Kommentar zur Steuerstrategie des Kantons Bern

Der Kanton Bern will seinen Wirtschaftsstandort stärken. So stehts in der Wirtschaftsstrategie 2025. Basierend darauf hat der Regierungsrat eine Steuerstrategie entwickelt. Sie ist daher nichts als konsequent: Die Unternehmenssteuern sollen gesenkt und die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für die Fremdbetreuung von Kindern erhöht werden. Mit Letzterem schafft der Regierungsrat Anreize für Frauen, die Arbeitspensen zu erhöhen. Damit soll dem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt und sollen gleichzeitig höhere Steuereinnahmen generiert werden.

Im Unterschied zu juristischen Personen will der Regierungsrat bei den natürlichen Personen keine Senkung vornehmen. Er stützt sich dabei auf eine wissenschaftliche Studie, wonach eine Senkung des Steuersatzes nicht derart viele Leute in den Kanton locken würde, dass die verminderten Steuereinnahmen kompensiert werden könnten.


So weit, so gut. Wie aber soll der Ausfall bei den Unternehmenssteuern kompensiert werden? Ausgerechnet mit einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Auch diese Massnahme ist konsequent – konsequent rot-grün.


Das Problem ist nur, dass sich das Berner Stimmvolk vor drei Jahren für eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern ausgesprochen hatte. Ein erneuter Anlauf zur Erhöhung dieser Steuer wird beim Volk schlecht ankommen.


Die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie den Volkswillen missachtet. Dies insbesondere im Hinblick auf die Regierungsersatzwahlen vom kommenden Frühjahr, wo zwei Mitglieder der SP zu ersetzen sind. Immerhin: Wahltaktik kann man der Regierungsmehrheit nicht unterstellen.


Schade ist nur, dass sich jetzt die Diskussion rund um den Nebenschauplatz Motorfahrzeugsteuern drehen wird. Die zentrale Frage jedoch, wie weit der Kanton Bern von einer Entlastung der Unternehmenssteuern profitieren kann, droht unterzugehen.


Erschienen auf BZ-online am 17. September 2015

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Claude Chatelain