Der Regierungsrat will die Steuern für Unternehmen senken

  «Der Regierungsrat sieht keine andere geeignete Möglichkeit, eine ausreichende Gegenfinanzierung zusammenzustellen»,  sagte die Finanzdirektorin Beatrice Simon.
«Der Regierungsrat sieht keine andere geeignete Möglichkeit, eine ausreichende Gegenfinanzierung zusammenzustellen», sagte die Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Keine Senkung der Einkommenssteuer für natürliche Personen, dafür weniger Gewinn- und Kapitalsteuern für Unternehmen. Dies schlägt der Regierungsrat in seiner Steuerstrategie vor, die nun in die Vernehmlassung geht. Um die Mindereinnahmen zu kompensieren, sollen die Motorfahrzeugsteuern nach nur drei Jahren wieder steigen.

Wird der Steuersatz gesenkt, steigt dadurch das Steueraufkommen. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan rechtfertigte seine Steuersenkungen mit genau dieser These, die schliesslich unter dem Begriff Reagonomics Bekanntheit erlangte. Beweisen liess sich diese These nicht. Der Regierungsrat des Kantons Bern wollte es genau wissen und liess die Wechselwirkung zwischen Steuersatz und Steuereinkommen durch ein Expertenteam rund um den Basler Ökonomieprofessor Urs Müller untersuchen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Sinkt im Kanton Bern der Steuersatz um 1 Prozent, so sinkt auch das Steuersubstrat – und zwar um 0,64 Prozent.


Einkommenssteuer


Der Regierungsrat liess die Studie als Entscheidungsgrundlage für die Steuerstrategie der Jahre 2018 bis 2021 erstellen. Da eine Senkung des Steuersatzes weder durch eine Verhaltensänderung der Steuerzahler noch durch eine höhere Zuwanderung kompensiert würde, sieht der Regierungsrat davon ab, die Einkommenssteuern für natürliche Personen zu senken.


Unternehmenssteuer


Die Studienergebnisse gelten nur für natürliche Personen, nicht aber für die juristischen. Doch gerade die Unternehmen sollen mit einer drastischen Senkung der Gewinnsteuern entlastet werden, obschon dadurch das Steuersubstrat kaum erhöht werden dürfte. Doch gemäss der Wirtschaftsstrategie 2025 will der Kanton für Unternehmen attraktiver werden. Das geschieht mit der genannten Steuerreduktion, aber auch mit der Erhöhung des maximalen Steuerabzugs für externe Kinderbetreuungskosten von 3100 auf 10 100 Franken.


Steuerwettbewerb


Die Senkung der Unternehmenssteuern erfolgt jedoch vor allem auch als Antwort auf den innerkantonalen Steuerwettbewerb. Als Folge der nationalen Unternehmenssteuerreform werden etliche Kantone die Steuern für Unternehmen massiv senken müssen. Um einer Abwanderung von Unternehmen vorzubeugen, will der Kanton Bern nachziehen. So soll der Satz bei den Gewinnsteuern gestaffelt gesenkt werden. Nach der vollständigen Umsetzung im Jahr 2012 ist mit Mindereinnahmen von 150 bis 200 Millionen Franken zu rechnen – je nach gewählter Variante. Damit würde der Kanton Bern je nach Variante vom 24. auf den 13. oder 16. Rang vorstossen (siehe Tabelle). Wobei nicht auszuschliessen ist, dass auch andere Kantone ihre Steuern noch weiter senken werden.


Hier ist einzuräumen, dass wegen des heute gültigen dreistufigen Tarifs insbesondere die grösseren Unternehmen von der Reduktion profitieren würden. Als Folge der nationalen Unternehmenssteuerreform gibt es vom Bund Ausgleichszahlungen in Höhe von 47 Millionen. Zudem soll der amtliche Wert von Liegenschaften erhöht werden, was freilich mit der Steuerstrategie nichts zu tun hat. «Die allgemeine Neubewertung 2019 müsste auch dann erfolgen, wenn eine Steuerstrategie kein Thema wäre», sagte der Steuerverwalter Bruno Knüsel an der Medienkonferenz. Denn seit der letzten allgemeinen Neubewertung von 1999 hätten sich die Verkehrs- und Ertragswerte erheblich verändert. Diese Neubewertung dürfte vor allem die Gemeinden freuen, die mit zusätzlichen Liegenschaftssteuern rechnen könnten.


Motorfahrzeugsteuer


Weiter schlägt der Regierungsrat vor, die Motorfahrzeugsteuern auf das schweizerische Mittel anzuheben, ungeachtet der Tatsache, dass das Berner Stimmvolk vor exakt drei Jahren eine Senkung ebendieser Motorfahrzeugsteuer beschlossen hatte. Daraus ergäben sich Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken. «Der Regierungsrat sieht keine andere geeignete Möglichkeit, eine ausreichende Gegenfinanzierung zusammenzustellen», sagte gestern Finanzdirektorin Beatrice Simon. Wobei die genannten Gegenfinanzierungen bei weitem nicht dafür ausreichen, die verminderten Unternehmenssteuererträge auszugleichen. Nach heutiger Berechnung führten die Vorschläge des Regierungsrats im Jahr 2021 zu einem Fehlbetrag von 42 oder 100 Millionen Franken. Regierungsrätin Beatrice Simon: «Der Regierungsrat hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, ein neues Entlastungspaket zu schnüren.»




