Vierte Säule: Über grosszügige Prämienverbilligungen

Was für ein Aufschrei, als der Grosse Rat vor zwei Jahren den Rotstift bei den Prämienverbilligungen ansetzte. Mit einer Volksinitiative wollen nun die Linken diese Sparmassnahme rückgängig machen.

Sie wollen sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen als auch deren Höhe auf den Stand von 2013 zurückführen und im Gesetz verankern. Sie haben bis zum 30.September Zeit, 15000 Unterschriften zu sammeln. Dem Vernehmen nach könnten sie noch welche gebrauchen. Das erinnert mich an einen Fall, über den ich in diesen Spalten vor drei Jahren berichtete. Ich komme nicht umhin, diesen Kasus in Erinnerung zu rufen. Ein Kollege erzählte mir voller Entsetzen, dass seine Partnerin und Mutter ihres gemeinsamen Kindes neu in den Genuss von Prämienverbilligungen komme. Sie war zum zweiten Mal Mutter geworden, sodass sie höhere Kinderabzüge geltend machen konnte. Deshalb war das massgebende Einkommen unter die damals gültige Schwelle von 34000 Franken gefallen.


Mein Kollege, redlich, wie er ist, war schockiert, weil er und seine Frau insgesamt um die 12000 Franken pro Monat verdienen. In anderen Kantonen muss ein Gesuch stellen, wer die Krankenkassenprämien verbilligt haben möchte. Meinem Kollegen und seiner Partnerin wäre es natürlich nie in den Sinn gekommen, bei ihrem stolzen Einkommen entsprechende Bemühungen anzustellen. Doch der Kanton Bern, dem es finanziell ja so blendend geht, gewährt die Prämienverbilligung automatisch, sofern das massgebende Einkommen gemäss Steuererklärung unter 30500 Franken fällt.


Als ich kürzlich den Kollegen zufällig getroffen habe, fragte ich ihn, ob die Krankenkassenprämien seiner Partnerin immer noch vergünstigt würden. «Nein», sagte er, «wir haben inzwischen geheiratet.»


Selber schuld.


Erschienen in der BZ am 30. Juni 2015

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Claude Chatelain