Vom Steuerstreit profitieren vor allem amerikanische Anwälte

Die Schweizer Banken müssen für teures Geld gegenüber der amerikanischen Justizbehörde die Unschuld ihrer Kunden beweisen. Für US-Anwälte ist das ein dickes Geschäft.

Hunderte von Millionen Franken müssen Schweizer Banken aufwerfen, um den Steuerstreit mit der US-Justiz beilegen zu können. Die Rede ist hier nicht von den globalen Universalbanken der Marke UBS oder CS. Die Rede ist von Regionalbanken, die kaum Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Ihre «kriminelle Tat» liegt höchstens darin begründet, dass sie US-Personen in ihrer Kundendatei haben, die womöglich ihren steuerlichen Verpflichtungen in den USA nicht nachgekommen sind.

US-Anwälte als Profiteure

Ein potenzieller Steuersünder könnte ein Schweizer Student mit oder ohne Migrationshintergrund sein, der in den USA steuerpflichtig ist, weil er dort geboren wurde. Potenzielle Steuersünder sind auch Besitzer einer Greencard, zu welcher sie über die Greencard-Lotterie gekommen sind. Denn die amerikanische Regierung verlost jedes Jahr 50 000 permanente Aufenthaltsbewilligungen, «um einen guten Mix an Einwanderern zu erhalten», wie es in der offiziellen Ausschreibung heisst. Die grossen Profiteure des Steuerstreits sind amerikanische Wirtschaftsanwälte. Sie werden von Schweizer Banken eingeflogen, damit sie Dossiers durchforsten und mit Stichproben nach allfälligen Unregelmässigkeiten gemäss US-Recht suchen. Man nennt solche Leute lieblich «Independent Adviser» und «Independent Examiner». Ein Spezialist auf diesem Gebiet ist die globale Anwaltsfirma Baker & McKenzie mit Büros in Genf und Zürich. «Die machen derzeit Überstunden», sagt ein Banker.

Schweizer Banken mussten sich entscheiden, wie weit sie am Programm zur Beilegung des Steuerstreits mit den den Vereinigten Staaten der USA teilnehmen wollen. Vier offizielle Kategorien stehen zur Auswahl (siehe rechts). Die Raiffeisengruppe mit Sitz in St. Gallen beispielsweise entschied sich für Kategorie 3. Sie bekennt sich unschuldig, muss aber ihre Unschuld beweisen. Allein die Beweisführung der Unschuld nach amerikanischem Recht dürfte die Gruppe mit ihren über 300 genossenschaftlich organisierten Raiffeisenbanken 20 bis 25 Millionen Franken kosten, wie CEO Pierin Vincenz an einem internen Anlass prognostiziert haben soll. Wobei dieser Betrag nicht nur die reinen Anwaltskosten, sondern auch den internen Aufwand spiegeln dürfte. Die Medienstelle in St. Gallen will diese Zahl nicht bestätigen. «Aktuell gehen wir von rund 10 Millionen Franken aus», erklärt Sprecher Franz Würth.

Fünf Kategorien

Kategorie 1: Strafuntersuchung eingeleitet. Zum Beispiel Credit Suisse, Julius Bär, Basler Kantonalbank, Zürcher Kantonalbank, Pictet, LLB Schweiz.

Kategorie 2: Haben Kunden im Portefeuille, die US-Steuerrecht gebrochen haben könnten; Bussen auf pauschaler Basis. Zum Beispiel: Berner KB, Lombard Odier, Migros-Bank, Postfinance, Valiant.

Kategorie 3: Unschuldsbeweis notwendig; keine Bussen. Zum Beispiel Raiffeisen, Baloise-Bank Soba, Vontobel.

Kategorie 4: Lokalbanken. Zum Beispiel: Appenzeller KB, AEK Bank 1826 Thun, DC Bank, Regiobank Solothurn.

Inoffizielle Kategorie 5: Diese Kategorie ist nicht offiziell. Sie enthält jene Banken, die am Programm nicht mitmachen.


 

Kleinere Institute trifft es noch härter. Keines will sich aus dem Fenster hinauslehnen und eine Zahl nennen. Mehrere erklärten jedoch, dass die Anwaltskosten die Hälfte eines normalen Jahresgewinns auffressen werden. Auch grössere Banken wollen nicht verraten, wie teuer ihnen diese von der Hegemonialmacht verordnete Übung zu stehen kommt. Ein Rückschluss darauf liefern die Rückstellungen, die eigens für den Steuerstreit vorgenommen und im Geschäftsbericht ausgewiesen wurden.

Konservative Schätzungen

Aus prozesstaktischen Gründen werden die Banken eher zu tiefe als zu hohe Rückstellungen veranschlagen. Bei der Willkür der Bussenfestsetzung, wie das in den USA gängig ist, könnten sich zu hohe Rückstellungen negativ auswirken. Die Migros-Bank beispielsweise – sie ist in der Kategorie 2 – weist im Geschäftsabschluss 2013 eine Zunahme der «übrigen Rückstellungen» um knapp 18 Millionen Franken aus. «Die Zunahme steht grösstenteils im Zusammenhang mit dem US-Steuerprogramm», heisst es im Geschäftsbericht.

Neben den Anwaltskosten müssen die Banken der Kategorie 2 mit Bussen rechnen. Zuerst hiess es in der Branche, 75 Prozent der Gesamtkosten würden für Bussen draufgehen und 25 Prozent für Anwälte. Mittlerweile dürfte das Verhältnis gerade umgekehrt sein, wie ein Banker verrät. Unerträglich für die Banken ist ferner, wie die USA laufend die Spielregeln ändern. Mehrere Anwälte, die 73 Schweizer Banken vertreten, schrieben dem Department of Justice (DOJ) einen Brief. Darin fordern sie das DOJ auf, den Vertrag anzupassen. Schweizer Banken müssten die Möglichkeit haben, die Forderungen der US-Steuerbehörde zu erfüllen, ohne Schweizer Recht brechen zu müssen. Die Antwort des DOJ steht noch aus. Wenn Schweizer Banken Recht verletzen, wird dies die US-Behörde nicht beeindrucken. Nach schweizerischem Rechtsverständnis müsste man die Schuld beweisen. Die Amerikaner verlangen, dass die Schweizer Banken für teures Geld ihre Unschuld beweisen.

 

Erschienen in der BZ am 21. November 2014

Claude Chatelain