Keine Zulage bei zu hohem Verdienst

Mindestens 20 Stunden müssen Studenten für die Ausbildung aufwenden, sonst gibt es keine Ausbildungszulage.
Mindestens 20 Stunden müssen Studenten für die Ausbildung aufwenden, sonst gibt es keine Ausbildungszulage.

Wer hat Anspruch auf die Ausbildungszulage, über deren Besteuerung am 8. März abzustimmen ist? Nicht alle, die sich in Ausbildung befinden.

Verdient die Studentin zu viel, gehen die Eltern bei der Ausbildungszulage leer aus.
Verdient die Studentin zu viel, gehen die Eltern bei der Ausbildungszulage leer aus.

Am 8.März stimmt das Schweizervolk darüber ab, ob man Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer befreien will. Es stellt sich somit die Frage, wer überhaupt Anspruch auf solche Zulagen hat.  Bei der Kinderzulage ist der Sachverhalt  klar: Für jedes Kind bis zur Vollendung des 16.Altersjahrs zahlt die Familien-ausgleichskasse via Arbeitgeber eine Zulage von mindestens 200 Franken pro Monat. Wobei es den Kantonen freigestellt ist, in ihren Familienzulagengesetzen eine höhere Zulage vorzuschreiben.


Der Vater oder die Mutter?


Nicht immer ist klar, ob der Vater oder die Mutter die Kinderzulage bekommt: Grundsätzlich erhält sie der Elternteil mit dem höheren Einkommen. Hingegen bei geschiedenen Paaren hat jene Person Anspruch auf die Kinderzulage, die die elterliche Sorge hat oder – bei gemeinsamer Sorge – bei der das Kind überwiegend lebt.


Schwieriger wird es mit der Ausbildungszulage. Gemäss Gesetz wird sie «bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25.Altersjahr vollendet». Was hier deutsch und deutlich daherkommt, ist in der Praxis nicht immer eindeutig. Gut verständlich ist eine erste Einschränkung, wie sie in Artikel 1 der Verordnung über die Familienzulagen zu lesen ist: «Kein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht jedoch, wenn das jährliche Einkommen des Kindes in Ausbildung höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV.» Derzeit beläuft sich die maximale AHV-Rente auf 28200 Franken im Jahr.


Mindestens 20 Stunden


Es gibt freilich noch weitere Einschränkungen, die in der AHV-Verordnung und dann nochmals präzisiert in der «Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung», einem 355 Seiten starken Werk, zu finden sind. Denn es stellt sich unter anderem die Frage, wie gross der zeitliche Aufwand für die Ausbildung sein muss, damit die unterstützungswilligen Eltern in den Genuss der Ausbildungszulagen kommen. So steht in der Verordnung, dass sich das Kind «zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen» muss. Die genannte Wegleitung präzisiert, dass das nur dann als erfüllt gelte, «wenn der gesamte Ausbildungsaufwand mindestens zwanzig Stunden pro Woche ausmacht».


Das Büffeln zählt auch


Laut Marc Stampfli, Bereichsleiter für Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherungen, gibt es hier einen Ermessensspielraum. Die Anzahl Lektionen ist klar; weniger klar ist der Aufwand für die Vor- und Nachbearbeitung. «Die Familienausgleichskassen müssen einen grossen Abklärungsaufwand betreiben», weiss Marc Stampfli. Häufig würden die Fachhochschulen angefragt, wie viele Stunden für Vor- und Nachbearbeitung für ein gewisses Studium einkalkuliert werden müssten.

Am 8.März stimmt das Schweizervolk darüber ab, ob man Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer befreien will. Es stellt sich somit die Frage, wer überhaupt Anspruch auf solche Zulagen hat. Bei der Kinderzulage ist der Sachverhalt klar: Für jedes Kind bis zur Vollendung des 16.Altersjahrs zahlt die Familienausgleichskasse via Arbeitgeber eine Zulage von mindestens 200 Franken pro Monat. Wobei es den Kantonen freigestellt ist, in ihren Familienzulagengesetzen eine höhere Zulage vorzuschreiben.


Der Vater oder die Mutter?


Nicht immer ist klar, ob der Vater oder die Mutter die Kinderzulage bekommt: Grundsätzlich erhält sie der Elternteil mit dem höheren Einkommen. Hingegen bei geschiedenen Paaren hat jene Person Anspruch auf die Kinderzulage, die die elterliche Sorge hat oder – bei gemeinsamer Sorge – bei der das Kind überwiegend lebt.


Schwieriger wird es mit der Ausbildungszulage. Gemäss Gesetz wird sie «bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25.Altersjahr vollendet». Was hier  deutsch und deutlich daherkommt, ist in der Praxis nicht immer eindeutig. Gut verständlich ist eine erste Einschränkung, wie sie in Artikel 1 der Verordnung über die Familienzulagen zu lesen ist: «Kein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht jedoch, wenn das jährliche Einkommen des Kindes in Ausbildung höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV.» Derzeit beläuft sich die maximale AHV-Rente auf 28200 Franken im Jahr.


Mindestens 20 Stunden


Es gibt freilich noch weitere Einschränkungen, die in der AHV-Verordnung und dann nochmals präzisiert in der  «Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung», einem 355 Seiten starken Werk, zu finden sind. Denn es stellt sich unter anderem die Frage, wie gross der zeitliche Aufwand für die Ausbildung sein muss, damit die unterstützungswilligen Eltern in den Genuss der Ausbildungszulagen kommen. So steht in der Verordnung, dass sich das Kind  «zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen» muss. Die genannte Wegleitung präzisiert, dass das nur dann als erfüllt gelte, «wenn der gesamte Ausbildungsaufwand mindestens zwanzig Stunden pro Woche ausmacht».


Das Büffeln zählt auch


Laut Marc Stampfli, Bereichsleiter für Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherungen, gibt es hier einen Ermessensspielraum. Die Anzahl Lektionen ist klar; weniger klar ist der Aufwand für die Vor- und Nachbearbeitung. «Die Familienausgleichskassen müssen einen grossen Abklärungsaufwand betreiben», weiss Marc Stampfli. Häufig würden die Fachhochschulen angefragt, wie viele Stunden für Vor- und Nachbearbeitung für ein gewisses Studium einkalkuliert werden müssten.

STEUERN

Verdient eine Studentin oder ein Student mehr als 28200 Franken im Jahr, haben ihre Eltern keinen Anspruch auf die Ausbildungszulage. Der Frankenbetrag entspricht der vollen maximalen AHV-Rente.


In diesem Zusammenhang interessiert noch eine andere Höchstgrenze: 24000 Franken. Übersteigt das AHV-pflichtige Einkommen der Studierenden diesen Wert, können die unterstützungspflichtigen oder

unterstützungswilligen Eltern keine Kinderabzüge oder sonstigen Abzüge für die Ausbildung geltend machen. Kommt also eine Studentin oder ein Student auf einen Jahresverdienst zwischen 24000 und 28200 Franken, so werden Vater oder Mutter oder beide zusammen die Ausbildungszulage als Einkommen versteuern müssen, ohne aber
in der Steuererklärung irgendwelche Abzüge für das Kind vornehmen zu können.


Erschienen in der BZ am 24. Februar 2015


Claude Chatelain