Unverheiratete würden bei einem Ja profitieren

Mit Ausnahme des Kantons Schwyz kennen alle Kantone bereits heute eine Erbschaftssteuer. Am stärksten zur Kasse gebeten werden unverheiratete Paare. Im Extremfall muss der überlebende Partner über 50 Prozent des Erbes abliefern.

In der Abstimmungsdebatte zur Erbschaftssteuer ist stets nur von Reichen die Rede, deren Nachlass neu ab einem Freibetrag von 2 Millionen Franken besteuert würde. Kaum ein Wort darüber, dass bereits heute zig Leute Erbschaftssteuern bezahlen – und zwar nicht allzu knapp. Zu denken ist insbesondere an Konkubinatspaare.


Immer mehr Unverheiratete


Davon gibts immer mehr. Viele geschiedene Frauen und Männer wollen das Risiko einer Ehe nicht ein zweites Mal eingehen. Auch junge Leute leben vermehrt in «wilder Ehe», was man heute politisch korrekt als eheähnliche Gemeinschaft bezeichnet. Konkubinatspaare sind nicht verwandt und zahlen deshalb den höchsten Erbschaftssteuertarif, sofern sie vom verstorbenen Partner im Testament begünstigt wurden. Am brutalsten gehen die Kantone Genf und Waadt zu Werke. Sie knöpfen von Lebenspartnern kaltschnäuzig die Hälfte ab. Das entspricht einem Steuersatz von 50 Prozent (Grafik). Im Vergleich dazu ist der Steuersatz von 20 Prozent, wie ihn die Initianten für Erbschaften ab 2 Millionen Franken fordern, geradezu barmherzig. Geschuldet wird die Erbschaftssteuer stets im Kanton, in welchem die verstorbene Person Wohnsitz hatte, oder im Kanton der vererbten Liegenschaft. Etliche Kantone zeigen sich gegenüber unverheirateten Paaren gnädig, wenn sie während einer bestimmten Zeit den Haushalt teilten. Häufig müssen Nichtverheiratete mindestens fünf Jahre zusammengewohnt haben, um in den Genuss eines günstigeren Tarifs oder zu einem grösseren Freibetrag zu kommen. In den Kantonen Bern, Freiburg und Jura muss der geteilte Haushalt zehn Jahre Bestand gehabt haben, was nicht gerade wenig ist, seit man eher von Lebensabschnittspartnern denn von Lebenspartnern spricht.


Fortschrittliche Katholiken


Diverse Kantone besteuern alle «Konkubinätler» gleich, unabhängig davon, wie lange sie zusammen wohnten (siehe Grafik). Und in gewissen Kantonen sind Konkubinatspaare von der Erbschaftssteuer gänzlich befreit. Unter anderem gilt dies interessanterweise ausgerechnet in den katholischen Kantonen der Innerschweiz wie Uri, Zug, Ob- und Nidwalden, wo das Zusammenleben nicht verheirateter Paare vor wenigen Jahren noch verboten war und in gewissen Familien noch heute eine Sünde ist. Auch in Graubünden sind Lebenspartner steuerbefreit. In Schwyz werden nicht nur zusammenlebende Paare verschont, sondern alle Erbschaften. Es ist der einzige Kanton, der keine Erbschaftssteuern erhebt. Gerade deshalb liessen sich nicht wenige gleichgeschlechtliche Paare in Schwyz nieder, um sich gegenseitig zu begünstigen, ohne einen namhaften Teil des Erbes dem Steuervogt abliefern zu müssen. Fazit: Die Unterschiede von Kanton zu Kanton sind enorm. Doch in allen Kantonen ausser Schwyz würden unverheiratete Paare bei einem Ja zur Erbschaftssteuerinitiative profitieren. Das gilt meistens auch für Nachlässe von über 2 Millionen Franken, denn der Steuersatz für Nichtverheiratete ist bei hohen Erbschaften höher als 20 Prozent.



Die wirkliche Heiratsstrafe

Seit 2007 können Homosexuelle ihre Partnerschaft eintragen lassen. Somit sind sie im Steuerrecht den Ehepaaren gleichgestellt und damit in allen Kantonen von der Erbschafts-steuer befreit. Diese Gleichstellung gilt freilich nicht nur im Steuerrecht, sondern auch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dies mit der kostspieligen Konsequenz, dass ihre beiden Altersrenten auf 150 Prozent der Maximalrente von derzeit 2350 Franken plafoniert werden. Diese Plafonierung der Altersrenten ist häufig der Hauptgrund dafür, weshalb ältere

heterosexuelle Paare den Gang aufs Standesamt meiden. Mit dem Jawort vor dem Zivilstands-beamten würde zwar der überlebende Partner von der Erbschaftssteuer befreit. Doch die Plafonierung der AHV-Renten, auch Heiratsstrafe genannt, hat ihren Preis: Statt zweier maximaler Vollrenten von insgesamt 4700 Franken erhalten verheiratete Paare zusammen bloss 3525 Franken im Monat; eine Differenz von 1175 Franken im Monat, 14'100 Franken im Jahr; 282'000 Franken über zwanzig Jahre.


Erschienen in BZ am 16. Mai 2015


Claude Chatelain