Nur mit dem Ja der Ehefrau

Geld aus der Pensionskasse? Es genügt nicht, wenn allein der Mann unterschreibt.
Geld aus der Pensionskasse? Es genügt nicht, wenn allein der Mann unterschreibt.

Einheitlich ist, dass der Ehepartner allfällige Vorbezüge aus der Pensionskasse bewilligen muss. Uneinheitlich ist, wie diese Zustimmung konkret daherkommen sollte.

Ohne Zustimmung der Ehefrau geht gar nichts: Wenn der geschäftige Mann für die Finanzierung seines Einfamilienhäuschens das Freizügigkeitskonto anzapfen will, so braucht er dazu die schriftliche Einwilligung seiner Gattin. Das ist gut so. Denn häufig handelt es sich beim Guthaben auf dem 2.-Säule-Konto oder auf dem Konto 3a um Errungenschaft, welche beiden Ehegatten gehört.

UBS: Beglaubigung

Neben der Unterschrift will die Bank häufig auch eine Kopie des Kaufvertrags, eine Wohnsitzbestätigung sowie eine Bestätigung über die Mittelverwendung sehen. Doch ein Kunde der UBS staunte nicht schlecht, als ihm die Grossbank erklärte, dass die Unterschrift der Ehefrau notariell beglaubigt werden müsse. Die Medienstelle der UBS bestätigt diese Praxis: «Bei Auszahlungsbeträgen ab 50 000 Franken verlangt die UBS eine amtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Ehepartners respektive des eingetragenen Partners. Wir haben diese Regelung zum Schutz des Partners und des Vorsorgevermögens eingeführt.» Die notarielle Beglaubigung einer Unterschrift kostet im Kanton Bern gemäss Notariatstarif 21.60 bis 108 Franken.

CS: Keine Beglaubigung

Interessant: Andere Banken verschonen den Kunden von solchen Umtrieben: «Die Credit Suisse verlangt für den Bezug von Geldern aus der 2. und der 3. Säule grundsätzlich keine notarielle Beglaubigung», erklärt die grösste Konkurrentin der UBS.

Auch bei der Berner Kantonalbank lautet die Antwort: «Nein, die BEKB verlangt keine Beglaubigung eines Notars. Zur Beurteilung der Finanzierung benötigen wir einen Vorsorgenachweis in Form eines Pensionskassenauszuges oder eines Bankauszuges.» Ab 50 000 Franken, so die BEKB weiter, benötige sie eine Ausweiskopie mit Echtheitsbestätigung. Allerdings hat die BEKB die Unterschrift der Kundinnen und Kunden im System. «Bei diesen können wir auf weitere Unterlagen zur Unterschriftenprüfung verzichten», so die BEKB.

Valiant: Echtheitsbestätigung

Auch die Valiant-Bank verlangt bei verheirateten Personen eine Echtheitsbestätigung der Unterschrift des Ehegatten, wie es das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge vorschreibt. «Die Bestätigung der Unterschrift kann von uns als Bank vorgenommen werden, indem der Kunde mit der Ehepartnerin persönlich mit amtlichem Ausweis bei uns vorbeikommt.» Bei Personen mit Zivilstand «ledig» benötigt die Valiant-Bank eine Zivilstandsbescheinigung, ausgestellt von der Gemeinde oder dem Zivilstandsamt. Das kostet etwa 20 bis 25 Franken.

Das Konto der Mutter

Andere Banken, andere Usanzen: Kürzlich berichtete diese Zeitung über die unterschiedliche Praxis bei der Auflösung des Bankkontos der verstorbenen Mutter. Im konkreten Fall eines Lesers pochte die UBS trotz des relativ bescheidenen Betrags von ein paar Tausend Franken auf eine Erbschaftsbestätigung eines Notars, weil im Kanton Bern allein der Notar ein öffentlich-rechtliches Dokument ausstellen dürfe (Ausgabe vom 8. April 2014).

Die BEKB bestätigte, dass sie sich in jenem Fall mit dem Familienregisterausweis und einer Bescheinigung des Erbschaftsamtes, wonach kein Testament vorhanden sei, begnüge.

Die Valiant-Bank schliesslich erklärte damals, dass bei Vermögen unter 100'000 Franken das Familienbüchlein als Nachweis genüge, da im Kanton Bern bei Vermögen unter 100'000 Franken keine Inventarpflicht bestehe. «Der Erbe muss bei uns allerdings ein Formular unterzeichnen, in dem er die Richtigkeit bescheinigt und damit auch die Bank für weitere Folgen schadlos erklärt.»

 

Erschienen in der BZ am 30. September 2014

Claude Chatelain