Präsident der USA wird nicht die fähigste, integerste oder glaubwürdigste Person

Präsidentschaftskanditat Donald Trump sorgt für Kopfschütteln und Unbehagen.
Präsidentschaftskanditat Donald Trump sorgt für Kopfschütteln und Unbehagen.

Bei unaufhaltsamem Trump-Bashing besteht die Gefahr, frühere US-Präsidenten zu verklären. Der Philosoph Konrad Paul Liessmann hält die Demokratie der USA für stark genug, sodass Trump nicht mehr Unheil anrichten kann als das, was US-Präsidenten mitunter herbeiführten.

Er will an der mexikanischen Grenze eine Mauer hochziehen, Muslimen vorübergehend die Einreise in die USA verbieten und die Familien von Terroristen umbringen lassen. Die Foltermethode Waterboarding bezeichnet er als «peanuts» im Vergleich zu den Enthauptungen des IS. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel sind für ihn «Schabernack». Mehr übrig hat Donald Trump für Mussolini.

 

Ein Skandal, was der mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu tun gedächte, sollte er Präsident der Vereinigten Staaten werden. Die etablierten politischen Kräfte in den USA zerbrechen sich den Kopf darüber, weshalb die Kraftmeierei der Marke Trump republikanische Wähler in den Bann zu ziehen vermag. Die restliche Welt schüttelt den Kopf.

 

Den Kopf schüttelte die Welt über die angeblich beste Demokratie der Welt schon lange vor Donald Trump. Doch bei dem unaufhaltsamen Trump-Bashing besteht die Gefahr, frühere US-Präsidenten zu verklären. Präsident der USA wird nicht die fähigste, integerste oder glaubwürdigste Person. Präsident wird, wer mit klugem Fundraising und unzähligen Versprechen viele Milliarden Dollar aufzubringen vermag. Wer die Wahl schafft, muss den Geldgebern etwas zurückgeben. Zum Beispiel den Posten eines Botschafters in Bern. Hierzulande nennt man das Vetternwirtschaft. Trump ist immerhin zugute zu halten, dass er nicht auf fremdes Geld angewiesen ist. 

Der Filmemacher Michael Moore zählt zu den prominentesten Kritikern des Bush-Clans.
Der Filmemacher Michael Moore zählt zu den prominentesten Kritikern des Bush-Clans.

Auf fremdes Geld angewiesen war der Krieg treibende Bush-Clan. Seine Geldgeber rekrutierten sich aus der Öl- und der Waffenlobby. Sie hofierten die Saudis, obwohl man den Wüstenstaat auch als Schurkenstaat bezeichnen müsste, wie das die USA bei menschenverachtenden Regimes gerne tun. Der Filmemacher Michael Moore hat das im Film «Fahrenheit 9/11» auf seine sarkastische Art dargelegt. Moore thematisierte die milliardenschweren Investitionen Saudiarabiens in die USA, davon angeblich 1,4 Milliarden Dollar Zahlungen an den Bush-Clan und ihm nahestehende Freunde. Und schliesslich waren es die Amerikaner, die den Irak des Saddam Hussein in den 80er-Jahren aufrüsteten und US-Konzerne wie Carlyle und Halliburton reich machten, die wiederum den Wahlkampf der Bushs finanzierten.

  

George Bush, US-Präsident von 1989 bis 1993, befreite Kuwait von Saddam Hussein. Hätte Kuwait kein Öl, hätte er für dieses Land keinen Finger gerührt. Immerhin verzichtete er damals darauf – im Gegensatz zu seinem Sohn George W. –, Saddam zu stürzen und damit die ganze Region zu destabilisieren. Dies sollte später sein Sohn George W. Bush erledigen, US-Präsident von 2001 bis 2009. Die Quittung für die verheerende Kriegspolitik im Nahen Osten bezahlen derzeit die Europäer und noch viel mehr all die Flüchtlinge, die vor den Schergen des IS die Flucht ergreifen. Mit Jeb Bush, dem früheren Gouverneur von Florida, sollte nach seinem Vater und älteren Bruder ein weiterer Bush Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Jeb soll der Fähigste der Bush-Dynastie sein. Trotzdem – oder deshalb? – ging er gegen den Milliardär aus New York sang- und klanglos unter.

Konrad Paul Liessmann hält die Demokratie der USA für stark genug, dass Trump nicht mehr Unheil anrichten kann als das, was amerikanische Präsidenten schon immer angerichtet haben.
Konrad Paul Liessmann hält die Demokratie der USA für stark genug, dass Trump nicht mehr Unheil anrichten kann als das, was amerikanische Präsidenten schon immer angerichtet haben.

«Haben Sie denn keine Angst davor, dass Trump Präsident werden könnte?», fragt Moderatorin Barbara Bleisch am «Philosophischen Stammtisch» des Schweizer Fernsehens. Die Frage richtet sie an Konrad Paul Liessmann, Professor für Philosophie und Ethik an der Universität Wien. «Ich halte die Rahmenbedingungen der amerikanischen Demokratie für stark genug, dass Trump nicht mehr Unheil anrichten kann als das, was amerikanische Präsidenten schon immer angerichtet haben», sagt Liessmann, der sich auch in der NZZ regelmässig zu Wort meldet. «Ich darf nur darauf verweisen, dass seine wahrscheinliche Konkurrentin Hillary Clinton als Aussenministerin mitverantwortlich war für jenes Desaster im vorderen Orient. Die Flüchtlingskrise haben wir auch ihr zu verdanken.»

 

Und noch etwas sagt Liessmann an jenem «Philosophischen Stammtisch»: «Ist es wirklich Bullshit, wenn jemand das sagt, was andere zwar tun, aber nie zu sagen wagen?» Der österreichische Philosoph verweist auf das Waterboarding, eine Folterpraxis, die gegen jedes Völkerrecht und Menschenrecht verstösst, in den USA aber praktiziert wird. «Burschikose Ehrlichkeit» ist Liessmann lieber.

 

«Read my lips: no new taxes», sagte der ältere George Bush in seinem Wahlkampf in hartnäckiger Regelmässigkeit. Er erhöhte die Steuern trotzdem. Barack Obama versprach im Wahlkampf hoch und heilig, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schliessen. Es ist ihm bis heute nicht gelungen. Häufig wollen US-Präsidenten ihre Wahlversprechen nicht einhalten. Noch häufiger können sie es nicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht so mächtig, wie das Medien manchmal darstellen. Die Amerikaner lieben das «Check and Balances», eine gegenseitige Kontrolle zur Eindämmung der Macht. Deshalb gehört die Mehrheit im Parlament häufig der anderen Partei an als der Präsident.

  

Den Kopf schüttelte die Elite ausserhalb der USA übrigens schon in den späten 70-er-Jahren, als der zweitklassige Westerndarsteller Ronald Reagan den amtierenden Präsidenten und ehemaligen Erdnussfarmer Jimmy Carter herausforderte und schliesslich zu entthronen vermochte. Auch Reagan galt ausserhalb der USA als Witzfigur, ähnlich wie heute Trump. Auch Reagan operierte mit Kraftausdrücken und Drohgebärden, auch wenn sie nach heutiger Betrachtung nicht halb so unverschämt daherkamen wie die dümmlichen Sprüche des New Yorker Immobilienmoguls. Über die Bilanz der Administration Reagan gehen die Meinungen auseinander. Er war jedoch kaum der schlechteste US-Präsident des 20. Jahrhunderts. 

 

Erschienen in der BZ am 18. April 2016

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Claude Chatelain