Die Miete schon gesenkt?

Wer bis heute beim Vermieter noch kein Begehren für eine Mietzinssenkung einreichte, wird in vielen Fällen mehr Miete zahlen, als man müsste.

Je später das Begehren für eine Mietzinssenkung beim Vermieter eintrifft, desto später wird die effektive Senkung vollzogen: Am 1. Juni gab das Bundesamt für Wohnungswesen die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes bekannt. Wer gemäss Mietvertrag eine dreimonatige Kündigungsfrist hat und beim Vermieter das Senkungsbegehren bis heute nicht einreichte, wird erst einen Monat später von der allfälligen Senkung profitieren, frühestens auf den 1. November statt auf den 1. Oktober. Denn die Mietzinssenkung wird erst nach der vertraglichen Kündigungsfrist wirksam, die in vielen Fällen drei Monate beträgt. Zudem muss das Gesuch spätestens am letzten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Möglicherweise hat der Vermieter die Senkung von sich aus mitgeteilt. Damit kann nicht unbedingt gerechnet werden. Auch Pensionskassen mit professionellen Immobilientreuhändern hoffen auf lethargische Mieterinnen und Mieter und senken den Mietzins häufig nur in Fällen, in welchen der Mieter ein entsprechendes Begehren stellt. Freilich ist nicht gesagt, dass der Vermieter auch bei fristgerechtem Senkungsbegehren den Mietzins auch tatsächlich senken wird oder senken müsste. Es gibt zwei mögliche Gründe, ein Begehren abzulehnen: eine ungenügende Rendite oder ein Verweis auf die Orts- und Quartierüblichkeit.

Michael Töngi.
Michael Töngi.

Orts- und quartierüblich


Laut Michael Töngi, Generalsekretär beim Schweizerischen Mieterverband, würden viele Vermieter die Senkungsbegehren der Mieter einfach mal mit einem Standardschreiben mit dem Verweis auf Orts- und Quartierüblichkeit abwimmeln. «Beruft sich der Vermieter auf die Orts- und Quartierüblichkeit, so muss er im Streitfall anhand von mindestens fünf Mietobjekten nachweisen, dass der konkrete Mietzins nicht orts- und quartierüblich ist.» Dieser Beweis ist jedoch laut Hans Bättig, Sekretär beim Hauseigentümerverband des Kantons Bern, extrem schwierig zu erbringen, und vor allem ist das mit hohen Kosten verbunden.


Michael Töngi vom Mieterverband rät daher, sich vom genannten Einwand nicht abschrecken zu lassen und die Schlichtungsbehörde anzurufen. Hier ist eine Frist von 30 Tagen nach Erhalt der unbefriedigenden Antwort des Vermieters einzuhalten.



SCHWAMMIGES GESETZ

Mieterverbände werfen Vermietern vor, nicht von sich aus den Mietzins zu senken, obschon sie müssten. Müssen sie wirklich? Wo steht im Gesetz, dass Vermieter verpflichtet sind, bei einer Senkung des Referenzzinssatzes von sich aus die Miete anzupassen? Michael Töngi vom Schweizerischen Mieterverband verweist auf Artikel 13 der Verordnung: «Bei Hypothekarzinssenkungen sind die Mietzinse entsprechend herabzusetzen.» Töngi gesteht, dass die Formulierung «etwas stumpf» ist. Für Mieter wäre es von Vorteil, wenn man eine Senkung auch im Nachhinein einfordern könnte.

«Damit entstünde Druck auf die Vermieter, die Senkungen von sich aus weiterzugeben.»

Warum sträuben sich Vermieter, von sich aus den Mietzins zu senken, wenn sie doch müssten? Hans Bättig, Sekretär beim Hauseigentümerverband des Kantons Bern: «Vor allem private Vermieter begreifen nicht, warum sie senken sollen, wenn doch ihr Hypothekarzins unverändert bleibt – und ihnen dieser Tage die Steuerverwaltung mitteilt, der Eigenmietwert müsse angehoben werden, weil die Mietzinse gestiegen seien.»


Erschienen in der BZ am 30. Juni 2015


Anzeige

Claude Chatelain