen? die Erbschaftssteuer oder die Sondersteuer? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Entscheidend sind zwei Faktoren: die Dauer des Konkubinats und die Wohngemeinde. Die Höhe der Erbschaftssteuer ist im ganzen Kantonsgebiet einheitlich: 80 Prozent fliessen dem Kanton und 20 Prozent der  Gemeinde des Erblassers zu. Hingegen die Sondersteuer für Kapitalleistungen aus Vorsorge ist eine Einkommenssteuer mit unterschiedlichen Sätzen bei Bund, Kanton und Gemeinden.


Fünf Jahre zusammen


Zuerst zur Dauer des Konkubinats: Man kann  einen Lebenspartner ohne gemeinsame Kinder nur dann mit dem Vorsorgegeld 3a begünstigen, falls beide Partner «fünf Jahre ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt» haben. So stehts in der Verordnung BVV3. Wird also die Partnerin mit dem Vermögen auf dem 3a-Konto begünstigt, wird sie unter Umständen weniger Steuern abliefern müssen, als wenn sie mit dem übrigen Vermögen begünstigt wird.


Zehn Jahre zusammen


Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn damit alles gesagt wäre. Denn bei Lebensgemeinschaften von mindestens zehn Jahren reduziert sich die Erbschaftssteuer im Kanton Bern um mehr als die Hälfte. Kommt man also dank der langjährigen Partnerschaft in den Genuss dieses reduzierten Satzes, so fallen  die Unterschiede zwischen Erbschafts- und Sondersteuer kaum mehr ins Gewicht. Bei kleineren Vermögen ist die Sondersteuer tiefer; bei grösseren Vermögen ist es umgekehrt.


Die Begünstigtenordnung


Kommt hinzu, dass bei der Begünstigung von Vorsorgegeldern Einschränkungen zu beachten sind:  In der  Verordnung BVV3 ist umschrieben, welche Personen in welcher Reihenfolge begünstigt werden können.  Zuerst der Ehegatte und dann die Nachkommen oder der Konkubinatspartner, mit dem man mindestens fünf Jahre zusammenlebt. Diese Reihenfolge darf vertraglich nicht abgeändert werden.
Ehepartner kommt zuerst


Beispiele: Wer  im Konkubinat lebt, aber noch nicht geschieden ist, wird die Partnerin nicht mit Geldern der Säule 3a begünstigen können.   In diesem Fall wird die Noch-Ehefrau das gesamte Vorsorgegeld erhalten.


Anderes Beispiel: Ein geschiedener Vater möchte das Geld auf dem  3a-Konto seiner Partnerin und nicht den Kindern vermachen. Dies ist möglich, sofern die Bank oder die Versicherung davon Kenntnis hat. Fraglich ist jedoch, wieweit  die gesetzlichen Pflichtteile zu berücksichtigen sind. Die Meinung der Experten geht hier auseinander. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vertritt die Auffassung, dass die Säule 3a ausserhalb des Erbrechts steht, dass also die Pflichtteile nicht berücksichtigt  werden müssen. 


Kinder gucken in die Sonne


SVP-Grossrat Peter Brand kann das nicht nachvollziehen. «Es kann doch nicht sein, dass eine Person ihr  gesamtes Vermögen in die Säule 3a steckt, seiner Lebenspartnerin vermacht und die Kinder dann in die Sonne gucken», sagt der Notar aus Münchenbuchsee. Gerade selbstständig Erwerbende, die über keine 2.Säule verfügen, haben durchaus die Möglichkeit,  einen grossen Teil ihrer Ersparnisse der Säule 3a zuzufügen, nämlich 20 Prozent des Reingewinns, derzeit maximal 33840 Franken pro Jahr.


So oder so: Noch gibt es keinen Bundesgerichtsentscheid, der die Frage klären würde, ob das Vorsorgeguthaben 3a in die Erbmasse fliesst oder nicht.


Ohne Testament gehts nicht


Und noch ein Stolperstein: Je nach Bankstiftung muss die  Begünstigung durch ein Testament gestützt sein. Falls also der ledige, kinderlose Mann kein Testament hinterlässt,  können unter Umständen seine Eltern mit einem Erbenschein in der Hand bei der Bank  die gesamte Summe herausverlangen, selbst wenn das Formular zur Begünstigung bei der Bank hinterlegt wurde.
Steueroptimiert wird man also das Geld auf der Säule 3a dem Lebenspartner und das übrige Vermögen den Kindern vermachen. Wie gesagt: Die Sondersteuer auf Kapitalleistungen ist für alle gleich;  die Erbschaftssteuer hingegen ist für direkte Nachkommen steuerfrei, für Konkubinatspartner je nach Dauer der Lebensgemeinschaft happig. 

Erschienen in der BZ am 22. September 2015

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Claude Chatelain