Vierte Säule: Die Familieninitiative wird das Steuergesetz nicht vereinfachen

Familien profitieren von allerhand Kinderabzügen. Je mehr solcher Abzugsmöglichkeiten, desto komplizierter das Gesetz.
Familien profitieren von allerhand Kinderabzügen. Je mehr solcher Abzugsmöglichkeiten, desto komplizierter das Gesetz.

Bei der Familieninitiative der CVP, über die wir am 8. März abstimmen, geht es wie meistens ums Geld. Die Befürworter wollen die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer befreien. Und die Gegner sagen, die Schweiz könne sich den Steuerausfall nicht leisten.

Ich habe Mühe mit dieser Debatte. Ich sehe nicht ein, weshalb man auf der einen Seite Kinderzulagen besteuert und auf der anderen Seite die Familien mit allerhand Kinderabzügen wieder entlastet. Falls gewisse Kantone den Steuerausfall nicht hinnehmen wollen, können sie den Kinderabzug kürzen. Wir hätten ein Nullsummenspiel.


Der Gesetzgeber will jedem Spezialfall gerecht werden. Deshalb handelt er nach dem Motto: Warum ein einfaches Gesetz verabschieden, wenn es kompliziert auch geht? Ganze 58 Seiten umfasst das Kreisschreiben, das die  Eidgenössische Steuerverwaltung zur «Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer» verfasste. Das Merkblatt 12 der Steuerverwaltung des Kantons Bern unterscheidet zwischen zehn verschiedenen Kinderabzügen.


Besonders geschiedene Eltern stehen vor der sportlichen Frage, wer den entsprechenden Abzug vornehmen darf, ob der Vater oder die Mutter oder beide oder keiner von beiden. Beim einen Abzug ist es der Vater; beim anderen ist es die Mutter. Unter Umständen wird die geschiedene Mutter den Kinderabzug für die 13-jährige Tochter und der Vater den gleichen Abzug für den mündigen, in Ausbildung befindlichen Sohn vornehmen. 


Mehr und mehr Leute sind nicht mehr in der Lage, die Steuererklärung selber auszufüllen. Sie müssen einen Steuerexperten anheuern, nicht nur wegen der Kinderabzüge. Das Steuergesetz ist kompliziert und wird immer komplizierter. Das ist das wahre Problem.


Wer am 8. März ein Ja in die Urne legt, wird an diesem Hauptproblem nichts ändern. Wer ein Nein einwirft, auch nicht.

 

Erschienen in der BZ am 24. Februar 2015

Claude Chatelain