Vierte Säule: Swiss Life lässt 67-Jährige alt aussehen - und sieht selber alt aus

Swiss Life liess eine 67-jährige Frau alt aussehen. Doch wirklich alt sah im «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens Swiss Life aus, uralt sogar. Der Versicherer verweigerte der Frau die Auszahlung des 3a-Kapitals ihres verstorbenen Partners. Zu Unrecht, wie sich erwies. Die Frau lebte 15 Jahre mit ihrem Partner zusammen. Als er kurz nach dem 60. Geburtstag völlig überraschend verstarb, verlangte sie von Swiss Life das 3a-Guthaben ihres verstorbenen Partners.

Sie hatte gute Argumente in der Hand. Denn in der Verordnung steht, wer beim Ableben zu begünstigen ist. Zuoberst in der Begünstigtenordnung steht wenig überraschend «der überlebende Ehegatte». Doch gleich danach folgen die direkten Nachkommen (…) «oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat». Trotz der klaren Vorschrift verweigert Swiss Life der trauernden Frau die Auszahlung des Kapitals. Stattdessen verlangte der Versicherer von der Frau den Nachweis, dass sie vom verstorbenen Partner finanziell abhängig gewesen ist, obschon die Verordnung nichts dergleichen verlangt.

 

Warum das? Swiss Life stützt sich auf die alte Begünstigtenordnung, die beim Vertragsabschluss Gültigkeit hatte. Denn bis vor zehn Jahren musste die überlebende Konkubinatspartnerin vom Verstorbenen «für deren Unterhalt in massgeblicher Weise» unterstützt worden sein, um Anspruch auf das Vorsorgegeld zu haben. Die 67-jährige Frau konnte dies jedoch nicht nachweisen, was aber seit 2005 auch nicht mehr notwendig ist. So überwies Swiss Life die gut 100 000 Franken nicht der langjährigen Konkubinatspartnerin, sondern der Mutter des Verstorbenen. Wie alt die Mutter ist, ging aus dem Kassensturz-Bericht nicht hervor. Sie dürfte über 80 Jahre alt sein.

 

Was gilt? Das alte oder das geltende Recht? Rechtsexperte Martin Hubatka wie auch der Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen erklärten vor laufender Kamera, dass Swiss Life der Frau das Geld schulde. Es gelte das aktuelle Recht. Zum gleichen Schluss käme auch der gesunde Menschenverstand.

 

Erschienen in der BZ am 1. September 2015

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Claude Chatelain