Ständerat kritisiert Erbschaftssteuer

Die Mehrheit der Ständeräte will die Erbschaftssteuer-Initiative mit dem Argument der Firmennachfolge bodigen. Die Standesvertreter lehnten gestern die Volksinitiative mit 32 zu 11 Stimmen ab.

Gemäss der von der EVP und linken Parteien eingereichten Initiative sollen Erbschaften und Schenkungen über 2 Millionen Franken zu einem Einheitssatz von 20 Prozent besteuert werden. Was heisst das für Familienunternehmen, welche heute schon Probleme bekunden, die Nachfolge zu regeln? Genau auf diesem Punkt ritt gestern die bürgerliche Mehrheit im Ständerat.

Ein Hohelied auf die KMU

«Die Schweiz lebt von den kleinen und mittleren Unternehmen, von den KMU», sagte gestern Peter Föhn (SVP, SZ) in der Ratsdebatte. Urs Schwaller (CVP, FR) lobte seinen Kanton, der mit Steuerbefreiungen in der direkten Linie viele Unternehmer dazu gebracht habe, «sich in unserem Kanton anzusiedeln und hier viele Hunderte, ja auch Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen». Und Martin Schmid (FDP, GR) liess sich zur Aussage hinreissen, «dass diese Initiative eine Ansage gegen das Unternehmertum in der Schweiz ist und die Unternehmer und die KMU im Kern trifft».

Die bürgerlichen Ständeräte gingen kaum darauf ein, dass die Initianten für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe «besondere Ermässigungen» bei der Besteuerung verlangen, «damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben», so der Wortlaut der Initiative.

Was das bedeutet, hatte  der Ökonom Hans Kissling als Mitglied des Initiativ-Komitees Anfang Jahr in «Die Volkswirtschaft» beschrieben: «Denkbar wären zum Beispiel ein Freibetrag von 20 Millionen Franken und ein Steuersatz von 5 Prozent», schrieb der ehemalige Chef des Statistischen Amts des Kantons Zürich. Damit wären  99 Prozent der KMU von der Steuerpflicht enthoben. Anita Fetz (SP, BS) kann sich sogar einen Freibetrag bis 100 Millionen Franken vorstellen, zum Teil mit gestaffelten Zinssätzen, erklärte sie gestern im Ständerat.

Wie hoch Freibetrag und Steuersatz für Unternehmen ausfallen, würde das Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes festlegen. «Das bürgerlich dominierte Parlament würde ohne Zweifel von dieser Kompetenz Gebrauch machen», schrieb Hans Kissling. Auch Anita Fetz versicherte gestern, dass sie sich daran erinnern werde «dass wir hier grosszügige Freibeträge vorsehen müssen».

Ein stichhaltigeres Argument als jenes der Nachfolgeregelung  führte Pirmin Bischof (CVP, SO) ins Feld: Ihn stört es, dass gemäss der Initiative direkte Nachkommen und Nicht-Verwandte exakt gleich besteuert würden.

Demgegenüber ist die Erbschaftssteuer für den Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SP, SG) die gerechteste Steuer überhaupt: «Erbschaften sind Vermögen, die der Betroffene nicht selber erarbeitet hat.» Aus diesem Grund hätten schon grosse  liberale Ökonomen wie Adam Smith oder John Stuart Mill eine Erbschaftssteuer befürwortet.

Avenir Suisse kontert

Dass von den Befürwortern ausgerechnet die liberale Lichtgestalt John Stuart Mill als Kronzeuge für die Erbschaftssteuer herangezogen wird, hat auch schon  Avenir Suisse beschäftigt: Die liberale Denkfabrik schrieb vor knapp drei Jahren, dass John Stuart Mill  «jede Tyrannei der Mehrheit» abgelehnt hatte. Eine solche Tyrannei der Mehrheit wäre auch bei der genannten nationalen Erbschaftssteuer gegeben: 98 Prozent der Bevölkerung wären von der Steuer nicht betroffen, würden aber über die Steuerbelastung von 2 Prozent befinden. 

So oder so befand auch die linke Anita Fetz, dass aus liberaler Sicht die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer sei. «Reiche Vatertöchter oder Muttersöhne sind sicher nicht die Erfolgsmotoren der Schweiz - arbeite selber», soll schon ihr Vater gesagt haben.

«Der letzte Satz war absolut richtig», attestierte ihr Peter Föhn aus Muotathal: «Man muss ihn dann aber auch leben, Frau Kollegin Fetz.»

Erschienen in der BZ am 25. September 2014

Claude Chatelain