«Verhandeln Sie nie über AGB»

Thomas Koller, Uni Bern.
Thomas Koller, Uni Bern.

Nicht selten enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken zweifelhafte Klauseln, die für den Kunden nachteilig sein könnten. Dennoch rät Rechtsprofessor Thomas Koller, nie über AGB zu verhandeln.

«Vorsicht mit Festhypotheken, die nicht fest sind.» Der Artikel vom 24.März 2015 löste einige Reaktionen aus.  Mancher Hausbesitzer, der sich mit dem Abschluss einer langfristigen Festhypothek mit äusserst tiefen Zinsen in finanzieller Sicherheit wähnte, rieb sich die Augen. Er hat kaum damit gerechnet, dass Festhypotheken unter Umständen gar nicht fest sind. Will heissen, dass die Banken unter Umständen die Möglichkeit besitzen, von einer ausserordentlichen Kündigungsfrist Gebrauch zu machen. Laut Vermögenszentrum machen gewisse Geldhäuser den Vorbehalt, den Hypothekarkredit zu kündigen, sollten «sich die Kreditkosten durch Massnahmen der Nationalbank oder anderer Behörden erhöhen».  


Adrian Wenger vom VZ Vermögenszentrum rät, solche Kündigungsfristen nicht zu akzeptieren. Man soll dagegen, wenn immer möglich, solche Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  im Vertrag streichen lassen.


Koller widerspricht Wenger


Mit diesem Ratschlag ist Thomas Koller nicht einverstanden: «Für Privatpersonen gilt: AGB nie verhandeln», erklärt Professor Koller vom Zivilistischen Seminar der Universität Bern. Er nennt vier mögliche kritische Klauseln:

  • den bereits genannten Vorbehalt, den Kreditvertrag kündigen zu können, falls sich die Kreditkosten aufgrund von Massnahmen der Nationalbank erheblich verteuern;
  • die Zinsanpassungsklausel, also die Überwälzung von Zinsmehrkosten auf den Kunden;
  • das Kündigungsrecht der Bank, sollte sich die Solvenz des Liegenschaftsbesitzers verschlechtern. Das Kündigungsrecht gilt auch dann, wenn der Kunde die Hypozinsen regelmässig bezahlt;
  • die Prolongationsklausel, wie sie insbesondere die Raiffeisenbanken noch anwenden.  Danach verlängert sich der Vertrag automatisch, falls man ihn nicht kündigt, obschon die Festhypothek eine bestimmte Laufzeit aufweist.


Artikel 8 UWG


Zwar ist seit Juli 2012 der bekannte Artikel 8 im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft. Dieser Artikel soll den Kunden vor missbräuchlichen Geschäftsbedingungen schützen. Laut Thomas Koller ist freilich umstritten, wieweit dieser Schutzartikel in der Praxis auch greifen würde. Es fehlt an entsprechenden Leitentscheiden.


Fängt ein Bankkunde damit an, gewisse Teile der AGB zu verhandeln, so riskiert er laut Koller, dass das Kleingedruckte den Charakter von AGB verliert und damit zu einem gewöhnlichen  Bestandteil des Vertrages wird. Allfällige  Schutzmechanismen gegen kundenunfreundliche AGB könnten dann ausser Kraft gesetzt werden. «Wer mit den AGB nicht einverstanden ist, fährt am besten, wenn er zu einem andern Anbieter wechselt, der bessere Bedingungen bietet», rät Koller. Und falls sich keine bessere Alternative anbiete, «so ist es nach meiner Einschätzung klüger, diskussionslos mit der Faust im Sack die AGB zu akzeptieren».


Unbedarft ist besser


Diskussionslos sei wörtlich zu nehmen; man dürfe auf keinen Fall zu erkennen geben, dass man mit den AGB unzufrieden sei. Im Fall einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung stehe  man in der Regel besser da, wenn man etwas unbedarft daherkomme und von «seltsamen» AGB-Klauseln überrascht worden sei.


Und weiter: «Wer verhandelt und erfolglos bleibt, sollte auf keinen Fall den Vertrag mit diesem Anbieter schliessen. Gehen Sie zur Konkurrenz, auch wenn diese keine besseren Bedingungen anbietet, schweigen Sie über die gescheiterten Verhandlungen mit der andern Bank, und spielen Sie den Naiven», meint Koller.

 

Juristisch brisant und ein gefundenes Fressen für gewiefte Anwälte werde es, wenn man   eine ungünstige Klausel wegverhandeln könne, andere aber nicht, oder – noch schlimmer – wenn man  nicht gemerkt habe, dass sich weitere ungünstige Klauseln in den AGB befänden. «Sie riskieren dann, vor Gericht bei den weiteren Klauseln selbst den mageren Schutz zu verlieren, den unsere Rechtsordnung dem Privatkunden gegen ungünstige AGB bietet», erklärt der Uniprofessor.

Erschienen in der BZ am 28. April 2015

Claude Chatelain