Die dritte Säule links liegen gelassen

Die steuerbegünstigte Säule 3a ist im Unterschied zur ersten Säule nur einem beschränkten Kreis vorbehalten. Politische Versuche, den Kreis zu erweitern, sind bisher gescheitert.

Das schweizerische Vorsorgesystem basiert auf drei Säulen. Aber die politische Diskussion kreist meistens bloss um die erste Säule, die AHV, und die zweite Säule, die berufliche Vorsorge. Die private Vorsorge 3a findet höchstens am Rande Erwähnung. Auch in der «Altersvorsorge 2020» von SP-Bundesrat Alain Berset, deren Botschaft in den nächsten Tagen erscheinen dürfte, ist die dritte Säule ausgeklammert.

Das Schattendasein der dritten Säule erkennt man schon daran, dass es zwar eine Verordnung gibt, BVV3, aber kein einschlägiges Gesetz. Die Verordnung leitet sich direkt von der Verfassung ab. Dort steht in Artikel 111: «Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.» Werner Nussbaum ist Präsident der Innovation zweite Säule. Gestern erklärte er an einem Anlass in Bern: «Bundesrat Alphons Egli wollte die steuerbegünstigte Vorsorge 3a möglichst rasch unter Dach bringen, denn das BVG war schon in Kraft.»

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Einzahlungen in die Säule 3a lassen sich vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringen. Für Angestellte mit Pensionskasse beträgt der maximale Betrag derzeit 6739 Franken pro Jahr. Selbstständige und Arbeitnehmer ohne Pensionskasse können bis 20 Prozent des Reineinkommens abziehen, maximal 33'696 Franken pro Jahr. Abgesehen von einigen Ausnahmen, kann das Geld erst fünf Jahre vor dem AHV-Alter bezogen werden.


Nussbaum muss es wissen. Er leitete von 1984 bis 1996 die Abteilung berufliche Vorsorge im Bundesamt für Sozialversicherung. Ein Nachteil der Säule 3a besteht darin, dass der Kreis der Berechtigten stark eingeschränkt ist: Nur Erwerbstätige können vom steuerbegünstigten Sparen 3a profitieren.

Politische Versuche ins Leere

Politische Bemühungen, den Kreis der Berechtigten zu erweitern, scheiterten kläglich: Schon 1996 reichte Nationalrätin Lili Nabholz (FDP, ZH) eine parlamentarische Initiative ein. «Insbesondere für Frauen, die wegen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben auf ein Erwerbseinkommen verzichten, wird dadurch das Dreisäulensystem illusorisch», schrieb Nabholz vor bald 20 Jahren. 1998 nahm der Nationalrat die Initiative an. 1998, 2001, 2003, 2005 und 2007 verlängerte er die Behandlungsfrist jeweils um 2 Jahre, ehe sie im Juni 2009 abgeschrieben wurde. 2011 nahm Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE) das Thema wieder auf. Der Nationalrat nahm die Motion 2013 an; der Ständerat lehnte sie ab. Die unterschiedliche Haltung der beiden Kammern ist typisch: Die Standesvertreter wollen wegen der Steuerausfälle die Säule 3a nicht auszuweiten. Das musste auch Nationalrat Maximilian Reimann (SVP, AG) erfahren. Er wollte die gebundene Selbstvorsorge 3a bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit verlängern, also über das 70. Altersjahr hinaus. Auch hier sagte der Nationalrat «Ja» und der Ständerat «Nein». Immerhin eine kleine Ausweitung hat es in all den Jahren seit dem Luzerner CVP-Bundesrat Alphons Egli gegeben; bis 2008 war das steuerbegünstigte Sparen nur bis zum regulären AHV-Alter möglich. Danach erstreckte der Bundesrat die Einzahlungs- und Bezugsmöglichkeiten für Männer bis Alter 70 und für Frauen bis Alter 69.

Säule 3a für die Pflegekosten

Schon steckt der nächste Erweiterungsversuch in der Pipeline: Joachim Eder hat Ende September ein Postulat für eine Ausweitung der Säule 3a zur Finanzierung der Pflegekosten eingereicht. Dem Zuger FDP-Ständerat schwebt vor, gewissermassen eine zweite Säule 3a errichten zu lassen, die die Pflegekosten deckt, welche über die in der obligatorischen Krankenkasse versicherten medizinischen Leistungen hinausgehen. Damit müsste die Säule 3a auch nichterwerbstätigen Personen und insbesondere auch Rentnerinnen und Rentnern offenstehen. Und sollte der Versicherte keine Pflegeleistungen beanspruchen, so könnten die Erbberechtigten nicht telquel über das Ersparte verfügen. Das Geld wäre dann für die Sicherung der Pflege im Alter der Erbberechtigten oder für die Altersvorsorge der Nachkommen einzusetzen. 

 
Erschienen in der BZ am 4. November 2014

Claude Chatelain