Jetzt müssen die Gemeinderäte in die Pflicht genommen werden

Hans Flury war knapp 20 Jahre Finanzchef bei der BLS. Jetzt ist er einer der heftigsten und profiliertesten Kritier der Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen.
Hans Flury war knapp 20 Jahre Finanzchef bei der BLS. Jetzt ist er einer der heftigsten und profiliertesten Kritier der Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen.

Die Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen will Mitte Jahr einen Sanierungsplan vorlegen. Laut Experten ist es aber an den Gemeinderäten und angeschlossenen Körperschaften, über die Zukunft der Versicherten zu befinden.

«Die Unterdeckung der Pensionskasse Bolligen-Ittigen-Ostermundigen ist kein Schicksalsschlag, sondern wäre bei guter Leistung durch den Stiftungsrat weitestgehend vermeidbar gewesen.» Das schreiben Colette Nova und Hans Flury in einer 13-seitigen Analyse (Ausgabe vom Freitag). Die SP-Parlamentarierin aus Ostermundigen und der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Bolligen begnügen sich aber nicht mit der Vergangenheitsanalyse. Sie mailten den betroffenen Gemeinden auch ihre Gedanken, wie die Sanierung angepackt werden sollte.


Heterogene Interessen


Stiftungsratspräsidentin Ursula Lüthy informierte kürzlich die Gemeinderäte, dass der definitive Sanierungsplan etwa Mitte Jahr vorliege. Eine interne Arbeitsgruppe prüfe die Auswirkung einer nachhaltigen Sanierung. Für Flury dagegen ist klar, dass jetzt die Gemeinderäte und die Verantwortlichen der angeschlossenen Organisationen aktiv werden müssten. Neben den drei Stiftergemeinden sind auch Tageselternvereine, Spitex-Vereine und Altersheime der Kasse angeschlossen.


Diese seien gegenüber ihrem Personal und ihren Steuerzahlern verantwortlich, sagt Flury, der vor seiner Pensionierung knapp zwanzig Jahre als Finanzchef bei der BLS wirkte. Es sei falsch, den Fokus allein auf die Sanierung der angeschlagenen Personalvorsorgestiftung zu legen. Vielmehr seien die Interessen der aktiv Versicherten, der Rentenbezüger und der Arbeitgeber zu berücksichtigen. Die Sanierung der Pensionskasse in der heutigen Form stelle nicht die einzige Lösung dar. Prüfenswert sei insbesondere der Anschluss an eine andere Gemeinschaftsstiftung oder an eine Sammelstiftung. «Jede der angeschlossenen Körperschaften hat andere Voraussetzungen für eine Sanierung. Es ist sehr schwierig, die heterogenen Interessen auf einen Nenner zu bringen.»


Hohe Verwaltungskosten


Würde sich die Kasse einer anderen Gemeinschaftsstiftung anschliessen, müssten hohe Geldbeträge nachbezahlt werden. Bei Gemeinschaftseinrichtungen haben alle angeschlossenen Institutionen den gleichen Leistungsplan. Der Anschluss an eine Sammeleinrichtung dagegen würde es den angeschlossenen Gemeinden und Institutionen erlauben, unterschiedliche Sanierungspfade zu begehen. Laut Flury und Nova wäre der Anschluss an eine grössere Vorsorgeeinrichtung auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, weil die Verwaltungskosten pro versicherte Person tiefer sind. 2013 betrugen die Verwaltungskosten bei der heutigen Pensionskasse pro Kopf 458 Franken, dreimal mehr als bei grösseren Einrichtungen.


Äusserst komplex


Flury weist auf die Komplexität hin. So sei nicht klar, ob es sich bei der Sanierungsverpflichtung um sogenannte gebundene Ausgaben handele, über die die Gemeinderäte allein entscheiden würden. Die Sanierungsverpflichtung – gleichgültig, ob es sich um Einmaleinlagen oder Sanierungsbeiträge über mehrere Jahre handelt – müssten im Jahr des Entscheids gesamthaft der Jahresrechnung belastet werden. Das Stimmvolk oder im Fall von Ostermundigen das Parlament müsste die Kröte schlucken. Falls sich die Gemeinderäte für einen Anschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung entscheiden, muss dies laut Flury im Einverständnis mit dem Personal erfolgen. Auch der Souverän sollte dazu seinen Segen geben. Deshalb könne nicht der Stiftungsrat beziehungsweise dessen Arbeitsgruppe darüber urteilen, wie weit und für wen der Anschluss an eine Sammelstiftung sinnvoll sei. Das müsse jede einzelne Gemeinde und jede angeschlossene Körperschaft selber abklären.



So hoch könnten die Sanierungsbeiträge ausfallen

Was kostet die Sanierung? Wie hoch müssten die jährlichen Sanierungsbeiträge sein, damit die klaffende Lücke der Personalvorsorgestiftung Bolligen-Ittigen-Ostermundigen (PVS BIO) geschlossen werden kann? Dazu haben Colette Nova und Hans Flury eine Schätzung vorgenommen: Sie gehen von einem Wechsel zum Beitragsprimat aus, wie er schon längst hätte vollzogen werden müssen. Zudem müsste der technische Zins von derzeit 3,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Bei diesen Vorgaben beläuft sich die Deckungslücke per Anfang 2016 auf geschätzte 47 Millionen Franken. Der Deckungsgrad würde auf rund 74 Prozent fallen.


Die rechnerisch einfachste Methode, die Deckungslücke zu füllen, ist die Erhebung eines Sanierungsbeitrages. Solche Beiträge

tun dem einzelnen Versicherten weh; zur Sanierung einer Kasse tragen sie kaum bei. So gesehen war der 2010 eingeführte Sanierungsbeitrag von 2 Prozent ein Tropfen auf den heissen Stein. «Zur Verbesserung des Deckungsgrades um einen Prozentpunkt sind bei der PVS BIO rund 6 Beitragsprozente vom versicherten Verdienst notwendig», rechnen Nova und Flury vor. Zur Schliessung der Deckungslücke von 26 Prozent bräuchte es demnach 156 Beitragsprozente. Wenn die Sanierung maximal sieben Jahre dauern darf, dann sind pro Jahr schätzungsweise 22 Prozent Sanierungsbeiträge notwendig. Damit wären die vom Arbeitnehmer und dem Steuerzahler finanzierten Sanierungsbeiträge wesentlich höher als die ordentlichen Beiträge.


Erschienen in der BZ am 16. März 2015


Claude Chatelain