Wie eine Politikerin über sich selber stolpert

Bessere Zeiten von Margret Kiener Nellen: Sie schafft 2011 die Wiederwahl in den Nationalrat.
Bessere Zeiten von Margret Kiener Nellen: Sie schafft 2011 die Wiederwahl in den Nationalrat.

Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Schade um die Kämpferin und begabte Politikerin. Sie stolpert wiederholt über sich selber.

Margret Kiener Nellen ist ein Phänomen. Blitzgescheit. Gebildet. Rhetorisch versiert. Ein «Animal politique», wie sie selber sagt. Dann die andere Seite: Sie kann uneinsichtig sein. Rechthaberisch. Realitätsfremd. Beratungsresistent.


Dabei fängt alles so gut an: Margret Kiener Nellen, in einer begüterten SVP-Familie gross geworden, setzt sich für die Schwächeren ein. Im Berner Grossrat ist die dynamische SP-Frau eine grosse Nummer: Hartnäckig. Kantig. Dossierfest. Unerschrocken. Sie hat Profil. Die Verwaltung liebt sie nicht, was aber nicht gegen sie spricht. In der SVP-Hochburg Bolligen wird die einheimische Margret zur Gemeindepräsidentin gewählt. Ihre Auftritte an der Gemeindeversammlung lassen keine Zweifel aufkommen: Die Frau weiss, was sie will. Die Verwaltung führt sie mit eiserner Hand. Die Gemeindeschreiberin schmeisst den Bettel hin. Untätigkeit kann man Kiener Nellen nicht vorwerfen.

So kennt man Kiener Nellen von früher.....
So kennt man Kiener Nellen von früher.....

Der erste gröbere Fauxpas fliegt im Mai 2006 auf. Kiener Nellen verletzt als Vermieterin das Mietrecht. Sie legt keine jährlichen Nebenkostenabrechnungen vor und verlangt Miete für die Zeit der Renovation. Der Fall wird publik. Die Fernsehsendung «Quer» berichtet darüber. Ihr Mann steht vor der Kamera. Es soll nicht das letzte Mal sein, dass er den Kopf hinhalten muss.


Dass man sich als SP-Nationalrätin, Gemeindepräsidentin und Anwältin einen solchen Eklat nicht leisten kann, leuchtet (fast) allen ein. Zudem ist Kiener Nellen erst noch Präsidentin des Mieterverbands im Kanton Bern. Auch dem Vorstand des Dachverbandes der Mieterverbände gehört sie an. Die damalige Präsidentin Anita Thanei handelt. Sie ruft subito eine Vorstandssitzung ein und zwingt Kiener Nellen zum Rücktritt. Beim bernischen Verband dauert es etwas länger bis zur Demission. Und da ist noch die Initiative «Günstig wohnen» des kantonalbernischen Mieterverbands.

Präsidentin ist eine gewisse Margret Kiener Nellen – und sie will es bleiben. «Ich habe für meine Fehler Opfer gebracht und mich entschuldigt. Noch einen weiteren Rückzug zu machen, dünkt mich nicht opportun,» sagt sie dieser Zeitung. Dass sie wegen des Mietrechtskandals für diese Aufgabe unglaubwürdig ist, will sie nicht einsehen. Sie handelt nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Sie muss trotzdem aufs Präsidium verzichten.


Im Herbst 2007 stellt sich Kiener Nellen als Nationalrätin zur Wiederwahl. Die SP-Frauen im Kanton Bern stellen drei Bisherige. Ursula Wyss und Evi Allemann ziehen es vor, auf den Plakatwänden mit der Langenthalerin Nadine Masshardt statt der dritten Bisherigen zu posieren. Im Alleingang schafft Kiener Nellen die Wiederwahl trotzdem. Sie leistet sich einen teuren Wahlkampf, insbesondere auch in Langenthal.

So präsentiert sich Margret Kiener Nellen heute.
So präsentiert sich Margret Kiener Nellen heute.

Im Herbst 2008 stehen in Bolligen Wahlen an. Zwei Männer fordern die Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen heraus. Bisherige haben bekanntlich einen Bonus. Zudem verfügen die herausfordernden Männer nicht über den Leistungsausweis, um eine Amtsinhaberin vom Sockel zu stürzen. Doch die Bisherige ist nicht irgendwer. Sie hatte zwei Jahre zuvor einen grossen Bock geschossen. Dessen ungeachtet gibt sich die Gemeindepräsidentin siegesgewiss. Sie lässt am Wahltag von TeleBärn ihren Tagesablauf filmen. Der Fernsehzuschauer kann mitansehen, wie sie am Telefon mit betretenem Blick das Resultat zur Kenntnis nimmt: «Ja, zwei Männer liegen vorne.» Sie ist derart abgeschlagen, dass sie zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt.


