"Solange ich im Amt bin, wird die Standortförderung nicht geschlossen"

"Wir schaffen nicht Arbeitsplätze für Ausländer, sondern für Firmen, welche hier im Kanton Bern tätig sein werden."
"Wir schaffen nicht Arbeitsplätze für Ausländer, sondern für Firmen, welche hier im Kanton Bern tätig sein werden."

In der Schweiz fehlt es an Arbeitskräften, nicht an Arbeitsplätzen. Und doch will Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher an der Standortförderung festhalten.

 

Herr Rickenbacher, wann schliessen Sie die Standortförderung mit ihren zwanzig Mitarbeitern?

Andreas Rickenbacher: Solange ich im Amt bin, wird die Standortförderung nicht geschlossen.


Ist es Aufgabe eines Kantons, mit Steuernachlässen Arbeitsplätze für Ausländer zu schaffen?

Sie sind ungenügend informiert: Wir schaffen nicht Arbeitsplätze für Ausländer, sondern für Firmen, welche hier im Kanton Bern tätig sein werden. Zudem hat die Standortförderung verschiedene Instrumente. Der Steuernachlass ist nur eines davon. Wir unterstützen Unternehmungen, die hier Arbeitsplätze schaffen wollen. Das können Unternehmen sein, die schon im Kanton ansässig sind. Das können aber auch Firmen aus dem Ausland sein.


Wenn die Standortförderung ausländische Firmen ansiedelt, schafft sie automatisch Arbeitsplätze auch für Ausländer. Laut der Denkfabrik Avenir Suisse zieht jeder zusätzlich geschaffene Arbeitsplatz per Saldo einen weiteren Zuwanderer an.

Von unseren Dienstleistungen sind schätzungsweise zwei Drittel für bestehende Unternehmen und nur ein Drittel für die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen.


Selbst Avenir Suisse schreibt: «Der Verzicht auf die kantonale Standortförderung wäre angezeigt.»

Es kommt etwa vor, dass ich mit Avenir Suisse nicht einverstanden bin. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen ist auch die inländische Konkurrenz sehr wichtig. Wir haben einen Steuerwettbewerb und auch einen Standortwettbewerb. Wenn eine Firma Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen will, so habe ich dafür zu sorgen, dass das wenn möglich nicht in Zürich, Basel oder Freiburg passiert, sondern im Kanton Bern. Dafür wurde ich gewählt.

"Wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Wohlstand behalten will, braucht es ein gewisses Wachstum."
"Wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Wohlstand behalten will, braucht es ein gewisses Wachstum."

Also müssten alle Kantone die Standortförderung abschaffen. Ist das ein Thema in der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz?

Nein, ist es nicht. Und der Kanton Bern wird in dieser Frage sicher nicht vorangehen. Auch als Sozialdemokrat bin ich ein Verfechter eines moderaten Steuerwettbewerbs. Denn ein moderater Wettbewerb hat unser Land stark gemacht. Das gilt auch für die Standortförderung.


Sie sagten, die Standortförderung unterstütze auch ansässige Unternehmen. Wie genau?

Wenn ein bestehendes Unternehmen zum Beispiel eine neue Fabrik bauen oder anderweitig expandieren und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen will, so können wir bei der Suche des Standorts, aber auch mit anderen Instrumenten behilflich sein.


Warum Arbeitsplätze schaffen? Es mangelt in der Schweiz bekanntlich an Arbeitskräften, nicht an Arbeitsplätzen.

Das ist eine statische Betrachtung. Wir haben aber eine dynamische Wirtschaft mit einem ständigen Strukturwandel. Arbeitsplätze verschwinden, andere werden geschaffen. In der Druckereibranche beispielsweise hatten wir vor Jahren im Kanton Bern Hunderte von Arbeitsplätzen, die aber wegen des technischen Fortschritts verschwunden sind. Dafür haben wir heute in der Informationstechnologie, bei Cleantech oder der Medizinaltechnik Arbeitsplätze, die es vor zwanzig Jahren noch nicht gegeben hatte.


Also ein Nullsummenspiel? Verschwundene Arbeitsplätze werden durch neue ersetzt?

Nein, wir sind zudem auf Wachstum angewiesen. Wir haben in der Schweiz einen sehr hohen Wohlstand, nicht nur im Vergleich zu Entwicklungsländern, auch im Vergleich zu unseren Nachbarn. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung diesen Wohlstand behalten will, braucht es ein gewisses Wachstum.


Das Wachstum wird nur mit der Zuwanderung erzielt. Das Schweizer Volk will aber keine unbegrenzte Zuwanderung.

Mich stört an dieser Diskussion, dass man nur von der einen Seite der Medaille diskutiert: Man will keine Zuwanderung, man will kein Wachstum. Über die Konsequenzen dieser Haltung wird aber nicht diskutiert. Ohne Wachstum können wir den Wohlstand nicht aufrechterhalten.


Gemäss der Glücksforschung sorgt höheres Wachstum in einer gesättigten Wirtschaft nicht zwangsläufig zu einer noch besseren Lebensqualität für den Einzelnen.

Zusätzliche Freizeit ist beispielsweise kein materieller Wert. Sie muss aber mit wirtschaftlichem Wachstum erkauft werden.


Man muss die Wirtschaft schon wegen der demografischen Entwicklung umbauen. Wenn die Babyboomer in Pension gehen, wird sich der Arbeitskräftemangel noch akzentuieren.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Schweiz mehr Fachkräfte ausbilden können. Zudem müssen wir bei der Vereinbarung von Beruf und Familie einen Schritt vorwärts machen. Wir haben immer noch sehr viele Leute, insbesondere Frauen, die sehr gut ausgebildet sind, aber Beruf und Familie nicht unter einen Hut bringen.

