Die Berner SVP unterstützt die Goldinitiative

Die Delegierten der kantonalbernischen SVP nominierten gestern Albert Rösti ohne Zwischentöne zu ihrem Ständeratskandidaten. Zur Ecopop-Initiative sagten sie mit deutlichen Mehr Nein. Und zur Goldinitiative erstaunlicherweise Ja.

Im Vorfeld der Delegiertenversammlung vom Mittwoch konnte der Eindruck entstehen, die SVP sei ein zerstrittener Haufen. Nationalrat Rudolf Joder, der sich selber als Ständeratskandidat ins Spiel brachte, hat schon vor der Versammlung das Handtuch geworfen und gegen den kantonalen Parteivorstand Vorwürfe erhoben. Joder war am Mittwoch in Unterlangenegg nicht anwesend und das Thema Joder war zumindest im offiziellen Teil kein Thema. Präsident Werner Salzmann bedankte sich lediglich bei Rudolf Joder, dass er dazu beigetrug, das Kandidatenkarussell mit dem einhergehenden Publizitätseffekt zum Drehen zu bringen. Kommunikationsfachleute hätten der SVP dafür gratuliert, wie sie es geschafft habe, sich im Ständeratswahlkampf derart zu präsentieren.

Und so ging die Wahl des inzwischen einzigen Ständeratskandidaten Albert Rösti ohne Zwischengeräusch mit langer Akklamation über die Bühne. In seiner Präsentation, sagte Rösti, was die 448 Delegierten wohl hören wollten: «Wir müssen diesen schleichenden EU-Beitritt verhindern», so der verheiratete Familienvater. «Wir brauchen eine regulierte Einwanderung». Es könne nicht sein, dass jährlich 90‘000 Leute, was der Bevölkerung von Thun entspricht, ins Land wandern. Und es könne nicht sein, dass Brüssel keine Bereitschaft zeige, darüber zu diskutieren.

Die 448 Delegierten diskutierten über die Frage, ob die SVP für die Nationalratswahlen im kommenden Jahr mit einer oder zwei Listen antreten wollen. Die grosse Mehrheit fand wie der Vorstand, dass die Chance auf einen Wahlerfolg mit einer einzigen Liste grösser sei als mit zwei.

Erstaunliches Ja zur Goldinitiative

Und was meinen die SVP-Delegierten zu den drei eidgenössischen Vorlagen, welche am 30. November zur Abstimmung gelangen? Klar und eindeutig ist ihre Haltung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Einstimmig nein.

Erstaunlich deutlich ebenfalls die Ablehnung der Ecopop-Initiative. Nur gerade 33 der 448 Delegierten unterstützten das Ansinnen der Initianten, die Zuwanderung noch stärker zu beschränken, als das die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP tut. Insbesondere Nationalrat Adrian Amstutz sprach sich gegen die Initiative aus und machte sie zum Teil auch lächerlich: «Wir müssen das Augenmerk auf unsere eigene Initiative richten», sagte Amstutz. «Eine andere Initiative zu unterstützen, ist sich selber einen Haken zu stellen.»

Am meisten zu diskutieren gab die Goldinitiative, die zwar aus SVP-Kreisen lanciert, aber im Bundesparlament selbst von SVP-Vertretern nicht unterstützt wurde. Und siehe da: Nach langer Diskussion zur Nationalbankpolitik mit zweifelhaften ökonomischen Exkursen sprach sich am Mittwoch die Kantonalpartei der SVP dafür aus, dass mindestens 20 Prozent des Nationalbankvermögens in Gold gehalten werden müsse, welches aber nie verkauft werden dürfe.

 

Erschienen in der BZ am 23. Oktober 2014

Claude Chatelain