Die Auffangeinrichtung hat keinen Spielraum

Pro Jahr werden 3500 Betriebe zwangsweise der Auffangeinrichtung BVG unterstellt. Da sie nur das obligatorische Minimum versichert, muss die Auffangeinrichtung das ganze Kapital mit dem gesetzlichen Mindestsatz von 6,8 Prozent in eine Rente umwandeln.

Stellt ein Unternehmer eine Arbeitskraft an mit einem Jahreslohn von über 21 150 Franken, so muss sie zwingend der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt werden. Das heisst, der zum Zweimannbetrieb mutierte Einmannbetrieb muss für die angestellte Person eine Vorsorgeeinrichtung finden. Das kann eine Lebensversicherung sein, eine Sammelstiftung oder – falls vorhanden – die Pensionskasse des Berufsverbandes. Freilich besteht in der beruflichen Vorsorge keine Aufnahmepflicht. Vorsorgeeinrichtungen können die Aufnahme von Unternehmen ohne Angaben von Gründen ablehnen.


Aufnahmezwang


Was tun? Die Antwort heisst Auffangeinrichtung BVG. Der Name könnte treffender nicht sein. Im Unterschied zu konventionellen Vorsorgeeinrichtungen untersteht die paritätisch geführte privatrechtliche Stiftung mit ihren 140 Angestellten einem Aufnahmezwang. Mehr noch: Sie muss unter Umständen gewisse Firmen sogar dazu zwingen, sich bei ihr zu versichern. Auf ihrer Website steht: «Wenn wir davon ausgehen müssen, dass Ihre Firma BVG-pflichtiges Personal beschäftigt, sind wir im Rahmen der bestehenden Gesetze und zum Schutz einer lückenlosen Personalvorsorge verpflichtet, ein kostenpflichtiges Zwangsanschlussverfahren einzuleiten.» Sie stützt sich dabei auf die «Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge».


Gut 3500 Zwangsanschlüsse


Wenn ein Betrieb aus einer Sammelstiftung austritt, so muss die Sammelstiftung diese Mutation der Auffangeinrichtung melden. Sie wird dann überprüfen, ob der Betrieb noch BVG-pflichtiges Personal beschäftigt. «Pro Jahr erhalten wir um die 18 000 Meldungen von Vorsorgeeinrichtungen, dass ein angeschlossener Betrieb den Vertrag gekündigt hat», sagt Max Meili, der Geschäftsleiter der Auffangeinrichtung mit Sitz in Zürich. Gründe für den Austritt gibt es viele: Liquidation, Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung, Wegfall von BVG-pflichtigem Personal. «Pro Jahr verzeichnen wir gut 3500 Zwangsanschlüsse», erklärt Max Meili. Bei der Auffangeinrichtung gibt es freilich kein à la carte. Sie versichert nur das obligatorische Minimum. Das ist eine Herausforderung: Bei der Pensionierung muss das gesamte Alterskapital mit dem gesetzlichen Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent in eine Rente umgewandelt werden. Andere Vorsorgeeinrichtungen haben es besser: Sie verfügen nicht nur über obligatorische Guthaben. Alles, was über dem gesetzlichen Minimum angespart wird, fliesst in den überobligatorischen Topf. Und dieses Geld wird mit einem Satz von deutlich unter 6 Prozent in eine Rente umgewandelt. So verfügen die Lebensversicherer und die Sammeleinrichtungen über einen gewissen Spielraum, um die ungenügend finanzierten Renten im Obligatorium zu finanzieren.


Die Auffangeinrichtung ist daher gezwungen, höhere Beiträge zu verlangen, als gemäss BVG-Minium vorgesehen sind. Sie verlangt neben den Spar- und Risikobeiträgen zusätzlich eine Prämie von 0,6 Prozent für das Risiko Langlebigkeit. Das macht sie relativ teuer. Dafür kommen die Versicherten in den Genuss des feudalen Mindestumwandlungssatzes von 6,8 Prozent, wie es das Schweizervolk im März 2010 an der Urne beschlossen hatte.


Möglicherweise wird man bei der Auffangeinrichtung in naher Zukunft auch überobligatorische Leistungen versichern können. Kurt Gfeller, Vizedirektor beim Schweizerischen Gewerbeverband und Präsident der Auffangeinrichtung, bestätigt, dass man derzeit abkläre, wieweit es machbar ist, in Zukunft auch überobligatorische Leistungen anzubieten.


Erschienen in der BZ am 14. April 2015

Claude Chatelain