Gesetz und Praxis im Widerspruch

Bis wann kann man Vorbezüge der Pensionskasse zurückzahlen? Gesetz und Praxis beantworten diese Frage nicht einheitlich.

Ein Leser hatte für die Finanzierung seines Eckhauses von seiner Pensionskasse  80 000 Franken vorbezogen. Nun möchte er das Geld der Vorsorgestiftung zurückzahlen, damit er nach der Pensionierung  in den Genuss einer höheren Rente kommt.  Im Internet  ist er dann auf einen Artikel gestossen, der ihn stutzig machte. Darin stand, dass  «das Recht auf die Rückzahlung nur bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen besteht.»

Die Frist verpasst

Genau so  steht es tatsächlich im Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG). Pech für den Mann, denn gemäss dem Reglement der Pensionskasse, bei welcher er versichert ist,  hat man ab Alter 58 Anspruch auf eine Altersrente. Das heisst, der Leser hätte den Vorbezug spätestens bis zum 55 Altersjahr zurückzahlen müssen. Das war vor fünf Jahren. 

Oder gibt es doch noch  einen Ausweg? Ja, es gibt ihn: Die Formulierung «Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen» kann man scheinbar unterschiedlich interpretieren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vertritt die Auffassung, dass die Frist von drei Jahren vom ordentlichen reglementarischen und nicht vom frühestmöglichen Rentenalter aus berechnet wird. Das heisst, wenn in einer Kasse das frühestmögliche Rentenalter bei 58, das ordentliche reglementarische aber bei 65 liegt, ist eine Rückzahlung bis 62 zulässig. Das BSV stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2004.

Stellt sich noch die Frage, weshalb überhaupt diese dreijährige Frist. Weshalb soll es einem Versicherten nicht möglich sein, den Vorbezug bis einen Tag vor der Pensionierung zurückzuzahlen? Die Antwort darauf  findet man in der Botschaft des Bundesrats vom  19. August 1992. Er begründete damals die Frist mit dem Argument, dass das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtungen nicht aufrechterhalten werden könne, «wenn die Versicherten unmittelbar vor Fälligkeit der Vorsorgeleistung aufgrund ihres dannzumaligen Gesundheitszustandes noch zwischen Kapital- und Rentenleistung wählen könnten.»

Gesetz versus Reglement

Wie so oft in der beruflichen Vorsorge: Das Gesetz ist das eine, das Reglement der Vorsorgestiftung etwas anderes. Das Gesetz definiert Minimalforderungen. Doch der  Stiftungsrat hat in vielen Fällen die Möglichkeit, Regeln aufzustellen, die über die Minimalforderungen hinausgehen, sofern sie nicht zu Ungunsten der Versicherten ausfallen. So sind sich die Experten in der einschlägigen Literatur einig, dass eine Vorsorgeeinrichtung die dreijährige Frist kürzen oder auch weglassen kann. Sie gilt also nur in Fällen, in welchen das Reglement die Frage offen lässt.

 

 

Was rentiert mehr?

Ist es klug, die für die Wohneigentums-finanzierung vorbezogenen 80'000 Franken noch vor der Pensionierung zurückzuzahlen? Folgende Überschlagsrechnung: Bei einem Umwandlungssatz von 6,2 Prozent erhöht sich die Rente um 4960 Franken im Jahr, 413 Franken im Monat.

Nun muss man wissen, dass die  Rente voll  als Einkommen zu versteuern ist. Würde man  hingegen die 80'000 Franken nach und nach verzehren und monatlich 400 Franken abheben, reichte das Geld knapp 17 Jahre. Der Bezug ist steuerfrei. Der Zinsertrag, den die 80'000 Franken abwerfen würden, ist hier nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht einkalkuliert ist die Sondersteuer, die beim Vorbezug zu bezahlen war und bei  einer Rückzahlung zurückerstattet würde.

Eine Rückzahlung des Vorbezugs würde sich nicht lohnen, wenn der dritte Lebensabschnitt keine 17 Jahre dauert. Da sich  Lebenserwartung und Rendite auf den angelegten 80'000 Franken nicht vorhersagen lassen, kann man auch nicht sagen, ob eine Rückzahlung aus finanziellen Erwägungen sinnvoll ist. Hingegen kann man sagen, ob man sich mit der Rente oder mit dem Kapital besser fühlt. Für viele ist das Wohlbefinden wichtiger als die Rendite unter dem Strich.

 

Erschienen in der BZ am 23. September 2014


Claude Chatelain