Pensionskasse PVS BIO: "Kein Grund, am Experten zu zweifeln"

Rudolf Burger, Gemeindepräsident von Bolligen.
Rudolf Burger, Gemeindepräsident von Bolligen.

Wer ist schuld am Fiasko der Personalvorsorgestiftung Bolligen, Ittigen, Ostermundigen? Die Verantwortung liegt bei den Stiftungsräten. Eine zweifelhafte Rolle spielte aber der Pensionskassen-Experte.

Unmut in der Bevölkerung der Gemeinden Bolligen, Ittigen und Ostermundigen: Der Pensionskasse ihrer Gemeindeangestellten fehlen 36 Millionen Franken. Nun muss der Steuerzahler das Loch stopfen. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die Gemeinderäte, die im Stiftungsrat der Personalvorsorgestiftung Bolligen, Ittigen, Ostermundigen (PVS BIO) sitzen und über die desolate Situation den Mantel des Schweigens legten. Darüber wurde verschiedentlich berichtet. Doch ein anderer Vorwurf wiegt schwerer: Hätte der Stiftungsrat nicht früher wirksame Sanierungsmassnahmen beschliessen müssen?

Auf Experten angewiesen

«Ich habe keinen Grund gesehen, das Urteil des Pensionskassen-Experten in Zweifel zu ziehen». Rudolf Burger, Gemeindepräsident von Bolligen, bringt es auf den Punkt: Die Stiftungsräte tragen wohl die Verantwortung, sind aber realistischerweise kaum in der Lage zu überprüfen, ob eine Kasse mit dem vorhandenen Vermögen all die Renten zu bezahlen vermag, Deshalb muss eine Vorsorgestiftung laut Gesetz einen unabhängigen  Pensionskassen-Experten berufen. «Er berät die Vorsorgeeinrichtung in mathematischen, juristischen, administrativen und anlagetechnischen Belangen,» schreibt die Kammer der Pensionskassen-Experten auf der Website. Der Experte hat jährlich der Stiftungsaufsicht zu rapportieren.

Nach Auskunft der Stiftungsaufsicht erklärte der Pensionskassen-Experte in seinen jährlichen Rapporten, dass die von der PVS BIO getroffenen Sanierungsmassnahmen zum Ziel hätten, eine Sanierung der PVS BIO innerhalb von 10 Jahren zu erreichen. Das heisst also, dass der Deckungsgrad innert zehn Jahren wieder 100 Prozent erreichen sollte, wie das bei einer privatrechtlichen Kasse vorgeschrieben ist.

Optimistische Prognose

Diese Aussage erstaunt. Denn in den Geschäftsberichten ist von einer Sollrendite von 4,5 Prozent die Rede. Mit dieser Rendite und den bis dahin umgesetzten  Sanierungsmassnahmen konnte  man höchstens hoffen, dass der Deckungsgrad nicht weiter fällt. Zu glauben, damit zusätzliches Kapital zu äufnen, um innert zehn Jahren einen Deckungsgrad von 100 Prozent zu erreichen, scheint ziemlich hoffnungsfroh zu sein.  

Was sagt der Experte?

Oder war es gar nicht das Ziel, die Pensionskasse in zehn Jahren zu sanieren? Hans Flury, der Präsident der Geschäftsprüfungskommission in Bolligen, erinnert sich, wie der Pensionskassen-Experte der Firma AON Hewitt ihm erklärte: «Die PVS BIO hat vor allem eines, sie hat Zeit».  Hans Flury wörtlich: «In dieser Aussage steckt mehr als eine Zeitangabe, sondern sie lebt vom Dogma Otto Stichs». Flury meint damit Ex-Bundesrat Otto Stich, der ebenfalls die Meinung vertrat, eine öffentlich-rechtliche Kasse könne nicht untergehen und bräuchte keinen Deckungsgrad von 100 Prozent.

Dass ein Pensionskassen-Experte nicht bloss die Funktion eines unverbindlichen Beraters ausübt, steht auch im Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG). Gemäss Artikel 52  unterbreitet er dem obersten Organ «Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind.» Und: «Werden die Empfehlungen des Experten nicht befolgt und erscheint dadurch die Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung gefährdet, meldet er dies der Aufsichtsbehörde.»

Gerne würde man erfahren, wie der inzwischen pensionierte Experte der Firma AON Hewitt zum Schluss gelangen konnte, dass die PVS BIO innert zehn Jahren saniert werden könne. Seine Antwort: «Die Wahrung des Berufsgeheimnisses ist - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Pflicht. Aus diesem Grund kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten.»

Erschienen in der BZ am 22. November 2014

Claude Chatelain