Berner sollten Zürcher als Vorbild nehmen

In keinem Kanton wird für das Steuerinventar beim Tod einer steuerpflichtigen Person ein so hoher Aufwand betrieben wie in Bern.

Im Kanton Bern braucht man neben dem Siegelungsprotokoll häufig noch ein Steuerinventar. Andere Kantone machen es einfacher.
Im Kanton Bern braucht man neben dem Siegelungsprotokoll häufig noch ein Steuerinventar. Andere Kantone machen es einfacher.

In keinem Kanton wird für das Steuerinventar beim Tod einer steuerpflichtigen Person ein so hoher Aufwand betrieben wie in Bern.

Stirbt im Kanton Bern eine steuerpflichtige Person, geht der Papierkrieg so richtig los: Innert sieben Tagen hat die Gemeinde ein Siegelungsprotokoll zu erstellen. Es geht darum, die Vermögenswerte aufzulisten. Das Protokoll muss binnen 24 Stunden beim Regierungsstatthalter sein. Geht aus dem Protokoll hervor, dass der Verstorbene ein Rohvermögen von 100'000 Franken hinterlässt, wird das Regierungsstatthalteramt ein Steuerinventar anordnen. Dazu müssen die Erben einen Notar bestimmen. Die Steuerverwaltung wird dann aufgrund dieses vom Notar angefertigten Inventars überprüfen, ob Erbschaftssteuern fällig werden oder ob allenfalls Schwarzgeld zum Vorschein kommt. Trotz dieses Steuerinventars müssen dann die Erben ihrerseits zusätzlich noch eine unterjährige Steuererklärung der verstorbenen Person einreichen. In keinem Kanton wird nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person für die Errichtung eines Steuerinventars ein derartiger Aufwand betrieben wie im Kanton Bern (siehe Kasten). In keinem anderen der angefragten Kantone braucht es sowohl ein Siegelungsprotokoll wie auch ein Steuerinventar, wo mehr oder weniger das Gleiche geschrieben steht.

FDP-Grossrat Hans-Rudolf Vogt möchte das Siegelungsprotokoll abschaffen.
FDP-Grossrat Hans-Rudolf Vogt möchte das Siegelungsprotokoll abschaffen.

 

Welcher alte Zopf?

 

FDP-Grossrat Hans-Rudolf Vogt will diesem Leerlauf zu Leibe rücken. «Unnötige Bürokratie: Das Siegelungsprotokoll ist ein alter Zopf und gehört abgeschafft», verlangt der Optiker aus Oberdiessbach in einer Motion. Ob nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person ein Steuerinventar anzuordnen sei, könne das Statthalteramt auch im einfachen Verfahren entscheiden, nämlich gestützt auf die letzte Steuerveranlagung und mittels Nachfrage bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Hans-Rudolf Vogt meint zudem, die vom Siegelungsbeamten getätigten Sicherungsmassnahmen könnten dem Notar übertragen werden. Fragt sich bloss, ob das Siegelungsprotokoll einen abzuschaffenden alten Zopf darstellt oder ob Artikel 209 des kantonalen Steuergesetzes, wonach ein Notar oder eine Notarin die Inventaraufnahme durchführt, einer Revision bedarf.

 

Zürich als Vorbild

 

Vorbild müssten Zürich oder Aargau sein, die für ihre schlanke Verwaltung bekannt sind. Im Aargau erstellt das Inventuramt nur dann ein umfassendes Steuerinventar, wo Erbschaftssteuern fällig werden beziehungsweise wo das Bezirksgericht ein Erbschaftsinventar angeordnet hat. Doch in rund 75 Prozent der über 3000 Fälle wird die unterjährige Steuererklärung im Schnellverfahren zum Steuerinventar erklärt. Und eine Siegelung wie zu Grossvaters Zeiten findet im Aargau nurmehr selten statt.



Andere Kantone machen es besser

«Nach dem Tod eines Steuerpflichtigen wird innert zweier Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen.» Dies verlangt das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG). Die Kantone setzen diese Vorgabe unterschiedlich um. Doch keiner macht es so kompliziert und aufwendig wie der Kanton Bern:


Zürich: Das Inventarisationsverfahren wird im Kanton Zürich durch das Gemeindesteueramt eingeleitet, beaufsichtigt und abgeschlossen. Die Erben haben danach die Steuererklärung des Verstorbenen einzureichen. Das kantonale Steueramt wird danach die direkten Steuern und die allfällige Erbschaftssteuer einschätzen. Ein Steuerinventar wird nur erstellt, wenn Erbsteuerpflichten bestehen.


Luzern: Zuständig für das Steuerinventar ist die Teilungsbehörde. Ein speziell dazu ausgebildeter Mitarbeiter wird die Erben für die amtliche Inventaraufnahme zu einer Besprechung einladen, innert zweier Wochen nach dem Tod der steuerpflichtigen Person ein Steuerinventar aufnehmen und sodann gemeinsam mit den Erben jene Fragen abklären, die im Kanton Bern von drei verschiedenen Stellen zu begutachten sind.


Solothurn: Wie im Kanton Bern wird auch in Solothurn der Siegelungsbeamte der Gemeinde die Vermögenswerte des Verstorbenen auflisten. Doch statt das Protokoll an eine weitere Amtsstelle zu überreichen, die mit einem amtlichen Akt die Erstellung eines Inventars durch einen Notar anordnet, wird der Siegelungsbeamte das Steuerinventar gleich selber erstellen.


Aargau: Als Steuerinventar dient die unterjährige Steuererklärung des Verstorbenen, die von einem Erben einzureichen ist. Falls nicht ausschliesslich Ehegatten, direkte Nachkommen oder Eltern vorhanden sind und somit Erbschaftssteuern fällig werden, wird das Inventuramt am Wohnsitz der verstorbenen Person genauer hinsehen und ein ausführlicheres Steuerinventar erstellen.


Freiburg: Zuständig für das Erstellen von Steuerinventaren ist der Friedensrichter. Die sieben Friedensgerichte fungieren in erster Linie als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Hinzu kommen Aufgaben im Erbrecht. Neben dem Aufnehmen von Steuerinventaren hat der Friedensrichter auch die für die Sicherung des Erbganges nötigen Massnahmen zu treffen.


Erschienen in der BZ am 12. Mai 2015


Claude Chatelain