Vierte Säule: Warum regt sich niemand über die Steuerinventare auf?

Ganz viele Leute regen sich darüber auf, wenn sehr wenige ganz reiche Leute einen Teil des Erbes dem Fiskus abliefern müssen. Doch niemand regt sich darüber auf, wenn ganz viele Leute einen Teil des Erbes wegen eines überflüssigen Steuerinventars dem Notar überweisen müssen.

Niemand? Nicht ganz. Ich rege mich darüber auf. Im Vorfeld der Abstimmung über die Erbschaftssteuerinitiative will ich deshalb eine unschöne Geschichte in Erinnerung rufen. Erzählt hatte ich sie an dieser Stelle erstmals vor gut fünf Jahren. Meine Eltern waren innerhalb von zwei Jahren verstorben. Zweimal musste ein Steuerinventar erstellt werden. Beim Tod des Vaters kostete dies 7531 und beim Tod der Mutter zwei Jahre später 5217 Franken. Für diese Beträge erstellte der Notar zweimal akribisch ein Steuerinventar, indem er die zu vererbenden Vermögenswerte auflistete, den Grundbucheintrag ändern liess, Gebühren bezahlte und Erbgangsbescheinigungen ausstellte. Nun muss man aber wissen, dass bereits die Siegelungsbeamtin der Gemeinde Ittigen die Vermögen der Eltern in einem Siegelungsprotokoll festgehalten hatte. Im Nachbarkanton Solothurn verfasst der Siegelungsbeamte das Steuerinventar gleich selber. Im Kanton Aargau dient die unterjährige Steuererklärung des Verstorbenen als Steuerinventar.


Es geht mir hier nicht um die zu hohen Beträge von insgesamt 12'748 Franken, zumal sich später herausstellte, dass uns der Notar erst noch über den Tisch gezogen hatte. Unerträglich ist die Tatsache, dass solche vom Notar oder von seinem Sekretariat verfasste Steuerinventare vor allem dann nutzlos sind, wenn gar keine Erbschaftssteuern fällig werden. In meinem konkreten Fall kommt hinzu, dass die Mutter gemäss Erbvertrag die Nutzniessung auf dem gesamten Vermögen hatte, also kein Franken zu den Erben geflossen war, und wir trotzdem ein Steuerinventar für viel Geld erstellen liessen.


Was hat das mit der Erbschaftssteuer zu tun? In beiden Fällen wird den Erben Geld genommen, das dem Konsum entzogen wird: Im einen Fall kommts der AHV zugute, im andern Fall den Berner Notaren.


Erschienen in der BZ am 26. Mai 2015

Claude Chatelain