Vierte Säule: Zur Goldinitiative äussern sich vor allem Juristen

Jurist Lukas Reimann gibt sich als Experte für Notenbankpolitik.
Jurist Lukas Reimann gibt sich als Experte für Notenbankpolitik.

Mindestens 20 Prozent der Nationalbankreserven sollen in Gold angelegt sein. Das verlangt das Volksbegehren, über das wir am 30. November abstimmen. Ist das sinnvoll? Das wäre eine Frage für Ökonomen. Doch in den Parlamentsdebatten ergriffen vor allem Juristen das Wort.

Rechtsanwalt Luzi Stamm (SVP, AG): «Es braucht Gold, um dem Franken einen glaubwürdigen Rückhalt zu geben, damit jedermann sieht, dass es hinter dem Franken auch Gold gibt.»

Frage: Haben wir heute nicht das Problem, dass das Vertrauen in den Franken zu stark ist?


Jurist Lukas Reimann (SVP, SG): «Das Aufblähen der Geldmenge ist bequem. Es handelt sich um eine unsichtbare Steuer, die sich beliebig erhöhen lässt.»

Frage: Hätte die Nationalbank den Frankenkurs nicht stützen sollen?


Advokat Yves Nydegger (SVP, GE): «Die Vereinigten Staaten führen gegen uns einen Wirtschaftskrieg. Unser Gold beim Feind zu hinterlegen, zeugt nicht von sehr grosser Intelligenz.»

Frage: Ist Ihnen entgangen, dass das Schweizer Gold schon längst nicht mehr in den Bunkern der New Yorker Federal Reserve Bank liegt?

Umweltberater Beat Jans (SP, BS): «Die Initiative ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der SVP, die Nationalbank zu schwächen. Den verbissenen Kampf gegen den Präsidenten gewann die SVP; Philipp Hildebrand musste gehen.»

Frage: Musste Hildebrand nicht wegen privater Devisengeschäfte gehen?


Dr. iur. Andrea Caroni (FDP, AR): «Wir wissen seit Goethe, dass alles am Golde hängt und alles zum Golde drängt. Heute Nachmittag aber haben Sie gehört, dass eben doch nicht alles Gold ist, was glänzt.»

Frage: Wo sehen Sie bei dieser Initiative einen Glanz?


Ständerätin Anita Fetz (SP, BS): «Es ist nicht alles Gold, was glänzt.»

Frage: Beschäftigen SP und FDP den gleichen Ghostwriter?


Nochmals Rechtsanwalt Luzi Stamm: «Es ist ganz offensichtlich, dass die Nationalbank nach dem Takt tanzt, den die USA und die Europäische Zentralbank vorgeben.»

Frage: Tanzt die Nationalbank nicht eher nach dem Takt der Wirtschaft, um den Eurokurs bei 1.20 Franken zu halten?


Zwischendurch ergriff auch ein Ökonom das Wort. Roland Fischer (GLP, LU): «Was nützen uns Tausende von Tonnen Gold, wenn wir diese im Krisenfall nicht verkaufen dürfen?»

Gute Frage.

 

Erschienen in der BZ am 18. November 2014

Claude Chatelain