Harzige Eingliederung von psychisch Kranken

Die Invalidenversicherung ist dank zahlreicher Revisionen auf Kurs. Doch mit der beruflichen Integration von Jugendlichen mit einem psychischen Leiden hapert es. Nun will der Bundesrat konkrete Massnahmen erarbeiten.

«Die IV-Revisionen zeigen Wirkung. Und die Erfolge sind grösser, als sie jeweils in der Botschaft zur Gesetzesrevision prognostiziert wurden», sagte gestern Sozialminister Alain Berset an einer Medienkonferenz in Bern. Die Anzahl neu bewilligter Renten konnte innerhalb von zehn Jahren halbiert werden. Doch bei einzelnen Personengruppen blieb der Erfolg bisher aus. Der SP-Bundesrat aus dem Kanton Freiburg denkt in erster Linie an die psychisch angeschlagenen Jugendlichen. Trotz verstärkter Eingliederungsmassnahmen und trotz strenger urteilender Richter blieb die Anzahl psychisch bedingter Renten konstant. Das heisst, dass der Anteil der psychisch Kranken im Verhältnis zum Rentnerbestand im Steigen begriffen ist. Der Bestand an IV-Rentnerinnen und -Rentnern ist das eine; die Zahl von neu gesprochenen IV-Renten etwas anderes. «Die Neurenten der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen gingen weniger deutlich zurück als in den anderen Altersgruppen», war gestern zu erfahren. Deshalb hat der Bundesrat dem Departement des Innern den Auftrag erteilt, ihm bis im Herbst eine Vernehmlassungsvorlage zu präsentieren.

 

Drei Zielgruppen im Visier

 

Drei Zielgruppen hat der Bundesrat definiert, die man «frühzeitiger, effizienter und koordinierter» unterstützen soll:

  1. Kinder, die an einem anerkannten Geburtsgebrechen oder an Entwicklungsstörungen leiden: Bei diesen Personen will der Bundesrat die kantonalen Unterschiede verkleinern und die Verfahren beschleunigen.
  2. Kinder und Jugendliche mit Teilleistungsschwächen und Verhaltensauffälligkeiten sowie junge psychisch erkrankte Personen: Bei diesen Personen soll der Übergang von der Schule zur Ausbildung sowie von der Berufsbildung in den Arbeitsmarkt besser begleitet werden. «Es ist enorm wichtig, die psychisch Kranken wie auch deren Arbeitgeber laufend zu begleiten», sagte Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV).
  3. Psychisch erkrankte Erwachsene: Auch hier soll die laufende Begleitung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verbessert werden.

 

Anpassungen beim Taggeld

 

Es ist keine neue Erkenntnis, dass es ungleich schwieriger ist, psychisch erkrankte Personen in den Berufsalltag einzugliedern als körperlich behinderte Menschen. Wie genau all die Verbesserungen in der Praxis umgesetzt werden sollen, ist derzeit noch schwierig zu sagen. Als eine Massnahme nannte BSV-Direktor Jürg Brechbühl die Anpassung der Taggelder. Heute werden diese erst ab 18 gesprochen. Neu sollen bereits beim Antritt der Lehrstelle Taggelder ausgerichtet werden. Das erhöht für Lehrbetriebe den Anreiz, psychisch kranken Jugendlichen eine Chance zu geben. Den Lehrbetrieb kostet es nichts. Von 2008 bis Ende 2013 hat der Bestand der gewichteten Renten in der Schweiz um 12'231 Renten abgenommen. Das entspricht den Prognosen, wie sie der Bundesrat in der Botschaft zur IV-Revision 6a formuliert hatte. Hinter den Erwartungen blieb dagegen die Zahl der IV-Rentner, die in den Berufsalltag integriert werden konnten. Der Erfolg ist demnach nicht so sehr auf die Integration bestehender IV-Rentner zurückzuführen, sondern auf den Rückgang neu bewilligter Renten. Nicht klar ist, weshalb genau weniger neue IV-Rentner zu verzeichnen sind. Ist es der Erfolg der beruflichen Integration, oder ist es die strengere Praxis der IV-Stellen und der Gerichte? Beides dürfte zum Rückgang von Neurenten geführt haben. Offen ist, in welchem Verhältnis.

 

Warum 6 b gescheitert war


Aufgrund der Einschätzung, dass die 4. und 5. IV-Revision sowie die Revision 6a grössere Einsparungen zeitigen als prognostiziert, hatte das Parlament in der Sommersession 2013 die Revision 6b bachab geschickt. Die Vorlage enthielt zwei einschneidende Massnahmen:

  • Einführung eines stufenlosen Rentensystems in Abhängigkeit des IV-Grades, weil das geltende System mit vier Rentenstufen zu Schwelleneffekten führt.
  • Kürzung der Kinderrenten, eigentlich Zulage für Eltern, von 40 auf 30 Prozent der IV-Rente.

 

Erschienen in der BZ am 26. Februar 2015

Claude Chatelain