Die IV ermittelte 540 Scheininvalide - mehrheitlich Ausländer

Seit 2003 hat sich die Zahl neu gesprochener IV-Renten halbiert: 28200 waren es 2003; 14200 waren es im letzten Jahr. Die Meldung vom Freitag war nur eine Randnotiz wert. Die Tendenz zeichnet sich schon länger ab.

Auch die Zahl laufender Renten ist erfreulicherweise im Abnehmen begriffen: Im Januar zählte des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 225'700 laufende IV-Renten; 12 Prozent weniger als im Spitzenjahr 2006.

Soll man sich wirklich darüber freuen? Ja, aber.....  Die Zahlen deuten darauf hin, dass die IV sehr wohl in der Lage ist, die Ausgaben zu senken und das Defizit abzubauen. Doch sollte man nicht darüber hinweg sehen, dass die IV mit ihren Sparbemühungen auch Opfer hinterlässt. Denn die  Zahl neu gesprochener Renten ist auch deshalb zurückgegangen, weil Gerichte und IV-Ärzte die Schraube angezogen haben. In vielen Fällen, wo früher anstandslos eine IV-Rente ausgesprochen wurde, wird heute das entsprechende Gesuch abgelehnt. Stellt sich bloss die Frage, ob früher zu grosszügig Renten gesprochen wurden oder heute zu rigoros Rentengesuche abgelehnt werden. Spricht man mit Ärzten und Psychiatern, trifft eher das zweite zu.

Positiv ist freilich die Tatsache, dass es nachweisbar gelingt, mehr und mehr körperlich behinderte Personen in den Arbeitsprozess einzugliedern. Schön wäre es, wenn es bei psychisch Kranken ähnliche Erfolge zu vermelden gäbe. Das ist leider nicht der Fall.

Oder ist der Rückgang der Invalidisierung auf einen verbesserten kollektiven Gesundheitszustand der Bevölkerung zurückzuführen? Kaum: Wer mit offenen Augen und Ohren durchs Leben geht, mag nicht daran glauben, dass die Bevölkerung in der Schweiz insgesamt geringere psychische Beschwerden aufweist als früher.

Die schrumpfende Zahl von IV-Fällen ist — wenn auch in geringerem Mass —  auch auf die Abnahme von Scheininvaliden zurückzuführen. Der Begriff aus der Kreativabteilung der SVP sorgte für heftige Polemiken und wurde 2003 von einer selbst ernannten Jury von Medienschaffenden zum Unwort des Jahres erkoren. Auch deshalb, weil die SVP mit ihrer Kampagne gerade Ausländer ins Visier nahm.

2014 hat die IV im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen Verdachts auf Versicherungsmissbrauch in 540 Fällen eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistung verfügt und damit hochgerechnet 144 Millionen Franken eingespart. Und nun das Brisante: In 57 Prozent der 540 Missbrauchsfällen sind Ausländer betroffen, wie das BSV bestätigt. Der Verdacht der SVP war offenkundig nicht ganz unbegründet.


Erschienen in der BZ am 4. Mai 2015

Claude Chatelain