Gerangel um die Gewinne der Nationalbank

Die Berner Regierung will die unsicheren Gewinne der Nationalbank ins Budget nehmen.
Die Berner Regierung will die unsicheren Gewinne der Nationalbank ins Budget nehmen.

Morgen Donnerstag berät die Finanzkommission des Grossen Rats, wie weit die voraussichtlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank im Voranschlag budgetiert werden sollen. SVP und FDP wollen die Ausschüttungen nicht budgetieren; die Linken hingegen schon.

«Keine Budgetierung der Nationalbankgewinne für die Voranschläge 2015 und 2016.» So lautet eine Motion von BDP-Grossrat Erich Feller (Münsingen), die das Kantonsparlament im letzten November mit 101 zu 48 Stimmen überwiesen hatte. Dennoch hat nun der Regierungsrat für das kommende Jahr 2016 einen Betrag von 80 Millionen Franken aus den Nationalbankgewinnen budgetiert. Und dies, obschon es angesichts des diesjährigen Halbjahresverlusts der Nationalbank von 50 Milliarden Franken höchst zweifelhaft ist, ob die Nationalbank (SNB) im nächsten Jahr den Kantonen Geld überweisen kann.


Ein Fonds zur Stabilität


Warum diese «Befehlsverweigerung» der Berner Regierung? «Weil die Regierung einen Fonds zur Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB schaffen will», wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) letzte Woche bei der Präsentation des Voranschlags 2016 erklärte (Ausgabe vom Freitag). Jahr für Jahr sollen diesem Fonds 80 Millionen Franken entnommen werden. Gespeist wird er von den Nationalbankgewinnen, die in einem Jahr hoch ausfallen, im anderen Jahr total aussetzen und deshalb unmöglich mit einer vertretbaren Treffsicherheit budgetiert werden können. Im laufenden Jahr flossen von der SNB unverhoffte 160 Millionen Franken in die Berner Staatskasse, die eben nicht budgetiert waren. Der Fonds kann deshalb mit einem Startkapital von 160 Millionen Franken beginnen. Für 2016 und 2017 wäre das Geld somit vorhanden.

Erich Feller hat kein Problem damit, dass seine Motion nicht umgesetzt wird.
Erich Feller hat kein Problem damit, dass seine Motion nicht umgesetzt wird.

Motionär Erich Feller kann gut leben mit diesem Fonds. Das können auch die Grünen, wie Natalie Imboden (Bern) bestätigt. Keinen Gefallen an diesem Vorgehen findet indessen FDP-Grossrat und -Fraktionspräsident Adrian Haas (Bern). Wie Natalie Imboden ist auch er Mitglied der Finanzkommission (Fiko). Nach seiner Meinung sollten Nationalbankgewinne grundsätzlich nicht budgetiert werden. Somit will er an der Motion Feller festhalten, denn ein Finanzplan sollte nicht auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut werden. Zudem verletze ein solcher Fonds die kantonale Verfassung, sei mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. Und falls die Notenbank den Kantonen einen Teil der Gewinne ausschüttet, so sollen damit Schulden abgebaut werden, fordert Haas. Diese belaufen sich auf 7 Milliarden Franken. Bei einem Gesamtbudget von 10,5 Milliarden sind das rund 66 Prozent.

 

Knapper Entscheid erwartet

 

Morgen wird die 17-köpfige Finanzkommission das Geschäft beraten, ehe es im November zusammen mit dem Finanzplan in den Grossen Rat kommt. Der Entscheid dürfte knapp ausfallen: SP und Grüne unterstützen die Vorlage. SVP, FDP und EDU lehnen sie ab. Sie stellen zusammen 8 der insgesamt 17 Fiko-Mitglieder. Die EVP äusserte sich in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv zur Bildung eines Fonds. Fiko-Mitglied Hans Kipfer (Thun) will sich jedoch für eine Mittellösung einsetzen. So soll der Fonds an die Auflage geknüpft werden, einen Teil der Gewinnausschüttung der SNB für die Schuldentilgung zu verwenden. Wie viel ins Einnahmenbudget fliessen und wie viel für die Schuldentilgung verwendet werden sollte, wäre laut Kipfer noch zu definieren. Für die grünliberale Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten) wäre das ein «gangbarer Zwischenweg». Sie zeigt zwar Verständnis für die Regierung, die Ausschüttung der Nationalbank für laufende Ausgaben zu verwenden. Gleichzeitig will sie verhindern, dass sich der Kanton «auf dem Schuldenberg ausruht».

 

Erschienen in der BZ am 26. August 2015

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Claude Chatelain