Vierte Säule: Zur Verschärfung des Mietrechts

Vor gut einem Jahr bin ich in eine geräumigere und schönere Mietwohnung gezügelt. Ich zahle eine stolze Miete dafür. Doch die Wohnung und die Aussicht und alles drum herum sind es mir wert. Es wäre mir deshalb nicht in den Sinn gekommen, die Vormieter zu fragen, wie viel Miete sie bezahlt haben.

Der Mietvertrag ist eine Sache zwischen dem Vermieter und mir. Ich hätte die Wohnung nicht nehmen müssen, wenn sie mir zu teuer gewesen wäre. Und der Vermieter ist nicht verpflichtet gewesen, die Wohnung ausgerechnet mir zu vermieten.


Nun hat der Bundesrat letzte Woche eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts verabschiedet. Danach müssten Vermieter bei einem Mieterwechsel auf einem Formular den bisherigen Mietzins bekannt geben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründen. Es gibt bereits Kantone, die eine solche Regelung kennen. Neu soll eine solche Vorschrift landesweit gelten.


Der Gewerbeverband lehnt die Formularpflicht ab, weil sie «zu mehr unnötiger Bürokratie» führe. Leider aber hat die Bürokratie schon begonnen. Bei einer Aussprache zur Lage auf dem Wohnungsmarkt kam der Bundesrat vor zwei Jahren zum Schluss, dass er Massnahmen für erhöhte Transparenz schaffen will. Und los gings. Er warf die Gesetzesmaschinerie an, beschäftigte das Bundesamt für Wohnungswesen, das man als Erstes abschaffen könnte, wenn man sparen wollte. Und jetzt haben wir eine 24-seitige Botschaft. Die vorberatenden Kommissionen beider Kammern
werden darüber befinden, dann kommt die Vorlage in beide Räte. Und im schlimmsten Fall wird die Gesetzesänderung in Kraft treten. Das Mietrecht wird dadurch noch komplizierter. Wir haben eine neue Gesetzesbestimmung; wir haben eine weitere Regulierung, eine weitere Einschränkung, ein weiteres Hemmnis.


Mittelschüler werden fluchen, wenn in der Rechtskunde das Mietrecht an die Reihe kommt. Die Juristen wirds freuen, denn je mehr Paragrafen, je komplizierter die Gesetze, desto mehr sind Juristinnen und Juristen gefragt. Ich plädiere für einen Numerus clausus bei Jusstudenten.


Erschienen in der BZ am 2. Juni 2015

Claude Chatelain