"Ich möchte nicht eine Schweiz, die nur noch aus Banken, Versicherungen und Hotels besteht. Wir müssen zum Industriesektor Sorge tragen."
"Ich möchte nicht eine Schweiz, die nur noch aus Banken, Versicherungen und Hotels besteht. Wir müssen zum Industriesektor Sorge tragen."


Das australische Pharmaunternehmen CSL Behring schafft in Lengnau Arbeitsplätze für über 300 Leute. Wie viele davon stammen aus dem Ausland?

Das ist heute schwierig abzuschätzen. Ich gehe aber davon aus, dass zwei Drittel der Arbeitskräfte im Inland rekrutiert werden.


CSL Behring zahlt während zehn Jahren keine Steuern . . .

. . . da wissen Sie mehr als ich. . .


. . . dem Kanton Bern entgehen dadurch mehrere 100 Millionen Franken Steuereinnahmen.

Sie sind schon so lange im Geschäft, dass Sie wissen, dass ich solche Zahlen weder bestätigen noch dementieren kann. Nicht entgehen werden dem Kanton jedoch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen.


Die meisten werden sich wohl in Solothurn niederlassen.

Warum? Ich war kürzlich bei 3M in Burgdorf und fragte den CEO, wie viele seiner rund 200 Angestellten im Kanton Bern Wohnsitz genommen haben. Er sagte, die Hälfte bis zwei Drittel. Noch etwas zu CSL Behring: Die Australier mieten dort nicht Büroräume. Sie bauen eine Fabrik. Da hat man eine gewisse Gewähr, dass das Unternehmen nicht schon nach ein paar Jahren wieder wegzieht. Es wird später hohe Steuern zahlen. Zudem werden in Lengnau nicht irgendwelche Arbeitsplätze geschaffen, sondern Arbeitsplätze im Industriesektor. Ich möchte nicht eine Schweiz, die nur noch aus Banken, Versicherungen und Hotels besteht. Wir müssen zum Industriesektor Sorge tragen.


In Lengnau wird mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 200 000 Autofahrten pro Jahr gerechnet. Ein hoher Preis.

Das Landstück liegt direkt am Autobahnanschluss. Der Standort ist verkehrstechnisch gut erschlossen.


Bern befindet sich mit den sechs frankofonen Kantonen im Verbund Greater Geneva Berne Aera. Sind wir da im richtigen Klub?

Eindeutig ja. Es zeigte sich, dass einzelne Kantone auf dem internationalen Parkett zu klein sind, um Unternehmen in die Schweiz zu holen. Jene Kantone sind besonders gut unterwegs, die sich zusammengeschlossen haben, wie die Greater Zurich Aera, bei welcher die gesamte Ostschweiz zusammengeschlossen ist.


Würde Bern nicht besser zur Achse Basel-Solothurn passen?

Diese Frage hatten wir uns bei der Gründung auch gestellt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir als Brückenkanton in die Westschweiz stärkere Verbindungen haben als nach Zürich oder Basel. Wir haben zudem einen Vorteil, indem wir innerhalb der Gruppe der starke Deutschschweizer Teil sind. Das erlaubt uns eine gewisse Differenzierung gegenüber der Gruppe.


Haben Sie konkrete Beispiele?

Seit 2010 haben über 200 Firmenbesuche internationaler Unternehmen im Kanton Bern stattgefunden, die von der Greater Geneva Berne Aera vermittelt wurden. Dies hat zu rund 25 Ansiedlungen geführt. Beispiele dafür sind das Medtech-Unternehmen Exactech in Bern, Paxvax in Köniz aus dem Pharmabereich oder Tudor, welche in St. Imier über hundert neue Arbeitsplätze in der Präzisionsindustrie schaffen wird.



Avenir Suisse

«Der Verzicht auf kantonale Standortförderungen wäre angezeigt.» Das Zitat stammt nicht von einem Urheber der Ecopop-Initiative. Es stammt von Avenir Suisse, der unabhängigen Denkfabrik, die eine marktwirtschaftliche Position vertritt und sich an einem liberalen Welt- und Gesellschaftsbild orientiert. Avenir Suisse verfasste die Empfehlung im Nachgang zur Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. Mit dem Ja zu dieser Initiative dürfte der beinahe unbegrenzte Pool von ausländischen Arbeitskräften aus allen Qualitätsniveaus kleiner werden.


Avenir Suisse kritisiert die Vielzahl der Massnahmen, die alle nur ein Ziel verfolgten: die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. «Zuoberst auf der Liste steht die Ansiedelungspolitik und Standortförderung der Kantone, deren Ziel darin besteht, mittels temporärer Steuervergünstigungen und anderer Anreize Unternehmen anzusiedeln», schreibt der Thinktank wörtlich. «Dabei wird nicht beachtet, dass – abgesehen von einem strukturellen Arbeitslosensockel – im Wesentlichen Vollbeschäftigung herrscht.» Schon seit vielen Jahren warnen Ökonomen davor, dass es in der Schweiz nicht an Arbeitsplätzen, sondern an Arbeitskräften fehlt. Eine Studie des Büro Bass zeigte bereits 2011 auf, dass im Jahr 2030 über 400 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden könnten. Der Arbeitskräftenotstand ist eine Folge der demografischen Entwicklung: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Pension und werden dem Arbeitsmarkt entzogen.


Erschienen in der BZ am 18. Dezember 2014

Claude Chatelain