Eltern und Pendler profitieren

Temporärer Kinderhort im Rathaus: SP-Politikerinnen brachten wegen der Debatte über die steuerlichen Abzüge für Drittbetreuung ihre Kinder mit.
Temporärer Kinderhort im Rathaus: SP-Politikerinnen brachten wegen der Debatte über die steuerlichen Abzüge für Drittbetreuung ihre Kinder mit.

Nächste Woche stellt der Regierungsrat die neue Steuerstrategie vor. Das hinderte gestern den Grossen Rat nicht daran, neue Höchstbeträge für Steuerabzüge für Pendler und Drittbetreuung zu beschliessen.

Politikerinnen und Politikern ist fast jedes Mittel recht, um ihrem politischen Anliegen Nachhall zu verschaffen. So sind sich die Grossrätinnen der SP nicht zu schade, ihre Kinder zu instrumentalisieren und im Ratssaal so etwas wie einen temporären Kinderhort zu installieren. Dies allein deshalb, weil im Grossen Rat die steuerlichen Abzüge für die externe Kinderbetreuung auf dem Programm standen, Nun, kaum war die Fotosession vorüber, zogen sich Mutter und Kind zurück. Was diese Show hätte bewirken sollen, ist unklar. Die Meinungen waren gemacht. Es war absehbar, dass die in der Junisession beschlossenen Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung auch in der zweiten Lesung bestätigt würden.

 

8000 Franken für Betreuung

 

So sollen also die Abzugsmöglichkeiten für die nachgewiesenen Kosten für die Fremdbetreuung des Kindes massiv erhöht werden – und zwar von heute 3100 auf 8000 Franken für jedes Kind, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Nicht nur die Ratslinke machte sich für dieses Anliegen stark, sondern auch die FDP. «Es geht um die Vereinbarkeit von Erwerb und Familie. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Frauen», meinte Philippe Müller (FDP, Bern), der bei der CSL Behring in Bern in der Geschäftsleitung sitzt.

 

Höherer Kinderabzug?

 

Die Erhöhung des Betreuungsabzugs gab gestern nur deshalb zu reden, weil die Finanzkommission (Fiko) die Erhöhung ablehnt. Und dies, obschon der neue Betreuungsabzug schon in der ersten Lesung vor drei Monaten mit deutlichem Mehr beschlossen worden war. Die Fiko war nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung. Die Mehrheit folgte jedoch dem Ansinnen von Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), die Ergebnisse der Steuerstrategie abzuwarten, ehe in Unkenntnis der Gesamtsicht einzelne Beschlüsse gefasst würden.

 

Zu reden gab schliesslich auch ein Einzelantrag von Lars Guggisberg (SVP, Kirchlindach). Er schlägt eine Erhöhung des Kinderabzugs von heute 8000 auf 8300 Franken vor. Davon könnten alle Eltern profitieren; nicht nur jene, die ihre Kinder einer Kita anvertrauen. Dies im Sinne einer Gleichbehandlung der Familienmodelle. Fiko-Präsident Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) ging auf diesen Antrag gar nicht ein, weil er in der Fiko auch nicht zur Diskussion stand. Vielen fehlte das Verständnis, so etwa der Grünen Nathalie Imboden (Bern), dass der Antrag so spät, kurz vor der zweiten Lesung, eingereicht worden war. Sie schrieben dies dem Wahlkampf zu.

 

6700 Franken fürs Pendeln

 

Wie schon in der ersten Lesung setzte sich der Grosse Rat auch gestern für einen limitierten Pendlerabzug ein. Ab dem Steuerjahr 2016 können Fahrkosten nur noch bis zu einem Maximalbetrag von 6700 Franken geltend gemacht werden. Das ist weniger als im geltenden Recht möglich ist, weil dort keine maximale Limite definiert ist. Aber es ist mehr als das Doppelte der vom Regierungsrat vorgeschlagenen 3000 Franken. Auch hier verwies die BDP-Regierungsrätin auf die Steuerstrategie, die kommende Woche vorgestellt werden soll. Zudem stört sie als Finanzdirektorin, dass damit dem Kanton Mehreinnahmen entgehen. 54 Millionen wäre es nach ihrem Vorschlag gewesen. Nun dürften es bloss 20 Millionen sein.

 


Kommentar: Stückwerk statt Gesamtsicht

Vor drei Jahren erteilte das Kantonsparlament der Regierung den Auftrag, eine Steuerstrategie zu erarbeiten. Das Ziel besteht darin, eine Gesamtschau darzulegen.


Am Donnerstag kommender Woche wird Finanzdirektorin Beatrice Simon diese Strategie vorstellen. Dessen ungeachtet setzte gestern der Grosse Rat seine Stückwerkpolitik fort und beschloss höhere Steuerabzüge für Fahrtkosten und für Betreuungskosten. Besser wäre es gewesen, die Steuerstrategie abzuwarten, statt Beschlüsse zu fassen, die unter Umständen diametral zur Stossrichtung der vom Regierungsrat ausgearbeiteten Vorhaben stehen.


Der gestern beschlossene Steuerabzug von 8000 Franken für die externe Kinderbetreuung ist stets auch im Lichte der anderen



Kinderabzüge zu betrachten. So könnte man sich zum Beispiel die Frage stellen, ob man stattdessen nicht die Kinderabzüge generell anheben soll, um nicht ein bestimmtes Familienmodell zu favorisieren. Die Steuerstrategie könnte darauf eine Antwort liefern.


Das Steuergesetz kennt allein für das Kind zehn verschiedene Abzüge. Weniger wäre mehr. Die Flut der Steuerabzüge macht das Steuerwesen noch komplizierter, als es bereits schon ist. Statt laufend Abzüge zu erhöhen und neue einzuführen, sollten eher die Steuern für natürliche Personen gesenkt und das Steuersystem vereinfacht werden. Damit wäre allen gedient – ausser den Steuerberatern.


Erschienen in der BZ am 10. September 2015


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Claude Chatelain