Kritik hüben und drüben

Mit der Steuerstrategie des Regierungsrats profitieren fast nur Unternehmen. Und doch lassen die bürgerlichen Parteien kaum ein gutes Haar am regierungsrätlichen Vorschlag.

«Was nun nach langer Zeit vorliegt, ist für die FDP sehr enttäuschend», heisst es in der Medienmitteilung der Wirtschaftspartei. Die geplante gestaffelte Senkung des Gewinnsteuertarifs und die leichte Senkung der Kapitalsteuer gehen zwar inhaltlich und steuertechnisch in die richtige Richtung. «Trotzdem werden diese Massnahmen nicht dafür ausreichen, mit den anderen Kantonen mithalten zu können.»


Der Handels- und Industrieverein vermisst eine Strategie hinsichtlich der «übermässig hohen Steuerbelastung der natürlichen Personen, namentlich der Kader der Wirtschaft». Die SVP gibt sich sogar konsterniert, dass Private tiefer in die Tasche greifen müssen. «Das Ausgabenwachstum ist anzugehen, anstatt die Steuerlast hin- und herzuschieben.»


Die EVP findet: «Nicht die gewinnstarken grossen Unternehmen müssen entlastet werden, sondern kleinere Betriebe, die alles daransetzen, Arbeitsplätze im Kanton zu erhalten.» Zur Stärkung von Familien sowie kleinen und mittleren Unternehmen schwebt der EVP eine einheitliche Gutschrift pro Kind auf dem Steuerbetrag vor.


Wie kaum anders zu erwarten, stösst auch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer bei den Bürgerlichen nicht auf Gegenliebe. Laut SVP wird die positive Wirkung bei den Unternehmenssteuern durch Steuererhöhungen bei den Motorfahrzeugen und der Neubewertung von Grundstücken gleich wettgemacht.


Für den Gewerbeverband Berner KMU kommt die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer höchstens dann infrage, wenn sich beim Bau und beim Unterhalt der Strassen ein Mehraufwand abzeichne. 

Die FDP erachtet die Gegenfinanzierung als Provokation. «Es schleckt keine Geiss weg, dass eine Gegenfinanzierung nur durch Sparmassnahmen zu bewerkstelligen ist.»


Auch auf der Gegenseite hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die Grünen sprechen von «unverantwortlichen Steuergeschenken für Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung».

Derweil die SP sich moderater ausdrückt und lediglich klarmacht, dass sie «den vorgeschlagenen Unternehmenssteuersenkungen sehr skeptisch gegenübersteht». Im Weiteren freut sich die SP über den Expertenbericht, wonach Steuersenkungen für natürliche Personen «kein Allerweltsheilmittel» seien.

SP wie Grüne begrüssen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, obschon sich der Stimmbürger vor drei Jahren für eine Senkung dieser Steuer ausgesprochen hatte. «Heute gehört Bern bei den schwersten Autos gar zu den billigsten Kantonen», kritisieren die Grünen.


Die BDP, die Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon, spricht von «ersten Schritten in die richtige Richtung». Sie vermisst aber eine Anpassung der Steuersätze für natürliche Personen. «So wird Bern auch weiterhin einen Rang am Schluss des Steuerratings einnehmen.»


Uneingeschränktes Lob ist nur von den Grünliberalen zu hören. Sie sprechen von einem «soliden Grundkonzept». Die vorgeschlagenen Massnahmen bei den Unternehmenssteuern seien machbar und könnten den Kanton Bern im interkantonalen Vergleich klar besser positionieren. «Die leichte Korrektur der Motorfahrzeugsteuer für unökologische Fahrzeuge ist genauso zielführend wie die Neubewertung von nicht landwirtschaftlichen Grundstücken», so die GLP. Und dass der Kanton auch mit dem Kinderbetreuungsabzug Ernst macht und diesen auf 10 100 Franken erhöht, nimmt die GLP «hocherfreut zur Kenntnis».


Erschienen in der BZ am 18. September 2015



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KOMMENTAR: Es droht die falsche Diskussion

Der Kanton Bern will seinen Wirtschaftsstandort stärken. Basierend darauf hat der Regierungsrat eine Steuerstrategie entwickelt. Sie ist daher nichts als konsequent: Die Unternehmenssteuern sollen gesenkt und die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für die Fremdbetreuung von Kindern erhöht werden. Mit Letzterem schafft der Regierungsrat Anreize für Frauen, die Arbeitspensen zu erhöhen.


Wie soll der Ausfall bei den Unternehmenssteuern kompensiert werden? Ausgerechnet mit einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Auch diese Massnahme ist konsequent – konsequent rot-grün. Das Problem ist nur, dass sich das Berner Stimmvolk vor drei Jahren für eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern ausgesprochen hatte. Die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie den Volkswillen missachtet. Dies insbesondere im Hinblick auf die Regierungsersatzwahlen vom kommenden Frühjahr, wo zwei Mitglieder der SP zu ersetzen sind. Immerhin: Wahltaktik kann man der Regierungsmehrheit nicht unterstellen.


Schade ist nur, dass sich jetzt die Diskussion rund um den Nebenschauplatz Motorfahrzeugsteuern drehen wird. Die zentrale Frage jedoch, wie weit der Kanton Bern von einer Entlastung der Unternehmenssteuern profitieren kann, droht unterzugehen.

Claude Chatelain