«Ein Laie ist völlig überfordert»

Gabriela Baumgartner: "Nach einem Unfall oder einer Krankheit fehlt häufig die Kraft, sich selber zu wehren".
Gabriela Baumgartner: "Nach einem Unfall oder einer Krankheit fehlt häufig die Kraft, sich selber zu wehren".

Gabriela Baumgartner, Rechtsexpertin beim «Kassensturz» im Schweizer Fernsehen, erklärt, worauf bei Rechtsschutzversicherungen zu achten ist.

 

Frau Baumgartner, wo haben Sie den Rechtsschutz versichert?

Ich kann nur sagen, dass ich den Anbieter gewechselt habe, nachdem wir vom «Kassensturz» die diversen Angebote unter die Lupe genommen haben.

Von welchem zu welchem?

Das verrate ich nicht. Ich mache keine Werbung. Der Vergleich ist auf unserer Website aufgeschaltet.


Als Juristin brauchen Sie doch keine Rechtsschutzversicherung.

Es kann jedem passieren, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Da muss man unter Umständen 10 000 Franken vorschiessen, vielleicht sogar mehr. Wer dazu nicht in der Lage ist, wird unter Umständen froh sein, eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen zu haben.


Können Sie sich nicht selber wehren?

Es gibt schnell mal Situationen, in welchen das nicht so einfach ist. Etwa nach einem Unfall oder einer Krankheit fehlt häufig die Kraft, sich selber zu wehren.


Die Wahrscheinlichkeit, unfreiwillig in einen Rechtsstreit zu geraten, ist sehr klein.

Sie ist nicht sehr gross. Aber sie ist in den letzten Jahren grösser geworden. Ich denke an Verkehrsunfälle oder an den Gesundheitsbereich. Wenn bei einem Spitalaufenthalt Komplikationen auftreten und man das Gefühl hat, man sei schlecht oder falsch behandelt worden, so steht man bei einer Klage einem übermächtigen Gegner gegenüber. Da ist es praktisch unmöglich, sich selber zu wehren.

"Sie finden keine Rechtsschutzversicherung, welche Scheidungen versichert."
"Sie finden keine Rechtsschutzversicherung, welche Scheidungen versichert."

Ist es nicht so, dass die häufigsten Rechtshändel beim Rechtsschutz ausgeschlossen sind?

Das kann man pauschal nicht so sagen. Man muss die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) genau lesen. Ich war aber bei unserem Test doch erstaunt, dass es Rechtsschutzversicherungen gibt, welche existenzielle Dinge ausklammern, etwa in der Sozialhilfe oder bei den Ergänzungsleistungen.


Gerade in der Sozialhilfe braucht es keine 20'000 Franken Vorschuss, um Beschwerde einzureichen und den Fall ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

Das ist richtig. Hier haben wir einfachere Verfahren. Aber es ist nicht so einfach, im Internet nachzusehen, wie es sich im konkreten Fall mit der AHV, der IV oder eben der Sozialhilfe verhält. Deshalb ist es sicher sinnvoll, sich von einem Anwalt der Rechtsschutzversicherung beraten zu lassen, bevor man rechtliche Schritte einleitet.


Kennen Sie Beispiele, bei welchen die IV wegen der Intervention der Rechtsschutzversicherung eine Erwerbsunfähigkeit neu beurteilte?

Ich kenne mehrere Fälle, bei welchen sich erwerbsunfähige Personen gegen Verfügungen wehrten und Gegengutachten erstellen liessen. Solche Verfahren können sich über mehrere Jahre hinziehen. Ohne Hilfe der Rechtsschutzversicherung kann man das kaum prästieren.


Die Rechtsschutzversicherer stehen im Ruf, aufwendige Fälle abzuwimmeln.

Das kann ich nicht bestätigen. Hingegen sehe ich einen Trend, dass die Rechtsschutzversicherungen kleinere Schäden begleichen oder einen Vergleich vorschlagen. Ein zwölfjähriger Schüler kaufte aus Frust ein Flugticket nach Asien. Die Fluggesellschaft bestand darauf, dass die Eltern das Flugticket bezahlen, worauf die Rechtsschutzversicherung die Hälfte bezahlte. Das war ein krasser Fehlentscheid. Der 12-Jährige ist gar nicht handlungsfähig. Er und seine Eltern hätten nichts bezahlen müssen. Für die Rechtsschutzversicherung kommt es manchmal günstiger, den Schaden zu begleichen, statt rechtliche Schritte einzuleiten.


Ist es nicht so, dass auch das Arbeitsrecht häufig ausgeschlossen ist?

Nein, aber häufig ist die Streitsumme limitiert. Das finde ich auch nicht nachvollziehbar. Wenn man angestellt ist, besteht durchaus das Risiko, das Arbeitsgericht anrufen zu müssen.


Auch Verheiratete unterliegen einem überdurchschnittlichen Prozessrisiko.

Sie finden keine Rechtsschutzversicherung, welche Scheidungen versichert. Gewisse Versicherer bieten hingegen Beratungsleistungen oder Mediationen an.


Andere Rechtsgebiete, die oft ausgeschlossen sind und nicht ausgeschlossen sein dürften?

Mich hat im Test erstaunt, dass ausgerechnet im Konsumrecht, welches ja alle betrifft, gewisse Themen ausgeschlossen sind. Das verstehe ich nicht. Zudem ist nicht immer einfach zu verstehen, was nun wirklich ausgeschlossen ist.


Sie sagten, man müsse die AVB studieren. Jetzt sagen Sie, dass diese zum Teil sogar für Juristen schwer verständlich sind.

Das ist ein kritischer Punkt: Die AVB der meisten Versicherungen sind absolut unzumutbar. Wir waren drei Experten, die die AVB unabhängig voneinander studierten und zum Teil zu total unterschiedlichen Schlüssen kamen. Das sagt eigentlich schon alles. Ein Laie ist mit einem solchen Werk völlig überfordert.


Erschienen in der BZ am 2. Dezember 2014

 


Claude Chatelain