Der Gesetzgeber sollte Banken gar nicht erst zu gross werden lassen

Die Too-big-to-fail-Problematik ist in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten. 2011 hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in hohem Tempo die Grossbankenregulierung durch das Parlament geboxt. Damit hatte die Politik ihre Aufgabe fürs erste gemacht. Es lag seither an den systemrelevanten Grossbanken, die regulatorischen Vorgaben umzusetzen. Bis Ende 2018 haben sie Zeit.

Im Wesentlichen geht es um zwei Massnahmen: die Stärkung der Eigenmittel sowie die Einführung organisatorischer Vorkehrungen, um im Krisenfall die systemrelevanten Bereiche zu retten. Bei Banken sind das insbesondere der Zahlungsverkehr und das Kreditgeschäft. Beide könnten bei einem Ausfall eine gesamte Wirtschaft lahmlegen, sofern die genannten Bereiche zu gross, eben “to big to fail” sind.

 

Gestern gab die UBS bei der Präsentation des Quartalsergebnisses bekannt, wie sie sich gegen einen Notfall wappnet. Sie gründet eine Tochtergesellschaft, die im Krisenfall die operative Handlungsfähigkeit gewährleisten soll. Wie weit ein solcher Notfallplan in der Praxis funktioniert, lässt sich aber kaum voraussagen. Nur eine erneute Krise könnte den Praxistest bestätigen. Oder wie es gestern der Bankenfachmann des Schweizer Radios treffend sagte: «Man fackelt nicht das eigene Haus ab, nur um zu schauen, ob der Brandschutz funktioniert.»

 

Das beste Mittel gegen eine neuerliche Staatshilfe wäre es, ein Institut gar nicht zu gross wachsen zu lassen. UBS und CS sind nur deshalb so riesig, weil die Wettbewerbshüter nichts gegen ihre Fusionen einzuwenden hatten. Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir fünf Grossbanken im Land. Jetzt sind es noch zwei.

 

Erst kürzlich konnte die Zürcher Kantonalbank (ZKB) das Fondshaus Swisscanto einverleiben, ohne dass irgend jemand den Mahnfinger gehoben hätte. Anfänglich galten nur UBS und CS als “too big to fail”. Mittlerweile gehören auch die Raiffeisengruppe und die ZKB zum zweifelhaften Kreis jener Banken, die im Notfall durch den Staat gerettet werden müssten und deshalb entsprechende Notfallpläne ausarbeiten müssen.

 

Leider sind keine Anstrengungen von Seiten der Politik auszumachen, um Unternehmen nicht stets grösser, mächtiger, systemrelevant und damit gefährlicher werden zu lassen. Solche Anstrengungen wären wirkungsvoller als all die Notfallpläne, deren Tauglichkeit den Praxistest erst noch schuldig bleiben.

 

Erschienen in der BZ am 28. Juli 2015

Claude Chatelain