Kommentar: Wer weniger Einwanderung will, muss in Kitas investieren

Christoph Blocher pflegt sich zu mokieren, dass das einzig Dauerhafte in der Politik die befristeten Massnahmen seien. «Die Befristung ist bloss ein Taschenspielertrick», sagte der SVP-Stratege an einer Albisgüetlitagung. Auch bei den Kindertagesstätten drohen die befristeten Subventionen dauerhaft zu werden: 2003 trat das Gesetz über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in Kraft; 2011 wurde es um vier Jahre verlängert; und gestern hat nun der Nationalrat mit deutlichem Mehr einer erneuten Verlängerung bis 2019 zugestimmt. Dies als Folge einer parlamentarischen Initiative.

Der Bundesrat unterstützt das Ansinnen. Dabei hatte er vor vier Jahren noch erklärt, das werde die letzte Verlängerung sein. Warum dieser Sinneswandel? Böse Zungen werden behaupten, weil damals mit Didier Burkhalter ein Vertreter der FDP und heute mit Alain Berset ein Mitglied der SP dem Sozialdepartement vorstehe.

Alain Berset nannte gestern in der Ratsdebatte einen anderen Grund. Er verwies auf die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014. An jenem denkwürdigen Abstimmungssonntag signalisierte das Schweizervolk, dass man den hiesigen Arbeitskräftemangel nicht allein mit Ausländern beheben will.

«Will man die Einwanderung nicht massiv erhöhen, muss das vorhandene Arbeitskräftepotenzial in der Schweiz optimal genutzt werden.» Das schrieb das Büro Bass schon vor drei Jahren. Die Studienautoren prophezeiten, «dass im Jahr 2030 über 400'000 Arbeitskräfte fehlen werden». Das grösste heimische Arbeitskräftepotenzial orteten sie bei den älteren Arbeitnehmenden und den teilzeitbeschäftigten Frauen.

Man darf sich fragen, ob es Aufgabe des Bundes ist, Kindertagesstätten zu unterstützen. Doch wenn solche Finanzhilfen dazu beitragen, die Erwerbsquote der zum Teil sehr gut ausgebildeten Frauen zu erhöhen, so gibt es nicht viel dagegen einzuwenden. Hinzu kommt, dass es volkswirtschaftlich unsinnig ist, Millionen von Franken in die Ausbildung von Frauen zu investieren, ohne dabei die Rahmenbedingungen zu schaffen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.



Erschienen in der BZ am 11. September 2014

Claude Chatelain