Vierte Säule: Urs Schwaller als Architekt des Kompromissvorschlags?

Ständerat Urs Schwaller.
Ständerat Urs Schwaller.

Was für eine Überraschung: Die Sozialkommission des Ständerats hat es geschafft, ohne Gegenstimmen einen Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge 2020 auszuhecken. Laut «10vor10» ist Urs Schwaller der Architekt dieses Husarenstücks. Das verheisst nichts Gutes. Der Freiburger Ständerat war schon einmal der Architekt eines verwegenen Vorschlags. Einem, der tüchtig in die Hosen ging.



 

Das war vor sieben Jahren. Der Nationalrat wollte das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöhen. Nichts mehr als das. Die bürgerliche Mehrheit inklusive CVP stimmten im Frühjahr 2008 für diese längst fällige Massnahme. Doch der Nationalrat machte die Rechnung ohne den Ständerat und vor allem ohne Urs Schwaller, Fraktionschef der CVP.

 

Damals sagte Urs Schwaller, die Erhöhung des Frauenrentenalters habe in einer Referendumsabstimmung ohne soziale Abfederung bei Frühpensionerungen keine Chance. Den Beweis dafür konnte er nicht erbringen. Beweisen konnte er aber, dass sein Kompromissvorschlag zu Gunsten der Linken im Bundesparlament keine Chance hatte.

 

Der Kompromiss Marke Schwaller sah eine soziale Abfederung bei Frühpensionierungen vor. So sollte bei Leuten mit kleineren Einkommen die vorbezogene AHV-Rente nicht so stark gekürzt werden wie bei den anderen. Das Ansinnen hatte einen Haken: Die SVP wollte den AHV-Vorbezug bei tiefen Einkommen nicht finanziell abfedern. Der SP hingegen ging die Abfederung zu wenig weit. Dies mit der unheilvollen Konsequenz, dass die 11. AHV-Revsion in der Herbstsession 2010  bachab geschickt wurde.

 

Nun kommt Urs Schwaller den Linken  mit der vorgeschlagenen Erhöhung der AHV-Rente erneut weit entgegen. Selbst bei den nicht mehr zeitgemässen Witwenrenten will Schwaller  keine Abstriche machen. All das, um eine Referendumsabstimmung auf Teufel komm raus zu verhindern. Ob ihm dies erneut gelingen wird? Ein Referendum kann nur stattfinden, wenn die Vorlage im Parlament eine Mehrheit findet. Beim vorliegenden Vorschlag der Ständeratskommission wird das kaum der Fall sein.

 

Erschienen in der BZ am 25. August 2015

Claude Chatelain