Konkubinatspaare zahlen hohe Erbschaftssteuern

Bei einer Annahme der Erbschaftssteuerinitiative gäbe es im Kanton Bern mehr Gewinner als Verlierer. Insbesondere nicht verheiratete Paare des Mittelstands profitierten bei einem Ja.

Am 14. Juni 2014 stimmt das Schweizervolk über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ab. Es geht dabei nicht um eine neue Steuer, wie Initiativgegner gerne ins Feld führen. Es geht darum, die Kompetenz für die Erhebung einer Erbschaftssteuer vom Kanton zum Bund zu übertragen. Der Anteil der betroffenen Erben dürfte unter 4 Prozent liegen. Deutlich mehr Staatsbürger würden jedoch von einer Befreiung dieser Steuer profitieren, sollte die Erbschaftssteuerinitiative vom Volk angenommen werden. Besonders glücklich könnten sich bei einer Annahme der Initiative die nicht verheirateten Paare schätzen. Heute werden sie tüchtig zur Ader gelassen, wenn sie vom Partner oder der Partnerin begünstigt werden. Sie zahlen unter Umständen den höchsten Satz.


Wohnort des Erblassers


Die Erbschaft wird im Kanton des Erblassers und nicht etwa im Kanton der Begünstigten erhoben. Erbt eine Bernerin ein Vermögen ihrer in Schwyz wohnhaften Tante, so wird auf dem Erbe keine Erbschaftssteuer geschuldet, weil Schwyz als einziger Kanton der Schweiz keine Erbschaftssteuer erhebt. Vererbt die Tante in Schwyz ihrer Nichte in Bern eine Liegenschaft in Winterthur, so wird die Erbschaftssteuer im Kanton Zürich geschuldet. Je entfernter die Verwandtschaft, desto höher die Erbschaftssteuer. Am höchsten ist sie demnach für Nichtverwandte: Sie zahlen das Sechzehnfache des einfachen Steuersatzes. Wobei Konkubinatspaare nicht in jedem Fall zum höchsten Tarif verknurrt werden. Unter Umständen zahlen sie wie Eltern oder Geschwister «nur» den sechsfachen Steuersatz. Vorausgesetzt, dass sie «zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit der zuwendenden Person seit mindestens zehn Jahren in Wohngemeinschaft mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt haben», steht im Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer.


Ein liberales Anliegen


Zurück zur Initiative: Letzten Freitag gaben die Initianten den Startschuss zum Abstimmungskampf. Heiner Studer, Alt-Nationalrat der EVP und Präsident des Trägervereins, wies darauf hin, dass eine Erbschaftssteuer eigentlich ein Anliegen der Liberalen sei. Doch an der Medienkonferenz präsentierten sich nicht Liberale, sondern Vertreter von EVP, SP und Grünen. Sie erklärten, weshalb es aus ihrer Sicht richtig sei, die Reichen noch stärker zu besteuern. Sie sagten nichts darüber, dass zahlreiche Bürger des Mittelstands, eben all die unverheirateten Paare, bei einem Ja zur Initiative von der Erbschaftssteuer befreit würden. Bei einem Erbe von einer Million Franken sparten sie im Kanton Bern je nach Dauer der Wohngemeinschaft 113'361 oder 302'296 Franken.


Erschienen in der BZ am 21. April 2015

Claude Chatelain