Vierte Säule: Höhere Mehrwertsteuer führt nicht zwingend zu Mehreinnamen

Santorini zählte im vergangenen Jahr doppelt so viele Touristen wie im Vorjahr; trotzdem sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 20 bis 30 Prozent
Santorini zählte im vergangenen Jahr doppelt so viele Touristen wie im Vorjahr; trotzdem sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 20 bis 30 Prozent

In der Schweiz beträgt die Mehrwertsteuer  8 Prozent. Dann gibt es noch einen reduzierten Satz von 3,8 Prozent für Hotelübernachtungen und von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Gebrauchs.

Wann immer der Mehrwertsteuersatz auch nur um ein müdes Prozent angehoben werden soll, gibts von bürgerlicher Seite ein Zetermordio. Das sei ungesund  für den Konsum, für das Gewerbe und somit für die Wirtschaft insgesamt. Auch linke Politiker haben wenig Gefallen an dieser Steuer. Sie sei unsozial, weil sie Arm und Reich identisch belaste. Sie wehren sich aber nicht gross dagegen, weil sie sich grundsätzlich nur selten gegen Steuererhöhungen sträuben.

 

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht in der Schweiz bald wieder zur Debatte, wenn im Bundesparlament über das Reformpaket Altersvorsorge 2020 von Sozialminister Alain Berset diskutiert wird. Zur Diskussion steht eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte. Wir hätten dann einen Satz von 9,5 Prozent. Und wenn ab 2017 die 0,4 Prozent für die Zusatzfinanzierung der IV ausläuft, beliefe sich die Mehrwertsteuer auf rund 9 Prozent.

 

In Griechenland beträgt die Mehrwertsteuer dagegen 23 Prozent, mehr als doppelt so viel. Nach europäischen Verhältnissen ist das nicht einmal überrissen: In Deutschland beträgt der Normalsatz 19 Prozent, in Frankreich 20 und in Schweden gar 25 Prozent.

 

Auf den griechischen Inseln gilt ein Sondersatz. Dieser soll angehoben werden. Ich frage mich, was das bringen soll: Erstens ist die Mehrwertsteuer für die Konjunktur schädlich; zweitens nützt die Mehrwertsteuer dem Staat nur dann etwas, wenn sie vom Gewerbe auch abgeliefert wird. Wer schon auf griechischen Inseln Ferien machte, ist womöglich aufgefallen, dass beim Bezahlen kein Kassenzettel vorgelegt wird, sondern bloss ein von Hand geschriebenes Stück Papier. Bezeichnend die Worte des abgetretenen Finanzministers Yanis Varoufakis: «Die Inseln Santorini und Mykonos hatten vergangenes Jahr doppelt so viele Touristen; trotzdem sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 20 bis 30 Prozent.»

 

Je höher die Mehrwertsteuer, desto grösser der Anreiz, sie zu umgehen.


Erschienen in der BZ am 14. Juli 2015

Claude Chatelain