Es folgen Zeiten, in welchen wieder die Brillanz der Bolligerin aufblitzt. Sie ist im Nationalrat Mitglied der Finanzkommission, wird deren Präsidentin. Das Metier beherrscht sie. Die Dossiers kennt sie. Sie ist kompetent. Sie ist eloquent. Plötzlich wird bekannt, dass ihr Fraktionskollege Ricardo Lumengo vor den Grossratswahlen 2006 eigenhändig fremde Wahlzettel ausgefüllt hat. Ausgerechnet Kiener Nellen fordert auf TeleBärn seinen Rücktritt, der dann auch erfolgt.

Kiener Nellen gratuliert Simonetta Sommaruga zur Wahl in den Ständerat. Ob sie wohl ihrer Konkurrentin den Wahlerfolg gönnen mag?
Kiener Nellen gratuliert Simonetta Sommaruga zur Wahl in den Ständerat. Ob sie wohl ihrer Konkurrentin den Wahlerfolg gönnen mag?

Im Sommer 2010 kann es Kiener Nellen nicht lassen, Bundesratskandidatin Simonetta Sommaruga in ein kritisches Licht zu stellen. Sie sagt der «NZZ am Sonntag», das Gurten-Manifest, in welchem Sommaruga und andere undogmatische SPler für mehr Eigenverantwortung und weniger Staatshilfe plädierten, würde der Kandidatin schaden. Sommaruga wird später trotz solcher Seitenhiebe aus dem eigenen Lager glänzend in den Bundesrat gewählt. Zudem sei daran erinnert, dass Sommaruga bei der Ständeratswahl 2003 Kiener Nellen um Längen hinter sich gelassen hatte. Gurten-Manifest hin oder her.


FDP-Bundesrat Johann Schneider Ammann ist ein weiteres Opfer der streitbaren Nationalrätin. Seine Firma, die er vormals präsidierte, hat Steuern optimiert. Er sei nicht mehr tragbar. «Eine solche Person muss eine Vorbildfunktion einnehmen». Das Gebaren der Ammann-Gruppe sei «ethisch-moralisch nicht zulässig», sagt Kiener Nellen, die keine zehn Jahre zuvor das Mietrecht mehrfach verletzt hatte.


Anfang November ein erneuter Kulminationspunkt. Die Weltwoche berichtet, dass Kiener Nellen im Jahr 2011 bei einem Vermögen von 12 Millionen Franken null Franken Einkommen versteuert. Völlig legal. Kein Grund, sich darüber aufzuregen. Doch wer Wasser predigt, soll nicht Wein trinken, finden Leserbriefschreiber. Kiener Nellen gibt eine Pressekonferenz. Sie erklärt, entschuldigt und windet sich. Wieder muss ihr Mann den Kopf herhalten. Er habe durch eine ausserordentliche Einzahlung von 400 000 Franken das steuerbare Einkommen auf null Franken gedrückt. Die Ausrede nützt nichts: Die 61-jährige kann nicht verhindern, von ihren wiederholten Rücktrittsforderungen eingeholt zu werden.


Im Zügli zwischen Bolligen und Bern gibts nur ein Thema: Kiener Nellen. Ihre politischen Gegner degradieren sie hämisch zur Lachnummer. Auch in der Satiresendung «Giaccobo Müller» findet sie unfreiwillig einen Stammplatz. Gerne würde die SP-Frau vor der Abstimmung vom 30. November an einem Podium die Pauschalsteuer bekämpfen. Dass ihre Glaubwürdigkeit am Boden ist, begreift sie wieder nicht. Eben: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Kaum vorstellbar, dass die SP die streitbare, intelligente, rhetorisch begabte, aber unglaubwürdig und uneinsichtige Politikerin im Herbst auf die Nationalratsliste setzen wird. Der Partei gedient wäre, wenn Kiener Nellen per sofort den Rücktritt erklärt und einer unbescholtenen Nachfolgerin Platz macht. Wer Kiener Nellen kennt, traut ihr das nicht zu. Dazu braucht es Leute, die sie dazu drängen – wie weiland im Schweizerischen Mieterverband.


Erschienen in der BZ am 4. Dezember 2014

Claude Chatelain