Zwei Motionen zielen auf Gebühren

Thomas Brönnimann, Franz Stämpfli, Patric Bhend.
Thomas Brönnimann, Franz Stämpfli, Patric Bhend.

Die Notariatstarife im Kanton Bern sind ein Dauerbrenner. Nach ein paar Monaten Ruhe geraten sie wieder unter Beschuss – gleich von zwei Fronten.


Gleich mehrere Grossräte starten einen Angriff auf die Notariatsgebühren im Kanton Bern. «Schluss mit den staatlich geschützten Wuchertarifen bei den Notaren», schreibt Patric Bhend (SP, Thun) in einer Motion, die er Mitte März eingereicht hatte. Bhend und die Mitunterzeichner Ruedi Löffel (EVP, Münchenbuchsee) und Michael Köpfli (GLP, Bern) stören sich daran, «dass es den Notaren bis heute untersagt bleibt, die staatlich geschützte Mindestgebühr zu unterschreiten».


Notare sagen Ja, aber…


Nun hat letzte Woche mit Thomas Brönnimann ein weiterer Grossrat eine Motion eingereicht mit dem Ziel, das Notariatsgesetz zu revidieren. Auch der grünliberale Gemeinderat von Köniz will die Minimalgebühren aufheben, gleichzeitig aber den Notaren Bürogemeinschaften ermöglichen und auch eine Notariats-AG zulassen. Denn laut Notariatsgesetz ist es Notaren nicht erlaubt, mit Treuhändern, Immobilienmaklern, Steuerexperten oder anderen verwandten Berufen eine AG zu gründen, eine Partnerschaft einzugehen und eine Bürogemeinschaft einzurichten. Im Gespräch mit Notaren ist etwa zu hören, dass sie gegen eine Aufhebung der Minimalgebühr nichts einzuwenden hätten, wenn ebensolche Bürogemeinschaften erlaubt würden. «Wenn man uns der freien Wildbahn aussetzt, müssen aber gleichzeitig die Restriktionen aufgehoben werden», meint ein Notar spontan, der sich aber nicht mit diesen Worten zitiert haben will, «dann will ich nicht nur Häuser verschreiben, sondern solche auch vermitteln dürfen.»


Laut Franz Stämpfli ist es «unklug, ein Element aus einem eben erst sich einspielenden System des Rahmentarifs für Notare herauszubrechen», so der Vizepräsident im Verband Bernischer Notare. Unfair sei zudem das Öffnen nach unten. Der jetzige Sozialtarif schütze Schwächere. Von der Abschaffung des Mindesttarifs würden vor allem Grossinvestoren profitieren. «Deshalb erstaunt, dass dieser Vorschlag von einem SP-Grossrat kommt. Wenn das System schon wieder nach so kurzer Zeit überdacht werden sollte, dann muss es komplett überdacht werden, mit allen möglichen Varianten», sagt Stämpfli weiter. Dazu gehöre insbesondere die Möglichkeit des linearen Tarifs, wie ihn der Kanton Zürich kennen würde, der bisherige Rahmentarif oder die Lösung, wie sie für Anwälte im Kanton Bern gelte, nämlich ein Tarif mit der Möglichkeit der freien Vereinbarung. «Wir sind aber gegen einen Schnellschuss zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Not.»


Heute kennt das Notariatswesen im Kanton Bern Rahmentarife. Doch den Notaren ist es nicht erlaubt, telquel den tiefsten oder den höchsten Tarif zu verrechnen. Wird vom Mitteltarif abgewichen, muss das begründet werden.


Brönnimann hat eher Chancen


Weshalb machen Brönnimann und Bhend nicht gemeinsame Sache? Nun, die Motion von Brönnimann bietet neben der Peitsche auch ein Zuckerbrot, sodass sie im bürgerlichen Lager eher Gehör finden könnte. Zudem dürfte sich Brönnimann für den Alleingang entschieden haben, weil Vorstösse von links bisher chancenlos waren. Freilich ist es auch dem grünliberalen Brönnimann nicht gelungen, im Kreis seiner bürgerlichen Kollegen Mitunterzeichner zu finden. Die Antwort des Regierungsrats auf diese beiden Motionen steht noch aus. Justizdirektor Christoph Neuhaus will daher nicht vorgreifen. Er ist jedoch der Meinung, dass man die staatlich geschützten Mindesttarife ohne eine Lockerung gewisser Restriktionen, denen die Notare derzeit unterliegen, nicht aufheben könne. So gesehen dürfte die Motion Brönnimann eher Chancen auf Erfolg haben.


Erschienen in der BZ am 1. Juni 2015

Claude Chatelain