Der Kanton Bern rechnet mit Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich

Davon wagte vor zwei Jahren kaum jemand zu träumen: Der Kanton Bern rechnet für dieses und auch für die vier kommenden Jahre mit Überschüssen und einem leichten Schuldenabbau.

Die Genugtuung über die positiven Finanzen steht Regierungsrätin Beatrice Simon ins Gesicht geschrieben.
Die Genugtuung über die positiven Finanzen steht Regierungsrätin Beatrice Simon ins Gesicht geschrieben.

Einen Überschuss von 124 Millionen Franken hatte der Kanton Bern fürs laufende Jahr budgetiert. Nun dürfte aber der Ertragsüberschuss noch höher ausfallen, 150 bis 250 Millionen Franken. Dabei sind die 160 Millionen Franken, welche die Nationalbank (SNB) aufgrund ihres Gewinns von 2014 ausgeschüttet hatte, nicht mal mit berücksichtigt. Auch für die Jahre 2016 bis 2019 rechnet die Regierung mit Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich. Zudem soll die Schuldenlast von derzeit 7 Milliarden Franken bis Ende 2019 um 300 Millionen erleichtert werden.


«Herausfordernde» Situation


Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zeigte sich gestern an der Medienorientierung im Berner Rathaus äusserst zufrieden, nicht ohne gleichzeitig vor überschäumender Euphorie zu warnen. Das tun vorsichtige Finanzdirektorinnen immer, um allfälligen Begehrlichkeiten von vornherein eine Absage zu erteilen. «Mittelfristig bleibt die finanzpolitische Situation für den Kanton Bern angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten sowie der steuerpolitisch bedingten Ertragsausfälle allerdings herausfordernd», schreibt der Regierungsrat in der Medienmitteilung.


Die Genugtuung der Finanzdirektorin ist insbesondere auch im Rückblick zu sehen. Denn vor Jahren sah es mit den Staatsfinanzen im Kanton Bern noch zappenduster aus. «Vor zwei Jahren wäre ein solches Szenario undenkbar gewesen», sagte Beatrice Simon gestern. So präsentiert sich die Finanzplanung heute deutlich besser als noch im November letzten Jahres. «Der Regierungsrat hat seine finanzpolitischen Ziele vollumfänglich erreicht», sagte  Beatrice Simon.


Für die Finanzplanung bis 2019 setzt sich der Kanton drei Ziele:

  1. jährliche Überschüsse in der laufenden Rechnung;
  2. keine Neuverschuldung;
  3. Verzicht auf die Schaffung von neuen unbefristeten Stellen.

Trotz der positiven Aussichten sind für natürliche Personen keine Steuererleichterungen vorgesehen. Nur juristische Personen können dank der Unternehmenssteuerreform darauf hoffen. Für Staatsangestellte sind jährliche Gehaltserhöhungen von 1,8 Prozent geplant.


Wie so oft gibt es beim Budget ein grosses Aber: Die Regierung rechnet nämlich mit 80 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Dabei überwies der Grosse Rat in der Novembersession 2014 mit 101 zu 48 Stimmen eine Motion, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wurde, in den Jahren 2015 und 2016 auf die Budgetierung von Gewinnausschüttungen zu verzichten.

 

Motion nicht umgesetzt


Der Regierungsrat verzichtete bewusst auf die Umsetzung der Motion. Er will die Regeln ändern und einen «Fonds zur Verstetigung der Einnahmen aus den Gewinnausschüttungen der SNB» schaffen.  Mit diesem Fonds soll eine höhere Planungssicherheit geschaffen und jedes Jahr 80 Millionen für die kommende Rechnung budgetiert werden. Selbst wenn die Notenbank in den kommenden Jahren den Kantonen keinen Rappen überweisen sollte, wäre das Geld zumindest für die Jahre 2016 und 2017 vorhanden. Denn für 2015 bescherte die SNB dem Kanton Bern einen nicht budgetierten Geldsegen von 160 Millionen Franken, welcher als Grundstock für den Fonds eingesetzt werden sollte. Freilich sind die 80 Millionen der Nationalbank auch für die Folgejahre 2018 und 2019 im Finanzplan vorgesehen, was etwa die FDP kritisiert. Sie ist gegen die Bildung eines solchen Fonds. Der Grosse Rat wird in der Novembersession über den Fonds und den Finanzplan befinden.

 

DAS SAGEN DIE PARTEIEN

Laut der SVP kommen die Zahlen nur deshalb so positiv daher, «weil die steigenden Ausgaben mit ebenfalls steigenden Erträgen kompensiert werden».

Die SP nimmt die Zahlen «grundsätzlich positiv zur Kenntnis». Sie kritisiert aber scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen Sparpolitik betreibt.

Die FDP bemängelt, dass weder im Voranschlag noch im Finanzplan dringend notwendige Steuerentlastungen vorgesehen sind. Zudem vermitteln die budgetierten Gewinnausschüttungen der Nationalbank ein falsches Bild.

Für die Grünen zeigten die Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich, «dass die harten

Sparmassnahmen von Ende 2013 übertrieben waren». Sie verlangen im Budget 2016 eine Aufstockung der Prämienverbilligungen.


Die BDP zeigt sich «erfreut über die positiven finanziellen Aussichten» und setzt sich weiterhin vehement für eine Finanzpolitik der ruhigen Hand ein.

Laut EVP wird sichtbar, «dass durch die Sparmassnahmen die Solidarität in der Bevölkerung arg strapaziert wird und am falschen Ort Privilegien gewährt werden».
 
Die GLP spricht von einer «wichtigen Zwischenetappe im klaren Bestreben, mittelfristig die Steuern zu senken».


Erschienen in der BZ am 21. August 2015


Claude Chatelain