Sinken bald die Notariatstarife?

Der Regierungsrat ist nicht abgeneigt, eine Revision des Notariatsgesetzes an die Hand zu nehmen.

«Ja zur Aufhebung der Minimalgebühr; aber nicht ohne Lockerung anderer Restriktionen». So etwa äussern sich Notare, wenn ein politischer Angriff auf die Gebührenstruktur des bernischen Notariatswesens erfolgt. Ein solcher erfolgte vor ein paar Monaten, als gleich zwei Motionen mit dem Ziel eingereicht wurden, den Notaren ans Portemonnaie zu gehen. Patric Bhend (SP, Thun) will mit den «Wuchertarifen Schluss machen», derweil der grünliberale Thomas Brönnimann (Köniz) auf eine Revision des Notariatsgesetz zielt (Ausgabe vom 1. Juni 2015). Nun hat der Regierungsrat die beiden Motion beantwortet. Er schlägt vor, sie als Postulat anzunehmen. Damit zeigt er sich immerhin gesprächsbereit. In einer ausführlichen Antwort legt er die gültige Notariatspraxis und die Konsequenzen einer allfälligen Revision des noch jungen Notariatsgesetzes von 2005 dar.


Bundesrechtliche Vorgaben


Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass auch auf nationaler Ebene Entwicklungen im Gang sind, «welche die Ausgestaltung eines kantonalen Notariatsgesetzes massgeblich beeinflussen können». So wäre es nicht sinnvoll, eine Notariatsrevision durchzuziehen, «obwohl absehbar ist, dass wegen neuer bundesrechtlicher Vorgaben schon bald wieder eine Revision an die Hand genommen werden muss».


«Eine politische Diskussion über die Höhe der Notariatsgebühren darf nicht isoliert geführt werden», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Motion Brönnimann. «Ein verstärkter Wettbewerb im Rahmen der Notariatsgebühren würde wohl in der Tat eine verstärkte Organisationsfreiheit für die bernischen Notariate bedingen. Das könnte zum Beispiel heissen, dass Notare Bürogemeinschaften eingehen und eine Notariats-AG gründen dürften.


Das ist durchaus im Sinn von Thomas Brönnimann. Er wertet die Antwort des Regierungsrats als «erfreuliches Zeichen», dass er sich einer Revision nicht mehr verschliesse. Er werde dennoch auf eine Motion beharren, wie das auch Patric Bhend zu tun gedenkt. «Ich will verhindern, dass eine Revision nur vom Goodwill des Regierungsrats abhängt und dieser sie eventuell aussitzt», sagt Brönnimann.


Erschienen in der BZ am 12. September 2015

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Claude Chatelain