Airbnb? Nicht ohne meinen Vermieter

Warum nicht das Sackgeld aufbessern und die Wohnung während längerer Abwesenheit untervermieten? Internetportale machens möglich.

Die Miete ist nicht immer billig. Da könnte der eine oder andere schon auf den Geschmack kommen, die Wohnung während der Abwesenheit unterzuvermieten. Dank diverser Internetplattformen wie zum Beispiel Airbnb geht das relativ einfach. Zumal eine Untervermietung erstaunlicherweise im Mietvertrag nicht ausgeschlossen werden darf.

 

Dennoch haben Mieterinnen und Mieter einige Regeln zu befolgen, falls sie ihr Haushaltsbudget aufbessern wollen. Der Vermieter kann nämlich einschreiten, wenn:

  • die Untermietung dauerhaften Charakter hat;
  • er über die Untermiete nicht informiert ist;
  • die Bedingungen des Untermietvertrags verheimlicht werden;
  • die Bedingungen im Vergleich zum Hauptmietvertrag missbräuchlich sind.

 

Wehe, wenn der Vermieter nicht informiert ist

 

Wenn also der Mieter die Wohnung etwa via Airbnb, Wimdu oder 9flats untervermietet, ohne den Vermieter informiert zu haben, droht ihm den Rauswurf. Laut Pavlo Stathakis, Jurist beim Hauseigentümerverband (HEV), ist eine solche Vertragsverletzung ein Kündigungsgrund. Dies gelte vor allem in Fällen, in welchen der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verweigern könne, weil zum Beispiel die Erträge im Vergleich zum Hauptmietvertrag zu hoch sind.

 

Rechtsanwalt Pavlo Stathakis bestätigt, dass Vermieter auch schon aufgebracht waren, weil sie plötzlich wildfremde Leute in ihrer Wohnung sichteten. «Die meisten Vermieter haben kein Problem damit, wenn Mieter die Wohnung weitervermieten. Aber sie wollen darüber informiert sein.» Nun ist es so, dass mit der Untervermietung kein Gewinn erzielt werden darf, wenn dies der Vermieter nicht ausdrücklich bewilligt. Doch ab wann gilt der Ertrag aus der Untermiete als Gewinn? «Das lässt sich nicht generell beantworten», meint Pavlo Stathakis, der beim HEV Schweiz das Ressort Steuern und Abgaben leitet. Die Untermiete dürfe dann höher sein als die Miete, wenn der Mieter mit der Möblierung eine zusätzliche Leistung erbringt, die einen Zuschlag rechtfertige.

 

Wohnen und nutzen ist juristisch nicht das Gleiche

 

Relativ problemlos ist laut Stathakis jener Fall, in welchem eine Person für ein halbes Jahr ins Ausland geht und nicht sechs Monate den vollen Mietzins alleine berappen will. Aber auch hier unter der Voraussetzung, dass der Vermieter darüber informiert wird. Problematischer könnte es jedoch werden, wenn ein Mieter seine Wohnung regelmässig tageweise vermietet und während dieser Zeit – zum Beispiel – bei der Partnerin wohnt. Bei diesem Beispiel könnte der Vermieter eine gewerbliche Nutzung durch den Mieter geltend machen, was er nicht zu bewilligen braucht.

 

Kurz: Der Mieter darf in der Wohnung oder im Haus wohnen; er darf das Mietobjekt aber nicht nutzen. Diese Unterscheidung ist keine Begriffsklauberei, sondern juristisch von grosser Bedeutung. Man kennt ja auch den Unterschied zwischen Wohnrecht und Nutzniessung, wenn zum Beispiel die Eltern ihr Eigenheim den Kindern vermachen. Beim Wohnrecht haben die Eltern das Recht, im verschenkten Heim zu wohnen. Sie haben aber im Unterschied zur Nutzniessung nicht das Recht, das Haus oder die Wohnung zu vermieten.        


Luftmatratze und Frühstück

Berlin gehört zu jenen europäischen Grossstädten, die sich mit Airbnb, ursprünglich «Airbed-and-breakfast», besonders schwertut. Dort sind es jedoch nicht die Mieter, die das Mietrecht missachten. Dort sind es die Vermieter, die gegen das Gesetz verstossen – und zwar gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, welches seit Mai letzten Jahres in Kraft ist. In Zeiten der Wohnungsnot will die Regierung verhindern, dass Eigentümer ihre Wohnungen nicht an Langzeitmieter, sondern kurzfristig und teils einträglicher an Touristinnen und Touristen vermieten. Weiterhin erlaubt ist dagegen die gelegentliche Vermietung oder Untervermietung während des Urlaubs.

Was ist mit der Kurtaxe`?

Es ist durchaus im Interesse von Mietern, wenn sie die Mietwohnung mit möglichst wenig Auflagen und Kosten weitervermieten können. Dennoch ist Carlo Sommaruga im vergangenen Sommer in Bundesbern vorstellig geworden. Der Genfer SP-Nationalrat und Vizepräsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands sieht bei den diversen Internet-portalen «eine Vielzahl von Problemen, die geregelt werden müssten». Spätestens wenn ganze Wohnhäuser in hotelähnliche Betriebe umgewandelt werden, wird die Frage zu beantworten sein, inwieweit für diese neue Form der Untermiete Kurtaxen erhoben werden müssten.


Erschienen in der BZ am 21. Juli 2015



Claude Chatelain