SP-Levrat schlägt für KMU eine Freigrenze von 50 Millionen Franken vor

Die Erbschaftssteuer soll KMU nicht gefährden. Das sagten gestern die Befürworter der Initiative beim Startschuss zum Abbstimmungskampf.

Die  Abstimmungskampf gegen die Erbschaftssteuer ist längst  im vollen Gang. Die Gegner bemühen dabei den  Begriff «KMU-Killer». Würden Erbschaften ab 2 Millionen Franken mit einem Satz von 20 Prozent besteuert, stünden zig KMU vor dem Aus, wenn sie das Geschäft dem Nachwuchs vermachen wollen.


Dass das Argument des KMU-Killers ein Schuss in den Ofen ist, wissen zumindest aufmerksame Beobachter schon längst. Hans Kissling, der ehemaliger Chef des Statistischen Amtes des Kantons Zürich und geistiger Vater der Initiative, schrieb vor einem Jahr in «Die Volkswirtschaft»: «Die Initiative sieht auf dem Wert der Familienunternehmen einen höheren Freibetrag und einen tieferen Steuersatz vor». Das bürgerlich dominierte Parlament würde ohne Zweifel von dieser Kompetenz Gebrauch machen, so Kissling. «Denkbar wären zum Beispiel ein Freibetrag von 20 Millionen Franken und ein Steuersatz von 5 Prozent.» Damit wären schätzungsweise 99 Prozent  der kleinen und mittleren Unternehmen von der Steuerpflicht enthoben.


Erst gestern starteten nun die Initianten medienwirksam  ihren Abstimmungskampf. Sie liessen sich vor dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern fotografieren, so dass sie leicht verspätet zur  Medienorientierung erschienen. Hans Kissling war auch dabei, sass aber nicht auf dem Podium. Dort gaben linke Politiker mit bekannten Kampfparolen den Ton an. Sie sprachen von der AHV, die unbedingt Geld brauche, von der Vermögenskonzentration, die nirgends so hoch sei wie in der Schweiz, vom Graben zwischen arm und reich, der immer grösser werde oder von den unsozialen Krankenkassenprämien.


Nebenbei war auch der Vorwurf des «KMU-Killers» ein Thema. SP-Parteichef Christian Levrat schlägt im Namen des Initiativkomitees für KMU einen Freibetrag von 50 Millionen Franken und einen Steuersatz von 5 Prozent vor. «Damit wären 5 Prozent aller KMU von der Erbschaftssteuer befreit». Heiner Studer, alt Nationalrat der EVP und Präsident des Trägervereins, ergänzt: «Bis zu einem Freibetrag von 50 Millionen würden wir mit Sicherheit kein Referendum ergreifen».


Erschienen in der BZ am 18. April 2015

Claude Chatelain