Vierte Säule: Rezept gegen den Schuldenberg? Bussen für die Banken

Westliche Staaten leiden unter einer enormen Schuldenlast. Nach Lehrbuch gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Schuldenberg abzutragen:

1. Man kann die Schulden weginflationieren. Sinkt der Wert des Geldes, nimmt auch die relative Höhe der Schulden ab. 
2. Man könnte die Ausgaben drosseln und damit im Haushaltbudget Gewinne statt Defizite schreiben.
3. Man könnte die Steuern erhöhen, um auf diesem Weg mehr einzunehmen, statt auszugeben.

Die Amerikaner, um Innovationen nicht verlegen, haben eine neue Methode entdeckt, die in keinem Lehrbuch steht: Sie büssen die Banken. Opfer dieser Politik sind nicht nur globale Investmentbanken. Auch auf kleinere Institute hat es die schuldengeplagte Weltmacht abgesehen. Dazu zählen Geldhäuser wie Postfinance, Valiant, Migros-Bank, Bank Coop, Berner Kantonalbank und zahlreiche andere Kantonalbanken. Sie alle haben sich im Steuerstreit mit den USA in die Kategorie zwei einteilen lassen. Das bedeutet, dass sie sich offiziell schuldig bekennen, US-Steuerrecht gebrochen zu haben. Dies in der Hoffnung, sich mit der Zahlung einer Busse aus dem Würgegriff der US-Justiz befreien zu können.

Gemäss der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer sollte jedoch nicht der Verdacht aufkommen, die Amis hätten es allein auf Schweizer Banken abgesehen. Die Rangliste der bisher auferlegten Bussen geben ihr recht:

• Bank of America: 17 Milliarden
• J.P.Morgan: 13 Milliarden
• BNP Paribas: 9  Milliarden
• Citigroup: 7 Milliarden
• Credit Suisse: 2,6 Milliarden
• UBS: 800 Millionen.

Laut Handelskammer haben Banken in den USA in den letzten fünf Jahren Bussen in  Höhe von über 110 Milliarden Dollar bezahlt.

110 Milliarden? Die Staatsverschuldung der USA türmt sich auf 18500 Milliarden Dollar. Die genannten 110 Milliarden entsprechen also nicht mal einem müden Prozent. Uncle Sam muss sich wohl noch etwas anderes einfallen lassen, um der grassierenden Verschuldung Herr zu werden.  

Erschienen in der BZ am 25. November 2014